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Ausschuss für Klima- und Umweltschutz (2021-11-09 14:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 09.11.2021, 14:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Lärmaktionsplan für München – Runde 4 Maßnahmenplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung Produkt 45561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die Durchführung der Maßnahmenplanung (Punkt 1.1 des Vortrags der Referentin) und der Öffentlichkeitsbeteiligung (Punkt 1.2 des Vortrags der Referentin) zum Lärmaktionsplan - Runde 4 an externe Auftragnehmer*innen zu vergeben. Dabei wird das Referat gebeten zu prüfen, ob die Anhaltswerte für die Aktionsplanung von 67 / 57 dB(A) (LDEN/LNight) auf 65 / 55 dB(A) (LDEN/LNight) abgesenkt werden können. 3. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 10.000 € im Jahr 2022, um 90.000 € im Jahr 2023 und um 100.000 € im Jahr 2024, d. h. um insgesamt 200.000 €, davon sind 200.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € im Jahr 2022, 90.000 € im Jahr 2023 und 100.000 € im Jahr 2024 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplan- aufstellung ab 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  3. 2.: Verlängerung der Mittel für lufthygienische Untersuchungen und Projekte in 2022 und 2023 Produkt 45561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2022 - 2023
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die übertragenen Mittel in Höhe von 84.000 € für die Übernahme der Stromkosten im Projekt „Reinigen neue Luftfiltersysteme die Stadtluft von urbanem Stickstoffdioxid?“ in Höhe von je 42.000 € in 2022 und 2023 einzusetzen. 2. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die übertragenen Mittel in Höhe von 96.000 € (2022 + 2023) für einen Rahmenvertrag für gutachterliche Untersuchungen im Rahmen der Luftreinhalteplanung einzusetzen. 3. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 180.000 € durch Übertragung in die Folgejahre 2022 und 2023 zu finanzieren. 4. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von je 90.000 € für die Jahre 2022 und 2023 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bzw. 2023 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Produktkostenbudget erhöht sich im Haushaltsjahr 2022 um 90.000 €, davon sind 90.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) und im Haushaltsjahr 2023 um 90.000 €, davon sind 90.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
  4. 3.: Kontinuierliche Weiterführung des städtischen NO2-Messnetzes Produkt 45561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, das ergänzende NO2-Messnetz in München kontinuierlich weiterzuführen und dafür in Zusammenarbeit mit der zuständigen zentralen Vergabestelle 1 ein entsprechendes Vergabeverfahren für die Beauftragung der Messungen in die Wege zu leiten. 3. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 100.000 €, davon sind 100.000 € jährlich zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
  5. 4.: Grundwasserstandsmessungen und Wartung der bestehenden Grundwassermessstellen des RKU Produkt 45561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, weiterhin ein Grundwassermessnetz wie im Vortrag der Referentin dargestellt zu betreiben. 3. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 € für die Grundwasserstandsmessungen und der Wartung der Grundwassermessstellen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich ab 2022 dauerhaft um 90.000 €, davon sind 90.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
  6. 5.: Genehmigungsantragsauflagen für die Panzerteststrecke Empfehlung Nr. 20-26 / E 00256 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 - Allach-Untermenzing am 26.07.2021
  7. 6.: Jährlicher Bericht über die Entnahme von Tertiärgrundwasser durch Münchner Firmen
  8. 7.: München fliegt „atmosfair“ - Bericht 2020
  9. 8.: Schwerpunktsetzung im Referat für Klima- und Umweltschutz- personelle Mehrbedarfe Eckdatenbeschluss Haushalt 2022 Nrn. 2, 3, 4, und 11 Produkt 45111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Produkt 45554200 Flächenhafter Naturschutz Produkt 45561100 Umweltvorsorge Produkt 45561300 Umweltschutz Beschluss über die Finanzierung ab 2022 Photovoltaik-Dachagentur ausbauen
  10. 9.: Förderung von umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Einrichtungen und Projekten 2022 Produkt 45561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022 Stadtratsbeschluss „Corona-Virus SARS-CoV-2“; Berichtspflicht der Referate Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München im Umweltbereich
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, Zuschüsse - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts im Haushaltsjahr 2022 - bis zu den in der Anlage 1 angegebenen maximalen Planansätzen in der Spalte „Ansatz 2022“ pro Einrichtung zu gewähren (Vollzug 2022). 2. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, im Vollzug der Haushaltsansätze auftretende fachlich begründete Mehrbedarfe im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit (gem. § 22 Abs. 1 Ziff. 15 GeschO) auszugleichen, ohne den Stadtrat erneut zu befassen. Nicht verbrauchte Ansatzmittel des laufenden Haushaltsjahres können zur Abdeckung entstehender Mehrbedarfe im laufenden Haushaltsjahr im Zuschussbereich übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Konzeption der erfassten Projekte nicht wesentlich verändert hat und eine entsprechende Mitteldeckung im Gesamtbudget des UA 1160 - Gesamtbudget der Regelförderung für umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Einrichtungen - sichergestellt werden kann. 3. Der vom Referat für Klima- und Umweltschutz vorgelegten Aktualisierung der „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen der Landeshautstadt München im Umweltbereich“ (Anlage 5) wird zugestimmt. Diese treten zum 01.01.2022 in Kraft. 4. Der Stadtrat nimmt den Bericht zum Vollzug des Stadtratsbeschlusses „Corona-Virus SARS-CoV-2; Berichtspflicht der Referate“ zur Kenntnis. 5. Die Berichterstattung aus dem Bereich der Projektförderung 2020 ist erfolgt. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 09. November 2021 - 2 - 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Jährlicher Stadtratsbericht über Kosten bei Gutachten, Beratung und Moderation Auflistung der getätigten Vergaben in der Zeit vom 01.01.2020 – 31.12.2020