Kreisverwaltungsausschuss (2021-06-29 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Tierschutzverein auch bei Wildtieren unterstützen; Wildtiere in München - Auffang- und Auswilderungsstation auf den Weg bringen!
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06710 der ÖDP vom 10.02.2020, den Tierschutzverein auch bei Wildtieren zu unterstützen, wird abgelehnt. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird erneut beauftragt, dem Stadtrat eine Empfehlung vorzulegen, ob und in welchem Umfang eine freiwillige finanzielle und / oder sachliche Unterstützung der Wildtierhilfe Bayern e. V. für die Versorgung von Wildtieren aus dem Stadtgebiet München durch die LHM erfolgen könnte, sobald alle für die Entscheidung über die Förderfähigkeit notwendigen Daten / Unterlagen dem Kreisverwaltungsreferat vorliegen, eine fachliche Begutachtung der Konzeptionierung durch das Städtische Veterinäramt erfolgt ist und die Haushaltslage eine Förderung im freiwilligen Aufgabenbereich wieder zulässt, spätestens jedoch im 2. Quartal 2022. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06710 vom 10.02.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00065 vom 02.07.2014 in der Fassung des Änderungsantrages des KVA vom 28.04.2015 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
3. 2.: SiBa - Sicherheit im Bahnhofsviertel - Ergebnisse des Verbundprojektes
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der WILMA-Arbeitsraum „SiBa – Sicherheit im Bahnhofsviertel“ wird öffentlich gesetzt und somit der gesamten Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten zu prüfen, ob die Ergebnisse des Projekts „SiBa - Sicherheit im Bahnhofsviertel“ auf www.muenchen.de öffentlich zugänglich gemacht werden können. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Ergebnisse des Projektes SiBa innerhalb des Runden Tisches Hauptbahnhof, bei Bedarf in weiteren Gremien, vorzustellen. Im Rahmen dieser kann in nachfolgenden Gremiensitzungen auch über eventuelle Umsetzungsmaßnahmen beraten werden. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten zu prüfen, ob am Runden Tisch auch Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und weitere Akteur*innen der Zivilgesellschaft vertreten sein können. 4. Die Prüfung und ggf. Umsetzung der im Zusammenhang mit dem Projekt bzw. aus dem Handlungskonzept resultierenden, beantragten oder eigeninitiativ angegangenen Maßnahmen – unabhängig von der Örtlichkeit – obliegen den jeweils zuständigen Fachreferaten. Das Kreisverwaltungsreferat ist hier zum Zwecke der Evaluation des Projektes, bei Bedarf auch auch zur unterstützenden Koordinierung zu beteiligen. Aufgrund erfolgter Rückmeldungen obliegt dem Kreisverwaltungsreferat auch die stetige Aktualisierung des WILMA-Arbeitsraumes. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Verbot von Glasflaschen an der Isar am Abend und in der Nacht
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Von den Ausführungen des Kreisverwaltungsreferenten zum Thema wird Kenntnis genommen. 3. Die Behandlung des Dringlichkeitsantrags Nr. 1602 wird in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vertagt. 4. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 1602 von ÖDP/FW vom 29.06.2021 bleibt aufgegriffen.)
5. 4.: Umgehend Freiflächen für den konsumzwang-freien Aufenthalt gestalten!
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Von den Ausführungen des Kreisverwaltungsreferenten zum Thema wird Kenntnis genommen. 3. Die Behandlung des Dringlichkeitsantrags Nr. 1605 wird in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vertagt. 4. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 1605 von DIE LINKE./Die PARTEI vom 29.06.2021 bleibt aufgegriffen.)