Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2023-07-04 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Wissenschaftliche Begleitung der Kooperativen Ganztagsbildung durch das Deutsche Jugendinstitut e. V. - Ergebnisse der Elternbefragung zur Kooperativen Ganztagsbildung in München 2021
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
3. 2.: Aufarbeitung der Missstände bei der Unterbringung von Kindern durch die Landeshauptstadt München seit 1945: Erhöhung der Mittel für die wissenschaftliche Aufarbeitung, Dritte Finanzierung der Soforthilfen, weitere Mittelbedarfe
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit wird zugestimmt. Wissenschaftliche Aufarbeitung 2. Der Durchführung der wissenschaftlichen Aufarbeitung in Form einer Public-Public-Partnership wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die in den Jahren 2024, 2025 und 2026 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Vergabe der wissenschaftlichen Aufarbeitung im Rahmen des Nachtrags 2023 in Höhe von 150.000 € und im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024 in Höhe von 200.000 €, 2025 in Höhe von 300.000 € und 2026 in Höhe von 100.000 € bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4070.602.0000.0, Innenauftrag 602900198). Anerkennungssystem auf Landesebene 4. Die unabhängige Kommission wird gebeten, bis spätestens Mitte 2024 einen Kriterienkatalog für die Auszahlung von endgültigen Anerkennungsleistungen zu erarbeiten, um eine schnellstmögliche Auszahlung an die Betroffenen zu ermöglichen. 5. Das Sozialreferat wird zudem im Sinne der Überlegungen der Expert*innenkommission beauftragt, sich mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales ins Benehmen zu setzen, ob und wie das Ziel eines bayerischen Anerkennungssystems erreicht werden kann. Öffentlichkeitskampagne 6. Der KJHA nimmt zur Kenntnis, dass das Sozialreferat für die Öffentlichkeitsarbeit einmalig erforderliche Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € durch referatsinterne Umschichtungen finanziert. Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 04. Juli 2023 - 2 - Beschlussseite zu TOP 2 Soforthilfen 7. (bereits beschlossen im Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 13.06.2023 und abschließend in der Vollversammlung am 28.06.2023) Zusätzlicher Mittelbedarf Anlaufstelle 8. Dem zusätzlichen Mittelbedarf für die Anlaufstelle in Höhe von 60.885 € in 2023 und 58.774 € in 2024 wird zugestimmt. 9. Das Sozialreferat wird beauftragt, die in 2023 und 2024 erforderlichen zahlungswirksamen Mittel für den Zuschussbedarf der Anlaufstelle für Betroffene im Rahmen des Nachtrags 2023 in Höhe von 60.885 € und im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024 in Höhe von 58.774 € bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4070.700.0000.2, Innenauftrag 602900198). Einrichtung von 0,5 VZÄ für die Geschäftsführung der Kommission 10. Der von 2024 bis 2026 befristeten Einrichtung von 0,5 VZÄ für die Geschäftsführung der Kommission wird zugestimmt. 11. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristete Einrichtung der Stelle bei der Fachstelle Familie im Stab der Jugendamtsleitung im Umfang von 0,5 VZÄ sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet von 2024 bis 2026 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 45.190 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stelle bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024 bei der Kostenstelle 20200000, Profitcenter 40363900, anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamt*innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 40 % des Jahresmittelbetrages. Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 04. Juli 2023 - 3 - Beschlussseite zu TOP 2 12. Arbeitsplatzkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet von 2024 bis 2026 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024 in Höhe von einmalig 1.000 Euro und befristet von 2024 bis 2026 in Höhe von 400 Euro zusätzlich anzumelden (Kostenstelle 20200000, Finanzposition 4070.650.0000.9). 13. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Stelle keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslöst. 14. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über die Ziffern 1 bis 6 und 8 bis 14 erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
4. 3.: Errichtung eines Hauses für Kinder mit 3 Krippen- und 3 Kindergartengruppen im Alexis-Quartier WA 8, Zenzl-Mühsam-Str. 23, 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach. Genehmigung des Nutzer*innenbedarfsprogramms
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Nutzer*innenbedarfsprogramm für die Errichtung eines Hauses für Kinder im Alexis-Quartier WA8 (Zenzl-Mühsam-Str. 23) mit 3 Krippengruppen und 3 Kindergartengruppen wird genehmigt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
5. 4.: Vergabeermächtigung für die Entwicklung einer Ausbildungs-Kampagne „Pädagog*innen für München“ für den Ausbau der Ganztagsbildung in München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Entwicklung einer Ausbildungs-Kampagne „Pädagog*innen für München“ für den Ausbau der Ganztagsbildung in München in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer zu vergeben. 2. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, wenn aus vergaberechtlichen Gründen Änderungen der Vergabeverfahrensart, der Eignungs- oder Zuschlagskriterien erforderlich sein sollten, um aktuelle Änderungen in der Rechtsprechung zu berücksichtigen, Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben und wiederholt werden musste. 4. Falls von der in Antragsziffer 3. vorgesehenen Änderungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird, unterfällt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle des Referats für Bildung und Sport. Im Übrigen unterliegt dieser Beschluss nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
6. 5.: Annahme eines Zuwendungsangebots der Dr.-Ludwig-Koch-Stiftung in Höhe von 25.000 Euro
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Bildungsausschuss stimmt unter den oben genannten Voraussetzungen der Annahme der Sachzuwendung der Dr.-Ludwig-Koch-Stiftung im Wert von bis zu 25.000 Euro zu. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Errichtung eines Hauses für Kinder mit 3 Krippen- und 3 Kindergartengruppen im Alexis-Quartier WA 8, Zenzl-Mühsam-Str. 23, 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Ermächtigung zu Vertragsverhandlungen
3. 2.: Bekanntgabe einer Beschlussfassung der Vollversammlung vom 28.06.2023 Kündigung des Zuschussverhältnisses mit der FestSpielHaus gGmbH in der Rosenheimer Straße 192, 81669 München 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach