Kreisverwaltungsausschuss (2021-11-24 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Mitgliedschaften der Landeshauptstadt München bei Vereinen, Verbänden und Organisationen im Bereich des Kreisverwaltungsreferates
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
3. 2.: Frauen-Nacht-Taxi für München - Evaluation
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Fortführung des Probebetriebes für das Frauen-Nacht-Taxi bis 01.01.2024 zu gewährleisten und dafür den Druck neuer Gutscheine zu veranlassen und sowohl die erforderliche Kommunikation mit den Taxigewerbetreibenden und Ausgabestellen als auch die Gutscheinverteilung durchzuführen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel für den Druck der Gutscheine befristet für die Jahre 2021 bis 2022 i. H. v. 5.000,00 € pro Jahr in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Die zusätzlich benötigten Auszahlungsmittel für den Druck der Gutscheine i. H. v. 5.000,00 € im Jahr 2021 werden über den Büroweg beantragt. Das Produktkostenbudget erhöht sich entsprechend (Produktauszahlungs- budget). 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel für die Subventionierung des Frauen-Nacht-Taxis befristet für die Jahre 2022 bis 2023 i. H. v. 200.000 € pro Jahr in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Sollten die erforderlichen Mittel diesen Betrag überschreiten, wird das KVR gebeten, diese bis zu einem maximalen Gesamtbetrag von 1.000.000 € für den Nachtragshaushalt anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich entsprechend (Produktauszahlungs- budget). Öffentliche Sitzung der/des Kreisverwaltungsausschusses vom 24. November 2021 - 2 - 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01252 vom 26.03.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, im Herbst 2023 über das Ergebnis der Evaluation dem Stadtrat zu berichten und diesen mit einem Vorschlag über das weitere Vorgehen und über die Finanzierung erneut zu befassen. In die Evaluierung werden die Fachstellen MONA und AKIM sowie Rückmeldungen von Club- und Gastronomiebetreibenden mit einem Awarenesskonzept einbezogen. 7. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
4. 3.: Umsetzungsprojekt HandyParken 3: Weiterentwicklung der Kontroll- und ErfassungsApp der Verkehrsüberwachung um Bußgeldverfahren und Anhaltungen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (Vertagt in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses.)
5. 4.: Ausweisabholstationen und digitale Beantragung von Ausweisen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Dem Stadtrat wird bis zum Ende des vierten Quartals 2022 über die Ergebnisse der Evaluation des Pilotversuchs der Stadt Nürnberg berichtet. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05605 vom 05.07.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01327 vom 19.04.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01328 vom 19.04.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
6. 5.: Freischankflächengebühren 2021 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS – ) und weiteres Vorgehen bezüglich der Freischankflächen auf Parkständen bzw. in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenze hinaus
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS – ) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Sollte es im Jahr 2022 erneut zu erheblichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie kommen, wird dem Stadtrat die aktuelle Lage im Frühjahr 2022 erneut dargestellt und er wird mit einem angepassten Vorschlag zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Freischank- flächen befasst. 3. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat im Rahmen der gemeinsam mit dem Mobilitätsreferat zu den Themen saisonale Stadträume, Sommerstraßen und Parklets für das 1. Quartal 2022 geplanten Beschluss- vorlage zu den bisherigen Erkenntnissen bezüglich Parklets berichtet und einen Vorschlag zu deren dauerhafter Etablierung vorlegt. 4. Der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 01970 vom 05.10.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
7. 6.: Folgebeschluss Soft- und Hardwaretausch der ILS und Not-ILS München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, das Projekt nach Maßgabe der im nichtöffentlichen Beschlussteil (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 03881) beschlossenen finanziellen Rahmenbedingungen umzusetzen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Refinanzierung gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration aktiv und mit Nachdruck zu betreiben, um so den städtischen Haushalt zu entlasten. Die Refinanzierung kann bis zu 70 Prozent des Gesamtbrutto betragen und wird erst am Ende der Maßnahme ca. 2027 durchgeführt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
8. 7.: Sicherung und Aufrechterhaltung der Brandmeldeanlagentechnik
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, das Projekt nach Maßgabe der im nichtöffentlichen Beschlussteil (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 03887) beschlossenen finanziellen Rahmenbedingungen umzusetzen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einnahmenmehrung durch Anpassung der Gebührenverrechnung i. H. v. 1.000.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 ff. anzumelden. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
9. 8.: Vergabe eines Verkehrsgutachtens zur Beeinflussung der Lichtsignalanlagen auf vordefinierten Fahrstrecken der Feuerwehr
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag in Zusammenarbeit mit dem Direktorium, Vergabestelle 1, an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, das Projekt nach Maßgabe der im nichtöffentlichen Beschlussteil (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03965) beschlossenen finanziellen Rahmenbedingungen umzusetzen. 5. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die Kosten aus dem vorhandenen Budget zu finanzieren. Sofern die Mittel nicht ausreichen, wird das Kreisverwaltungsreferat Branddirektion beauftragt, die fehlenden Mittel im Rahmen der Nachtragshaushalts bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
10. 9.: Personalbedarf 3. QE, Standesamt München, Sachgebiet Geburtenbüro
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Vertagt in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses. Der Änderungsantrag von DIE LINKE./Die PARTEI gilt als eingebracht.)
11. 10.: Personalbedarf 2. QE Bürgerbüro – eID-Karte für Unionsbürger*innen und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Vertagt in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses. Der Änderungsantrag von DIE LINKE./Die PARTEI gilt als eingebracht.)
12. 11.: Personalbedarf 2. QE Bürgerbüro – Verkürzte Laufzeit von Kinderreisepässen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Vertagt in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses.)
13. 12.: Personalbedarf der Ausländerbehörde 2.QE/ Verlängerung der Befristung von 6,14 VZÄ anlässlich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Vertagt in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses. Der Änderungsantrag von DIE LINKE./Die PARTEI gilt als eingebracht.)
14. 13.: Personalbedarf ABH 2.QE - Parteiverkehrsbereiche
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Vertagt in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses. Der Änderungsantrag von DIE LINKE./Die PARTEI gilt als eingebracht.)
15. 14.: Personalbedarf Fahrerlaubnisbehörde Pflichtumtausch
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (Vertagt in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses. Der Änderungsantrag von DIE LINKE./Die PARTEI gilt als eingebracht.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Folgebeschluss Soft- und Hardwaretausch der ILS und Not-ILS München
3. 2.: Sicherung und Aufrechterhaltung der Brandmeldeanlagentechnik
4. 3.: Ersatzbeschaffung von Lungenautomaten zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr München bei Atemschutzeinsätzen
5. 4.: Vergabe eines Verkehrsgutachtens zur Beeinflussung der Lichtsignalanlagen auf vordefinierten Fahrstrecken der Feuerwehr