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Sozialausschuss (2022-06-28 09:30:00)


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Datum: 28.06.2022, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme einer Zuwendung zugunsten des Stadtjugendamtes
  3. 2.: Gewährung eines Zuschusses an den H-Team e. V. aus der nichtrechtsfähigen Münchner Sozialstiftung
  4. 3.: Gewährung eines Zuschusses an das Haus der Familie der Katholischen Familienbildungsstätte e. V. aus der rechtsfähigen „Wohltätigkeitsstiftung der Ehegatten Melchior und Josepha Grosjean, letztere geborene Beierlein, und deren Tochter Marie“ 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart
  5. 4.: Förderung für planbare Kurzzeitpflegeplätze in der MÜNCHENSTIFT GmbH
  6. 5.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzungsänderung der Wohnung im Obergeschoss sowie Dachgeschoss des Anwesens Neufriedenheimer Straße 79 zur Erweiterung der im restlichen Anwesen bestehenden Kindertageseinrichtung 20. Stadtbezirk - Hadern
  7. 6.: München lebt Vielfalt Ergebnisse der Partizipativen Evaluation des Interkulturellen Integrationskonzepts Überprüfung und Weiterentwicklung des Interkulturellen Integrationskonzepts Auftrag aus der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11466 vom 25.07.2018
  8. 7.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt München (Gebührensatzung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte)
  9. 8.: Auswirkungen der Ukrainekrise – dringende Mehrbedarfe Auftrag aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 12.05.2022 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06384 Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
  10. 9.: Fortschreibung Rahmenfinanzierung Ukraine- Krise Bereitstellung von Mitteln für bis zu 5.625 zusätzliche Bettplätze Fallbearbeitung AsylbLG Fortführung Gesundheitsdienste Neues Ankunfts- und Verteilzentrum Dachauer Straße 122 9. Stadtbezirk – Neuhausen-Nymphenburg Neueröffnung von Leichtbauhallen zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine 15. Stadtbezirk – Trudering-Riem 20. Stadtbezirk – Hadern 24. Stadtbezirk – Feldmoching-Hasenbergl Planung und Neueröffnung von Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied Zwischennutzung von Wohnungen für Geflüchtete aus der Ukraine 16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach Spendenaufruf und Logistikzentrum Kleine Olympiahalle Nutzung Toilettenanlage am Hauptbahnhof Hotelkosten Kulanzregelung Ausweitung der Bewachung der Dienstgebäude des Amtes für Wohnen und Migration Ausweitung der Dolmetschdienste Ersatzmittelbeschaffung für das städtische Lager

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 04.05.2022 Anmietung von zwei Hotelbetrieben und eines Grundstückes für die Unterbringung geflüchteter Ukrainer*innen Beherbergungsvertrag für die Unterbringung geflüchteter Ukrainer*innen
  3. 2.: Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 04.05.2022 Anmietung eines Hotelbetriebs für die Unterbringung geflüchteter Ukrainer*innen
  4. 3.: Verwendung einer Alleinerbschaft Vergabe von zwei Grundstücken im Erbbaurecht