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Kreisverwaltungsausschuss (2020-12-15 09:30:00)


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Datum: 15.12.2020, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kreisverwaltungsausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Erlass einer Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf den öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes
  3. 2.: Haushalt 2021 des Kreisverwaltungsreferats Produkte Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt Investitionen
  4. 3.: Strategieplan „Kommunale Sicherheit und Prävention“
  5. 4.: Notwendige Mittelumschichtungen aufgrund der Haushaltssicherungsmaßnahmen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.12.2020 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für Maßnahmen und Projekte aus dem Jahr 2019 und vorherige Jahre (Punkt 1.1) zwingend nicht abgerufene Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 464.662,05 € benötigt werden. 3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für die Umsetzung der Maßnahmen unter Punkt 1.2 beschlossenen Sachmittel in Höhe von insgesamt 510.000 € nicht benötigt werden. 4. Die zur Kompensation dargestellten Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2020 (Punkt 1.2) für Maßnahmen und Projekte aus Vorjahren (Punkt 1.1) werden entsprechend dem Vortrag umgewidmet. 5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass mit der Verschiebung der Budgetmittel aus den Jahren 2019 und 2020 aus der BV „Verkehrskonzept Münchner Norden Teil Mobilitätsmanagement“ (Vorlagen Nr. 14-20 / V 09211) - ohne Änderung der beschlossenen Gesamtsumme - auf die Jahre 2024 und 2025, Einverständnis besteht. 6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für die Kompensation investive Finanzmittel i.H.v. 300.000 € (von FiPo 1100.987.7535.3) aus der BV „Integriertes Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München (IH-FEM 2018)“ (Vorlagen Nr. 14-20 / V 08860) für die Maßnahme „E-Sharing Stationen im Neubau in Kooperation mit Wohnungswirtschaft“ in den konsumtiven Bereich auf das Produkt 35122300 Straßenverkehr umgewidmet werden. Mit der Umschichtung der investiven Finanzmittel besteht Einverständnis. 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Kreisverwaltungsausschusses vom 15. Dezember 2020 - 2 - Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  6. 5.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS-)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.12.2020 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS – ) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Reduzierung der Einnahmen durch die Senkung von Sondernutzungsgebühren i.H.v. rund 483.000 € im Jahr 2021 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 4. Der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 00768 vom 01.12.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
  7. 6.: Feuerwerksverbot an belebten Orten auch außerhalb des Mittleren Rings