Mobilitätsausschuss (2023-01-18 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Vorbereitung, Dokumentation und Durchführung der Vergabe von 600 Stellplätzen für stationäres Carsharing im Stadtgebiet München Vergabebeschluss
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
3. 2.: Mobilitätsstrategie 2035 Einstieg in die Teilstrategie Wirtschaftsverkehr – Urbane Logistik
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Dem grundsätzlichen Vorgehen zur Erstellung eines Konzepts für die urbane Logistik wird zugestimmt. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die Arbeiten zur Einrichtung eines Radlogistik-Hubs (Viehhof) zur IAA 2023 fortzuführen. 3. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Beauftragung der P+R GmbH mit Aufbau und Betrieb des Radlogistik-Hubs durchzuführen. 4. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, das Projekt Logistikflächen-Marktplatz (Software-Entwicklung und Betrieb) und dessen pilothafte Umsetzung zu unterstützen. 5. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Referaten die Ausarbeitung eines Konzepts für die Ausschreibung und Vergabe von „München-Box“-Standorten auszuarbeiten und umzusetzen. 6. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat und weiteren betroffenen Referaten eine Anpassung der Sondernutzungsrichtlinie zu prüfen und bei positivem Ergebnis eine Umsetzung durch das Kreisverwaltungsreferat anzustoßen, mit dem Ziel, die Bereitstellung von öffentlichem Straßenraum für Logistikzwecke (u. a. „München-Box“) zu ermöglichen. Hierbei soll nicht nur die Oberfläche infrage kommen, sondern auch geprüft werden, an welcher Stelle eine unterirdische Nutzung Sinn ergeben könnte, hierfür käme bspw. der U-Bahnhof Rotkreuzplatz infrage. Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 18. Januar 2023 - 2 - 7. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat und weiteren betroffenen Referaten eine Anpassung der Sondernutzungsrichtlinie zu prüfen und bei positivem Ergebnis eine Umsetzung durch das Kreisverwaltungsreferat anzustoßen, mit dem Ziel, die Bereitstellung von öffentlichem Straßenraum für Logistikzwecke (u.a. „München-Box“) zu ermöglichen. 8. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat die Möglichkeit der Einführung eines „Logistiker- Parkausweises“ zur Vereinfachung der Lastenradlogistik zu prüfen und bei positivem Ergebnis eine Umsetzung anzustoßen. 9. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat und der SWM / MVG die Möglichkeit der Digitalisierung von Jahresparkausweisen zu deren Integration in die Handy- Parken App zu prüfen und bei positivem Ergebnis eine Umsetzung anzustoßen. 10. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die verkehrliche Wirkung der neuen Zonen für Laden, Liefern und Leisten in der Altstadt zu evaluieren. 11. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, bis Herbst 2023 mindestens in zwei weiteren Stadtbezirken eine systematische Ausweisung von Stellplätzen für den Wirtschaftsverkehr vorzunehmen und dazu entsprechende Regelungen hinsichtlich der Kennzeichnung und Beschilderung der Stellplätze zu entwickeln. 12. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Fachstellen und Referaten Möglichkeiten zur Finanzierung von innovativen Konzepten im Wirtschaftsverkehr, z.B. mittels eines Innovationsfonds, zu prüfen und bei positivem Ergebnis eine Umsetzung anzustoßen. 13. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Referat für Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 18. Januar 2023 - 3 - Klima- und Umweltschutz Regelungen zu prüfen, die eine Flottenerneuerung im Wirtschaftsverkehr hin zu emissionsfreien Antrieben fördern / beschleunigen. 14. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, eine Ausschreibung für die Erstellung des Güterverkehrskonzepts inklusive Datenerhebung in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteur*innen vorzubereiten und durchzuführen. 15. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, nach Vorliegen des Konzepts „Urbane Logistik“ im Sommer 2023 einen weiteren Umsetzungsbeschluss mit konkreten Maßnahmen inkl. Ressourcenbedarf vorzulegen. 16. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06510, der Antrag Nr. 20-26 / A 02297, der Antrag Nr. 14-20 / A 04200, der Antrag Nr. 20-26 / A 02361, der Antrag Nr. 20-26 / A 03440 vom 08.12.2022, der Antrag Nr. 20-26 / A 03441 vom 08.12.2022, der Antrag Nr. 20-26 / A 03443 vom 08.12.2022 und der Antrag Nr. 20-26 / A 03445 vom 08.12.2022 sind hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 17. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)