Mobilitätsausschuss (2021-11-10 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Umsetzung Eckdatenbeschluss, Haushaltsausweitung 2022 ff im Mobilitätsreferat Umsetzungsbeschluss zur Gründung des Mobilitätsreferates, Bericht zu den offenen Stadtratsanträgen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (Vertagt in die nächste Vollversammlung des Stadtrats.)
3. 2.: Ausstellung für Kinder und Jugendliche zum Thema „Unterwegs in meiner Stadt“ Vergabebeschluss
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, den Auftrag „Ausstellung für Kinder und Jugendliche zum Thema „Unterwegs in meiner Stadt“ in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen Externen zu vergeben. 2. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs Drittes Maßnahmenbündel (2. Teil)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Den Maßnahmen des zweiten Teils des dritten Maßnahmenbündels wird zugestimmt. 2. Das Mobilitätsreferat wird gebeten, die Maßnahmen des dritten Maßnahmenbündels mit ganztägigen Haltverbotsregelungen (d. h. die Maßnahmen der Stadtratsvorlage vom 28.07.2021, Nr. 20 - 26 / V 02846 und der vorliegenden Stadtratsvorlage Nr. 20 - 26 / V 04930 mit ganztägigen Haltverbotsregelungen) dahingehend zu prüfen, ob im Sinne der Verhältnismäßigkeit in einem ersten Schritt nur zeitlich begrenzte Haltverbote umgesetzt werden können. 3. Das Mobilitätsreferat und die SWM/MVG werden beauftragt, mittelfristig eine Lösung für die Auen-/Wittelsbacherstraße zu erarbeiten, die mit den Zielen des Beschlusses des Stadtrats zur Umsetzung des Radentscheids übereinstimmen. 4. Die unter 5. des Vortrages des Referenten beschriebenen Maßnahmen werden vorbehaltlich der Bereitstellung der ab 2022 erforderlichen Haushaltsmittel umgesetzt. 5. Dem Baureferat wird die Projektgenehmigung für den zweiten Teil des dritten Maßnahmenbündels erteilt und das Baureferat gebeten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird. 6. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit den zu beteiligenden Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 10. November 2021 - 2 - Referaten und der SWM/MVG jährlich verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Oberflächen- Linienverkehrs zu erarbeiten und diese der IAG Busbeschleunigung vorzustellen. Hierbei wird zukünftig neben dem Buslinienverkehr auch der Trambahnverkehr durch Maßnahmen berücksichtigt. 7. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, auf Grundlage der Empfehlungen der IAG jährlich eine Beschlussvorlage dem Stadtrat vorzulegen, in welcher Art, Umfang des Maßnahmenbündels, die zeitliche Abfolge und die Finanzierung aufgezeigt werden. Zudem wird in der Beschlussvorlage die Projektgenehmigung für das Baureferat erteilt. 8. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, in enger Abstimmung mit SWM/MVG und unter Einbeziehung der Initiator*innen des Radentscheids, ein Untersuchungskonzept nach Beschlussfassung für die Sonderfahrstreifen mit gemeinsamer Nutzung von Rad- und Busverkehr zu erarbeiten. Es wird innerhalb des Mobilitätsreferates geklärt, wie die Mittel dafür bereitgestellt werden können (Wiederbereitstellung der Restmittel aus Beschluss mit der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12557 vom 24.10.2018). 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
5. 4.: Beschlussvollzugskontrolle (BVK) Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Mobilitätsausschusses und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom 01.07.2020 – 31.07.2021
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss