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Mobilitätsausschuss (2021-07-21 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 21.07.2021, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Mobilitätsausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Radschnellweg Münchner Norden, Abschnitt 1 (Altstadt-Radlring) im 1. Stadtbezirk Altstadt - Lehel und im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Teil A Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus Projektkosten (Kostenobergrenze): 13.370.000 € 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021 – 2025 Teil B Odeonsplatz, Ludwigstraße Projektkosten (Kostenobergrenze): 8.630.000 € 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021 - 2025
  3. 2.: Sachstandsbericht 2021 zum Radentscheid und Altstadt-Radlring Umsteigeangebote für Pendler massiv ausbauen (10): Fahrradparken massiv ausbauen und neues Modell P+B einführen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 2. In künftigen Sachstandsberichten werden deutlich konkretere Zielvorgaben und -angaben gemacht und die Zeithorizonte gemeinsam mit den weiteren beteiligten Referaten dargestellt. 3. Für eine zügige und reibungsfreie Umsetzung der in diesem Sachstandsbericht genannten Radentscheidmaßnahmen, die durch das MOR in den Jahren 2021 und 2022 dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden sollen (s. Kapitel 4.1.1. Gemeindestraßen mit hohem Verkehrsaufkommen…) wird das Baureferat gebeten, dem Stadtrat bis November diesen Jahres einen Vorschlag zur Beschleunigung der Verfahren vorzulegen und daraus folgend im Zuge der jeweiligen Beschlüsse des Mobilitätsreferats zeitliche Angaben zu wesentlichen Projektschritten, u.a. Baubeginn, für die jeweilige favorisierte Variante anzugeben. 4. Der vorgeschlagenen Konzeption zur Roteinfärbung von Radverkehrsanlagen: Radverkehrsanlagen werden stellenweise rot eingefärbt: 1) an Stellen mit Unfallhäufungen oder anderen Auffälligkeiten(wie Unfällen mit schweren Unfallfolgen), bei denen die Unfallkommission sich nach Abwägung gegenüber anderen möglichen konfliktmindernden oder -vermeidenden Maßnahmen (z.B. Verbesserung Sichtbeziehungen durch Grünrückschnitt, Verhindern von sichtbehinderndem Liefern oder Parken) oder zusätzlich zu diesen für eine Roteinfärbung entscheidet. Dies wird im Wesentlichen Radverkehrsfurten an Radwegen, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen oder bei gemeinsamen Führungen mit dem Fußverkehr betreffen, kann sich aber Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss vom 21. Juli 2021 - 2 - auch auf andere Besonderheiten wie Engstellen o.ä. beziehen. 2) an allen Radverkehrsfurten mit legalem Zweirichtungsradverkehr 3) an allen Verflechtungsstrecken in der Zufahrt zu Radfahrstreifen in Mittellage 4) an Stellen, die keine signifikante Unfallhäufung aufweisen, an denen aber bei der Neuplanung oder im Bestand Gefahr- oder potentielle Unfallstellen erkannt werden (z.B. weit abgesetzte Furten, Stellen mit zu erwartender oder erkannter starker Verparkung, Engstellen, Verflechtungsbereiche in den fließenden Verkehr, Radwegenden u.ä.) und bei denen sich die Verkehrsbehörde nach Abwägung gegenüber anderen möglichen konfliktmindernden oder- vermeidenden Maßnahmen oder zusätzlich zu diesen zur Unfallprävention für eine Roteinfärbung entscheidet. wird zugestimmt. Darüber hinaus wird das Mobilitätsreferat gebeten, eine Roteinfärbung von Radverkehrsanlagen vor Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer*innen zu prüfen. 5. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, • die Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Verkehrsversuchs zur Anlage von Protected Bikelanes (vgl. Kapitel 5) mit der Regierung von Oberbayern abzustimmen und • über die Arbeitsgruppe Planungsleitlinien und technische Standards geeignete Teststrecken auszuwählen, den Verkehrsversuch anzuordnen, durchzuführen und die Ergebnisse nach Abschluss dem Stadtrat vorzulegen. 6. Das Baureferat wird gebeten, die in der Beschlussvorlage unter Kapitel 5 aufgeführten Schutzelemente für den Verkehrsversuch zu Protected Bikelanes zu beschaffen, die Versuchsanordnungen einzurichten und während der Versuchsdauer verkehrssicher zu unterhalten. Die Finanzierung erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. 7. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Baureferat und den Bezirksausschüssen die in Kap. 4.4 beschriebene Strategie zum Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss vom 21. Juli 2021 - 3 - Fahrradparken in der Altstadt weiterzuverfolgen. Dabei gilt, dass auch weiterhin in den belebten Kernbereichen der Fußgängerzone keine Fahrradabstellanlagen vorgesehen werden. In den Randbereichen und Nebenstraßen der Fußgängerzone können wie bisher Fahrradabstellanlagen errichtet werden, sofern der dafür erforderliche Raum zur Verfügung steht. 8. Das Baureferat wird gebeten, im Rahmen ihres bestehenden Instandhaltungsauftrags die im Gutachten zur Optimierung der Fahrradabstellsituation im Umfeld der innerstädtischen Fußgängerzonen als sanierungsbedürftig befundenen Anlagen bei Bedarf zu erneuern (vgl. Kap. 4.4). 9. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, mit ausgewählten Eigentümer*innen der in Frage kommenden Kfz-Parkgaragen Kontakt aufzunehmen, die Möglichkeit eines Pilot-Projekts zur Umnutzung von Stellplätzen in Kfz-Parkgaragen zugunsten diverser Mobilitätsangebote, wie in Kap. 4.4 beschrieben, zu eruieren und die Ergebnisse dem Stadtrat zu berichten. 10.Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushaltsplan 2021 aus den umgeschichteten Mitteln der Nahmobilitätspauschale eine städtebaulich-verkehrliche Machbarkeitsstudie zur Bedarfs- und Konzeptplanung im Umfeld des Laimer S-Bahnhofs zu vergeben und dem Stadtrat die Ergebnisse der Untersuchung darzustellen (vgl. Kap. 4.4).# 11.Der StR-Antrag Nr. 14-20 / A 06372 von Herrn BM Manuel Pretzl, Frau StRin Dorothea Wiepcke, Frau StRin Anja Burkhardt vom 10.12.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 12.Der StR-Antrag Nr. 14-20 / A 06373 von Herrn BM Manuel Pretzl, Frau StRin Dorothea Wiepcke vom 10.12.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss vom 21. Juli 2021 - 4 - 13.Der StR-Antrag Nr. 14-20 / A 06424 von der SPD-Fraktion vom 13.12.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 14.Der StR-Antrag Nr. 20-26 / A 00604 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt – Fraktion vom 02.11.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 15.Der StR-Antrag Nr. 20-26 / A 00622 von Herrn StR Hans Hammer, Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss vom 06.11.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 16.Der StR-Antrag Nr. 20-26 / A 00732 von Herrn StR Hans Hammer vom 24.11.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 17.Der StR-Antrag Nr. 20-26 / A 01217 von Herrn StR Hans Hammer, Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss vom 19.03.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 18.Der StR-Antrag Nr. 20-26 / A 01500 von von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt vom 26.05.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 19.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Umsteigeangebote für Pendler massiv ausbauen (10): Fahrradparken massiv ausbauen und neues Modell P+B einführen
    • Verwandter Antrag: Umsteigeangebote für Pendler massiv ausbauen (11) Attraktive Ausstattung der Fahrradparkanlagen!
    • Verwandter Antrag: Fahrradabstellanlage am Laimer S-Bahnhof realisieren!
