Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2020-10-07 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Flughafenanbindung - viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen Ergebnisse der Grob-Variantenuntersuchung sowie weiteres Vorgehen Vergabeermächtigung für eine Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung des viergleisigen Ausbaus Daglfing-Johanneskirchen Tunnellösung für den Streckenabschnitt Daglfing-Johanneskirchen zeitnah vorantreiben – Planungskosten übernehmen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 07.10.2020 (1. Die Ausführungen zur Darstellung und Einschätzung der Verwaltung zu den Ergebnissen der Grob-Variantenuntersuchung werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat fordert weiterhin die Durchführung einer parlamentarischen Befassung nach Abschluss der Fein-Variantenuntersuchung. 3. Der Stadtrat bekräftigt das Ziel, einem viergleisigen Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen nur im Tunnel zuzustimmen. Hinsichtlich einer oberirdischen Lösung behält sich der Stadtrat die Beschreitung des Rechtsweges vor. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weiterhin mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zu verhandeln, um eine faire Kostenverteilung für eine Realisierung der Variante Tunnel zwischen Bund, Land und Stadt zu erwirken. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die Laufzeit des Auftrages über eine rechtssachverständige Unterstützung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung bis zum Abschluss der Fein- Variantenuntersuchung und dem möglichen Abschluss weiterer Zuwendungsvereinbarungen zu verlängern. 5. Die MVG und das Baureferat sind frühzeitig in die Situierung des neuen U-Bahn-Umsteigebahnhofs Englschalking (mit barrierefreien Umsteigemöglichkeiten) und der Trambahnstation Johanneskirchen einzubinden. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07. Oktober 2020 - 2 - 6. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 die Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung des viergleisigen Ausbaus Daglfing- Johanneskirchen an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt nach Erteilen des Einvernehmens durch die Vergabestelle 1 das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Das Referat behält sich jedoch vor, die Vergabestelle 1 mit der Vergabe zu beauftragen. 8. Die Stadt wirkt im Rahmen der weiteren Planungs- und Projektumsetzung darauf hin, dass der Baustellenverkehr für den Erdaushub, Materialanlieferung, etc. soweit wie irgendwie möglich über die vorhandene Gleisinfrastruktur unter Einsatz schienengebundener Fahrzeuge erfolgen wird und dass die dafür notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00420 der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 17.09.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00175 von Herrn StR Sebastian Schall, Herrn StR Jens Luther, Herrn StR Fabian Ewald vom 26.06.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 11. Der Antrag Nr. 20-26 / B 00512 des Bezirksausschusses des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen vom 28.07.2020 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 12. Der Antrag Nr. 20-26 / B 00517 des Bezirksausschusses des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen vom 28.07.2020 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07. Oktober 2020 - 3 - Gemeindeordnung behandelt. 13. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
   • Verwandter Antrag: Tunnellösung für den Streckenabschnitt Daglfing-Johanneskirchen zeitnah vorantreiben – Planungskosten übernehmen
   • Verwandter Antrag: Detaillierte Prüfung der Grobvariantenplanung für den 4-gleisigen Ausbau
   • Verwandter Antrag: Bahntunnel zwischen Daglfing und Johanneskirchen zügig vorantreiben: Übernahme der Planungskosten für die Feinvariantenuntersuchung
3. 2.: Variantenvergleich Truderinger Kurve und Truderinger Spange
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 07.10.2020 (1. Die Ausführungen zur Darstellung und Einschätzung der Verwaltung zu den Ergebnissen der Variantenuntersuchung werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Oberbürgermeister wird erneut beauftragt, erneut an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die DB AG heranzutreten und eine Beteiligung der betroffenen Anwohner*innen sowie der Landeshauptstadt München vor einer Variantenentscheidung durch das BMVI einzufordern. Die LH München bittet das Bundesverkehrsministerium, im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans eine Machbarkeitsstudie zur Trassenführung entlang der A99 in Auftrag zu geben. Der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München werden bei der Erstellung der Studie eng eingebunden. Der Variantenvergleich wird unvoreingenommen unter realistischen Bedingungen und der Annahme der Möglichkeit des kurzfristigen Erwerbs der notwendigen Flächen um die Kfz-Verwahrstelle durchgeführt. Diese Machbarkeitsstudie wird parallel zu den bereits laufenden Planungen und Untersuchungen durchgeführt und soll diesen Prozess weder behindern noch in Folge verzögern. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für alle Varianten weitergehende Untersuchungen vor einer Variantenentscheidung des Bundesverkehrsministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einzufordern. Hierbei sind realistische Prognosezahlen bezogen auf einen Prognosehorizont 2050 einzufordern. Die Prognosezahlen sollen insbesondere die Zunahme des Schienengüterverkehrs durch die Fertigstellung des Brennerbasistunnels (BBT), die Umsetzung der im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung aufgeführten Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07. Oktober 2020 - 2 - Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Schiene für den Gütertransport und die Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunft Schienengüterverkehr" berücksichtigen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, das weitere Verfahren kritisch zu begleiten und mit Unterstützung der fachlich beteiligten Referate und Fachabteilungen die zur Verfügung gestellten Unterlagen zu prüfen. Dem Stadtrat ist über Prüfergebnis erneut zu berichten. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, gemeinsam mit der Deutschen Bahn für den gesamten Bereich des Gleisdreiecks München Trudering/Moosfeld, beginnend von der Bahntrasse Ostbahnhof/Rosenheim im Süden bis zur Trasse der Autobahn A94 und dem Bahngleiskörper in Richtung Riem im Norden, ein nachhaltiges Gesamtkonzept zu erarbeiten, das eine Durchwegung für Fuß- und Radverkehr sowie die geplanten Sportstätten berücksichtigt und sicherstellt, dass langfristig an dieser Stelle hochwertige, vernetzte und dauerhafte Biotopstrukturen entstehen können. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, im Planungsgebiet Untersuchungen durchzuführen, welche Maßnahmen möglich sind, um die negativen Auswirkungen durch die Baumaßnahme möglichst umweltverträglich zu kompensieren, damit in diesem Gleisdreieck langfristig hochwertige, vernetzte und dauerhafte Biotopstrukturen entstehen können. 7. Der Stadtrat bekräftigt erneut seine bisher eingenommene Position, dass nur eine Variante realisiert werden kann, die die berechtigten Belange der Anwohner nach Emissionsschutz höchstmöglich berücksichtigt. Dies ist auch Grundlage für eine dringend notwendige Akzeptanz und Zukunftsfestigkeit der anstehenden Planungen. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00358 der Stadtratsfraktion der FDP BAYERNPARTEI vom 13.08.2020 bleibt ein Jahr lang aufgegriffen. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07. Oktober 2020 - 3 - 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05462 der Stadtratsfraktion der Die Grünen/RL und der Gruppierung DIE LINKE vom 04.06.2019 bleibt ein Jahr lang aufgegriffen. 10.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
4. 3.: Neubau Hauptbahnhof München Fahrradparken - Sachstandbericht und weiteres Vorgehen
   • Sitzungsvorlage

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Flughafenanbindung - viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen Ergebnisse der Grob-Variantenuntersuchung sowie weiteres Vorgehen Zuwendungsvereinbarung für die Feinvariantenuntersuchung der Tunnelvariante Vergabeermächtigung für eine Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung des viergleisigen Ausbaus Daglfing-Johanneskirchen