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Mobilitätsausschuss (2023-07-19 09:30:00)


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Datum: 19.07.2023, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Mobilitätsausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Entscheidungsvorschlag zur künftigen Raumaufteilung der Elisenstraße (Stadtbezirk 3) Bedarfs- und Konzeptgenehmigung Verkehrsführung und Raumaufteilung
  3. 2.: Sammelbeschluss - Erledigung Stadtratsanträge der Wahlperiode 2008 – 2014 / 2014 - 2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Vertagt in die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses. Der Änderungsantrag von ÖDP/München-Liste gilt als eingebracht.)
  4. 3.: Münchner Bergbus: Übernahme der Aufgabenträgerschaft und der anteiligen Finanzierung ab 2024
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem im Vortrag des Referenten dargestellten Konzept zur Überführung des Münchner Bergbusses in den Linienbetrieb des allgemeinen ÖPNV wird zugestimmt. 2. Dem Einsatz der bereits dauerhaft im MOR-Haushalt eingestellten Mittel (siehe Beschluss Nr. 20-26 / V 06456; Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 21.12.2022) zum Ausgleich des anteiligen Betriebskostendefizits sowie der Betreuung des Betriebs durch die MVV GmbH wird zugestimmt. 3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, für die Landeshauptstadt alle notwendigen Zweckvereinbarungen – unter anderem zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft – mit den Landkreisen abzuschließen und zur Genehmigung der Regierung von Oberbayern vorzulegen. 4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, für die Landeshauptstadt ggf. erforderlich werdende Vereinbarungen bezüglich der grenzüberschreitenden Verkehre mit den zuständigen Stellen abzuschließen und, falls erforderlich, zur Genehmigung bei den zuständigen Stellen vorzulegen. 5. Das MOR wird beauftragt, in Abstimmung mit der MVV GmbH, weiter an einer Verstetigung des Münchner Bergbusses nach 2024 zu arbeiten und dazu ggf. auch weitere interessierte Landkreise einzubeziehen. 6. Das MOR wird beauftragt vorbehaltlich der Genehmigung der Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 19. Juli 2023 - 2 - Zweckvereinbarungen (siehe Anlagen 3 und 4) durch die Regierung von Oberbayern die Ausschreibungen der beiden Buslinien durchzuführen und die MVV GmbH mit der Vornahme der dafür notwendigen Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen nach § 5 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrags der MVV GmbH zu beauftragen. 7. Das MOR wird beauftragt vorbehaltlich der Genehmigung der Zweckvereinbarungen (siehe Anlagen 3 und 4) durch die Regierung von Oberbayern, während des Betriebs des Projekts Münchner Bergbus die MVV GmbH mit der Vornahme der Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen nach § 5 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrags der MVV GmbH zu beauftragen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  5. 4.: Maßnahmen zur Angebotsausweitung von Carsharing und die dafür erforderliche Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München (Parkgebührenordnung)
  6. 5.: Geplante Beschlüsse für das Jahr 2024 mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2025 ff.

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beteiligungssteuerung Juli-Bericht 2023 Ziele 2024 für die P+R Park & Ride GmbH