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Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2021-11-09 09:30:00)


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Datum: 09.11.2021, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Erhöhung der Einzahlungen im Haushalt des Referates für Arbeit und Wirtschaft ab dem 01.01.2022; Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2022
  3. 2.: Das Handwerk und Handwerksbetriebe in den verschiedenen Stadtbezirken stärker schützen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die im Vortrag unter Punkt 2 genannten Ausführungen zu den Einflussmöglichkeiten der Stadt München werden zur Kenntnis genommen. Ein räumliches Konzept zum Erhalt der Handwerksbetriebe wird nicht erstellt. 2. Das Referat für Arbeit und und Wirtschaft bleibt beauftragt, im Rahmen seiner Firmen kontakte auf die bestehenden Beratungs- und Förderungsangebote zur Standortsicherung der Handwerksbetriebe hinzuweisen und intensiviert die Information zu dem Angebot. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft bleibt beauftragt, das Gewerbehof- programm weiter fortzuführen. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01128 von Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Hans Hammer, Frau StRin Ulrike Grimm, Herrn StR Andreas Babor, Herrn StR Winfried Kaum vom 04.03.2021 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Das Handwerk und Handwerksbetriebe in den verschiedenen Stadtbezirken stärker schützen
  4. 3.: Gewerbehof Ostbahnhof, Erneuerung 1. BA; Finanzierung Änderung des MIP 2021-2025 Neue Gewerbehöfe errichten!
  5. 4.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) Projektförderungen im Programmbereich „Unterstützung des Strukturwandels“ - Überbrückungsfinanzierung der ESF-kofinanzierten Projekte - Verlängerung von von Projektvorhaben im Pflegebereich - Wirtschaftspreis für Frauen LaMonachia: Änderung des Vergabeintervalls mit inhaltlicher Modifikation
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Berichterstattung über die Projekte power_m, guide, MOVE!, avanta go, Regiestelle Hauswirtschaft und PLATFORM wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft bewilligt aus dem genehmigten Budget des Produkts 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ auf der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten; Zuschuss an übrige Bereiche - Strukturwandel/2. Arbeitsmarkt/Jusopro“ für die im Vortrag ausgewiesenen Projekte (power_m, guide, MOVE!, avanta go, Registelle Hauswirtschaft und PLATFORM) Mittel bis zu einer Höhe von 2.552.790,79 € (siehe Anlage 2). Für das Jahr 2021 werden Zuschussmittel bis zu einer Höhe von 79.547,52 € bewilligt und stehen im vorhandenen Budget des Referats für Arbeit und Wirtschaft zur Verfügung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 und 2023 stehen Gesamtprojektmittel in Höhe von 2.473.243,27 € im vorhandenen Budget des Referates für Arbeit und Wirtschaft zur Verfügung. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird ermächtigt, die Finanzierung der Träger um bis zu 25 % anzupassen bei gleichbleibender Höhe der Gesamtfinanzierung. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, beim Personal- und Organisationsreferat die Verlängerung der befristeten Stelle Finanzkoordination/Controlling 0,62 VZÄ (24 Std/Woche) in der 3.QE bis 31.12.2022 zu veranlassen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die Umschichtung der für das Jahr 2022 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 50.377 € von der Finanzposition 7910.718.0000.1 im Produkt 44 331 400 in den Personalhaushalt des RAW zu veranlassen. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 09. November 2021 - 2 - 4. Der Verleihung des Münchner Wirtschaftspreises für Frauen LaMonachia alle zwei Jahre im Wechsel mit einer Netzwerkveranstaltung für Preisträgerinnen und Kandidatinnen wird zugestimmt. 5. Der Vergabe eines zusätzlichen LaMonachia-Preises für Managerinnen pro Verleihung wird zugestimmt. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01851 von Frau Stadträtin Ulrike Grimm, Frau Stadträtin Sabine Bär, Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann vom 25.08.2021 Zwischenfinanzierung der Frauenprojekte mit Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds im MBQ ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ); Projektförderung im Programmbereich „Münchner Jugendsonderprogramm“ - Verlängerungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Für das „azuro - Ausbildungszukunftsbüro" werden dem Träger Kreisjugend- ring München Stadt für den Zeitraum 01.01.2022 – 31.12.2023 Mittel bis zu einer Höhe von 301.838 Euro als Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt. Die Mittel für das Förderjahr 2022 stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel/2.Arbeitsmarkt/Jusopro aus dem vorhandenen Budget aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. Die Mittel für das Förderjahr 2023 stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2023 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel/2.Arbeitsmarkt/Jusopro aus dem vorhandenen Budget aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. 3. Für die „Servicestelle Berufsbezogene Jugendarbeit“ werden dem Träger Kreisjugendring München Stadt für den Zeitraum 01.01.2022 – 31.12.2023 Mittel bis zu einer Höhe von 330.010 Euro als Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt. Die Mittel für das Förderjahr 2022 stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel/2.Arbeitsmarkt/Jusopro aus dem vorhandenen Budget aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. Die Mittel für das Förderjahr 2023 stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2023 im Produkt 44 331 400 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 09. November 2021 - 2 - „Beschäftigungsförderung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel/2.Arbeitsmarkt/Jusopro aus dem vorhandenen Budget aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. 4. Für das Projekt „Jobmentoring“ werden dem Träger Bürgerstiftung zukunftsfähiges München für den Zeitraum 01.01.2022 – 31.12.2023 Mittel bis zu einer Höhe von 107.201 Euro als Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt. Die Mittel für das Förderjahr 2022 stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel/2.Arbeitsmarkt/Jusopro aus dem vorhandenen Budget aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. Die Mittel für das Förderjahr 2023 stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2023 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel/2.Arbeitsmarkt/Jusopro aus dem vorhandenen Budget aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. 5. Für das „task force 4“ werden dem Träger Euro-Trainings-Centre e. V. für den Zeitraum 01.01.2022 – 31.12.2023 Mittel bis zu einer Höhe von 325.431,48 Euro als Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt. Die Mittel für das Förderjahr 2022 stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel/2.Arbeitsmarkt/Jusopro aus dem vorhandenen Budget aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. Die Mittel für das Förderjahr 2023 stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2023 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 09. November 2021 - 3 - Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel/2.Arbeitsmarkt/Jusopro aus dem vorhandenen Budget aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.g. Projekt zur Verfügung. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) Gründung der Watzmann Energie Natur GmbH