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Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2021-07-22 09:30:00)


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Datum: 22.07.2021, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Kinder- und Jugendhilfeausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Aufgabenkritik - Umsetzung im Zuständigkeitsbereich des Sozialreferats
  3. 2.: Erstattung Pandemiekosten Übernahme der Kosten für FFP2-Maskenpflicht durch den Freistaat
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die im Vortrag der Referentin dargestellten Anträge des Sozialreferats zur Erstattung von Coronakosten bzw. zur Kompensation von coronabedingten Einnahmeausfällen werden zur Kenntnis genommen. Das Sozialreferat wird beauftragt, auch künftig alle Rechtsgrundlagen für die Erstattung von Coronakosten auszunutzen, solange die hierzu zu stellenden Anträge erfolgsversprechend und wirtschaftlich sind. 2. Herr Oberbürgermeister Reiter wird gebeten, sich beim Freistaat Bayern dafür einzusetzen, dass sämtliche Mehrkosten, die der LHM mit der Einführung der FFP2-Maskenpflicht und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung entstanden sind, aus Landesmitteln erstattet werden. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01054 von der SPD/Volt-Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 11.02.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Übernahme der Kosten für FFP2-Maskenpflicht durch den Freistaat
  4. 3.: Geschäftsbericht des Sozialreferates für das Jahr 2020
  5. 4.: Umgehend Freiflächen für den konsumzwang-freien Aufenthalt gestalten!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Sozialreferat nimmt die Vorschläge des Antrags Nr. 20-26 / A 01605 vom 29.06.2021 zu Flächen im Umfeld der aktuellen Feier-Hotspots in die vom Sozialreferat moderierte stadtweite Arbeitsgruppe zu alternativen Feier-Orten auf. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01605 der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 29.06.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Umgehend Freiflächen für den konsumzwang-freien Aufenthalt gestalten!
  6. 5.: Kostenloser Eintritt in den Sommerferien für Kinder und Jugendliche!