    • Verwandter Antrag: Lastenräder: Sichere Abstellflächen in der Innenstadt schaffen
    • Verwandter Antrag: Maßnahmen gegen die Verschandelung des Stadtbildes – Schluss mit dem wilden Radlparken in der Fußgängerzone
  4. 3.: Neufassung vom 16.06.2021 Satzung der Landeshauptstadt München zur Durchführung einer Befragung von Personen im Zusammenhang mit der Erfassung des Mobilitätsverhaltens für die Bewertung der Modellprojekte City2Share, Smarter Together und CIVITAS ECCENTRIC
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung der Landeshauptstadt München zur Durchführung einer Befragung von Personen im Zusammenhang mit der Erfassung des Mobilitätsverhaltens für die Bewertung der Modellprojekte City2Share, Smarter Together und CIVITAS ECCENTRIC wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Das Mobilitätsreferat wird ermächtigt, die im Vortrag des Referenten beschriebenen Haushaltsbefragungen / Untersuchungen durch ein bereits aufgrund der bestehenden Beschlusslage beauftragtes externes Dienstleistungsunternehmen durchführen zu lassen. Es wird eine wissenschaftliche Begleitung angestrebt. Sie steht entweder unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit finanzieller Mittel und unterliegt einem Vergabeverfahren oder kann im Wege einer kostenneutralen Begleitung im Rahmen einer Masterarbeit durchgeführt werden. 3. Die Kosten werden vom Mobilitätsreferat aus den bewilligten Mitteln für das Handlungsfeld HF1 des Beschlusses 14-20 / V 08860 „Integriertes Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM 2018)“ der Vollversammlung vom 26.07.2017 finanziert. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  5. 4.: Erstellung eines Logistikkonzepts im Rahmen des BMVI-Programms zur Förderung der städtischen Logistik Produkt 43512300 Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, sich an dem BMVI-Programm zur Förderung der städtischen Logistik wie im Vortrag des Referenten dargestellt zu beteiligen und, vorbehaltlich eines positiven Bescheids des Fördermittelgebers, entsprechende Zuwendungen anzunehmen. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, den Auftrag „Städtisches Logistikkonzept“ in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer zu vergeben. 3. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 216.600 € im Rahmen der Haushalsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Der hierfür erforderliche Eigenanteil in Höhe von 65.000 € wird aus den nicht verbrauchten Mittel bei den Projekten „Integriertes Smart City Handlungsprogramm (ISCH)“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16378“ und „Autofreie Altstadt“ vom 06.11.2019 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 16568)“ erbracht. 4. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die einmalig in 2022 Erträge in Höhe von 151.600 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Produktkostenbudget des Produkts Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung (P 43512300) erhöht sich in 2022 einmalig um 216.600 €, davon sind 216.600 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der/des Mobilitätsausschuss vom 21. Juli 2021 - 2 - 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Wegenetz Obergiesing, Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse im Sanierungsgebiet "Tegernseer Landstraße /Chiemgaustraße“ Nahmobilität im Bereich der „Sozialen Stadt“ Giesing a) Ergebnisse des Projekts „Wegenetz im Sanierungsgebiet“ b) Umsetzung der Maßnahmen c) Behandlung der Empfehlung Nr. 08-14 / E 00642 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 17 - Obergiesing-Fasangarten am 01.07.2010 d) Behandlung des BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 01749 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 17 - Obergiesing – Fasangarten vom 09.02.2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse des Projektes „Wegenetz im Sanierungsgebiet“ zur Kenntnis und stimmt dem Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge zu. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die unter 4.4 benannte Maßnahme Nr. 703: Schwanseestraße zw. Deisenhofener Straße und Wallbergstraße – Benutzungspflicht aufheben bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen. 3. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, eine städtebauliche Untersuchung zur Überprüfung und Spezifizierung des Handlungsbedarfs gemäß der Ausführungen in Kapitel 5.1 „Weiteres Vorgehen – St.-Martins-Platz“ durchzuführen und dem Stadtrat nach Fertigstellung vorzulegen. 4. Das Baureferat wird gebeten, die Barrierefreiheit der Unterführung Chiemgaustraße/Scharfreiterplatz zu überprüfen, da es im Umfeld soziale Einrichtungen für Menschen mit Handicap gibt und beispielsweise die Höhe der Handläufe und Aufenthaltsflächen für Rollstuhlfahrer*innen angepasst werden sollten. 5. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, ein kleinräumiges Konzept für die Gestaltung der Fußgängerquerungs- und Wegebeziehung gemäß der Ausführungen in Kapitel 5.3 „Weiteres Vorgehen – Schwanseestraße“ (zwischen Oberaudorfer und Weißenseestraße) zu erstellen und dem Stadtrat nach Fertigstellung vorzulegen. Dabei sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: • Verbesserung der Fußgängerquerung an den Einmündungen der Oberaudorfer und Scharfreiterstraße (Maßnahmen Nr. 614 und 623) durch Vorziehung der Seitenräume, Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss vom 21. Juli 2021 - 2 - • Verbesserte Querung über den Grünbereich mit Tram-Gleiskörper (Maßnahme Nr. 624), • Querungsmöglichkeit über Fahrbahn am nördlichen Bahnsteigende der Tram-Haltestelle Schwanseestraße (Maßnahme Nr. 626). 6. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die unter 5.5 „Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ benannte Maßnahme „Signalanlage in der Grünwalder Str.“ am Wettersteinplatz bei zukünftigen Planungen umzusetzen: • Ermöglichung einer Querung der Grünwalder Straße in einem Zug an der Signalanlage am Wettersteinplatz (Maßnahme Nr. 401). 7. Das Baureferat wird gebeten, für die unter 5.2 „Weiteres Vorgehen – Scharfreiter-Hohenschwangauplatz“ beschriebenen Maßnahmen die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen: • Maßnahme Nr. 609, vorgezogene Seitenräume an der Einmündung Scharfreiterplatz-Chiemgaustraße, • Maßnahme Nr. 610, vorgezogene Seitenräume auf Höhe Scharfreiterplatz 10-12, • Maßnahme Nr. 621, vorgezogene Seitenräume am Knotenpunkt Scharfreiter-/Hohenschwangauplatz, • Querungshilfe auf Höhe vom Scharfreiterplatz 66 für einen neuen Zugang zur Grünanlage. 8. Das Baureferat wird gemeinsam mit dem Mobilitätsreferat gebeten, die unter 5.4 „Weiteres Vorgehen - Radverkehrsmaßnahmen“ benannte Maßnahme Nr. 305 - Lücke im Nebenroutennetz gemäß VEP-R, die Verbreiterung einer Radwegfurt zu einer Zweirichtungsfurt, weiter zu behandeln. 9. Das Baureferat wird gebeten, für die unter 5.5 „Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ beschriebenen Maßnahmen „St.-Martin-/Plecherstraße“ sowie „Deisenhofener/Rotwandstraße“ Entwurfsplanungen zu erarbeiten und jeweils die Projektgenehmigung herbei zu führen: • Errichtung einer Gehwegnase an der Kreuzung St.-Martin-/Plecherstraße im Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss vom 21. Juli 2021 - 3 - unmittelbaren Umfeld der St.-Martin-Schule zur Sicherung des Schulwegs (Maßnahme Nr. 210), • Errichtung von Gehwegnasen an der Kreuzung Deisenhofener/Rotwandstraße zur Querung der Deisenhofener Straße (Maßnahme Nr. 218). 10. Das Baureferat wird gebeten, die weiteren unter 5.5 „Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ benannten Maßnahmen, welche innerhalb des Sanierungsgebiets Tegernseer Landstraße/Chiemgaustraße liegen, umzusetzen: • Raintaler/Wirtstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 135), • Waltramstraße: Verbreiterung des südwestlichen Gehsteigs, Baumgraben und Baumpflanzungen (Maßnahme Nr. 416), • Sintpert-/Setzbergstraße: Errichtung einer Gehwegnase (Maßnahme Nr. 515), • Wieskirchstraße: Bordsteinabsenkung (Maßnahme Nr. 527), • Chiemgau-/Sachrangerstraße: engere Fassung der Einmündung (Maßnahme Nr. 601), • Einmündung Hohenschwangau-/Simsseestraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 606). 11. Das Baureferat und das Mobilitätsreferat werden gebeten, die in Kapitel 5.5 „Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ erwähnten Maßnahmen, welche außerhalb des Sanierungsgebiets Tegernseer Landstraße/Chiemgaustraße liegen, bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen: • Untere Grasstraße/Gietlstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 108), • • Am Bergsteig/Steg zum Kronepark: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 113), • • Herzogstandstraße zwischen Kesselbergstraße und Perlacher Straße: Einrichtung eines durchgängigen Senkrechtparkens auf einer Seite der Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss vom 21. Juli 2021 - 4 - Straße und Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 133), • Walchenseeplatz/Rottacherstraße/Rißbachstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 220), • Perlacher Straße/Fockensteinstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 313), • Fockensteinstraße/Bayrischzeller Str.: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 314), • Ständlerstraße (Bahnunterführung): Alleebepflanzung (Maßnahme Nr. 640). 12.Die Kosten für die weiteren Planungen gemäß Ziffern 7 – 11 werden aus der Finanzposition 6300.950.1110.6 (Nahmobilitätspauschale) finanziert. 13.Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 00642 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirks Obergiesing - Fasangarten am 01.07.2011 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 14.Der Antrag Nr 20-26 / B 01749 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 17 - Obergiesing – Fasangarten vom 09.02.2021 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 15.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Umgehende, ungekürzte und von der Verwaltung unüberarbeitete Veröffentlichung der Untersuchung „Wegenetz im Sanierungsgebiet Soziale Stadt Giesing“ der Planungsgemeinschaft Stadt+Plan; Zügige Umsetzung der Empfehlungen aus dieser Untersuchung (Ziffer 3 des Antrages)
    • Verwandter Antrag: Ausweitung Untersuchungsgebiet Schwanseestraße - Antrag der Mitglieder des UA - MuV vom 09.02.2021 -
  7. 6.: Umgestaltung der Augustenstraße 1. Ausgangslage 2. Planungsvorschläge 3. Zusammenfassung 4. Finanzierung 5. Behandlung der Anträge und Empfehlungen a) Mehr Aufenthaltsqualität - weniger Autos Die Anwohnergarage Josephsplatz als Chance
  8. 7.: Projekt „Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt“ Zukunft Partnachplatz, hier: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der im Vortrag des Referenten beschriebenen Vorgehensweise, Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches mit Tempo 20 sowie Verlagerung des Radverkehrs in den Straßenraum zur Gewinnung von Flächen für Fußgänger*innen und zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität des Nahbereichszentrums wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass in Absprache mit dem Bezirksausschuss im Querschnitt C Partnachplatz in Richtung Süden ein Vorbeifahrstreifen und ARAS (aufgeweiteter Fahrradaufstellstreifen) für Radfahrende sowie eine Verbreiterung des Baumgrabens auf Kosten der westlichen Stellplätze und in Richtung Norden eine Mobilitätsstation anstelle der östlichen Stellplätze geprüft wird. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, entsprechend des Vortrages im Rahmen seiner Zuständigkeit einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20, die Öffnung der einbahngeregelten Zillertalstraße für den gegenläufigen Radverkehr anzuordnen, sowie Maßnahmen zur Ordnung des ruhenden Verkehrs zu treffen. 3. Das Baureferat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. 4. Die Kosten für die weiteren Planungen werden aus der Finanzposition 6300.950.1110.6 (Nahmobilitätspauschale) finanziert. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / B 07050 des Bezirksausschusses des 07. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 29.10.2019 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Mobilitätsausschuss vom 21. Juli 2021 - 2 -)
  9. 8.: Konzepterstellung und Untersuchung eines Monitoring- und Analyse-Dashboards für den Ruhenden Verkehr in München Vergabebeschluss
  10. 9.: Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs Drittes Maßnahmenbündel Finanzierung 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zu verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigungen Drittes Maßnahmenpaket zur Busbeschleunigung BA-Antrag Nr. 14-20 / B 07355 des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes - Pasing-Obermenzing vom 14.01.2020 Gesamtkonzept für Busspuren in der Au Empfehlung Nr. 14-20 / E 03183 aus der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes - Au-Haidhausen am 30.01.2020

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beteiligungssteuerung Juli-Bericht 2021 Ziele 2022 für die P+R Park & Ride GmbH (P+R GmbH)