Gesundheitsausschuss (2020-12-10 14:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Im Wirtschaftsplan 2021 für das Anwesen Schloss Kempfenhausen werden im Erfolgsplan die Erträge auf € 320.010,- und die Aufwendungen auf € 618.395,- sowie im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf € 31.600,- festgesetzt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrats vorbehalten.)
3. 2.: Versorgung von Opfern von sexueller Gewalt verbessern
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, sich aktiv an der Planung und Durchführung der Öffentlichkeitskampagne im Rahmen des Aktionsplan zum Abbau geschlechtsspezifischer Gewalt zu beteiligen. In der Kampagne sollen gesundheitliche Aspekte von geschlechtsspezifischer Gewalt und die medizinische Versorgung der Opfer auch in den Fokus genommen werden. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ein Konzept für ein Hilfenetzwerk zur medizinischen Versorgung von Opfern sexueller Gewalt zur besseren Vernetzung und Koordinierung der Hilfsangebote in München zu entwickeln. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung von Opfern sexueller Gewalt in Münchner Kliniken zu entwickeln. 4. Die Konzepte nach Ziffer 2 und 3 werden mit den Kliniken, der Ärzteschaft, den psychosozialen Beratungsstellen, dem Sozialreferat, der Gleichstellungsstelle für Frauen, der Koordinierungsstelle für Gleichstellung und LGBTIQ sowie mit dem Behindertenbeirat abgestimmt und dem Stadtrat bis Ende 2021 zur Entscheidung vorgelegt. In beiden Konzepten ist der Bedarf von Frauen mit Behinderungen und von Transpersonen darzustellen sowie darauf abgestimmte Lösungen. Dies beinhaltet auch Unterrichtseinheiten, die den Kliniken zur Verfügung gestellt werden können. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt prüft einen Soforthilfefonds. 6. Das Referat für Gesundheit und Umwelt prüft, ob auf Landes- oder Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 10. Dezember 2020 - 2 - Bundesebene alternative Maßnahmen geplant sind. Zudem prüft das Referat für Gesundheit und Umwelt, ob eine Landes- und/oder Bundesförderung der Vorhaben der Landeshauptstadt München möglich sind. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05208 „Betroffenen von Sexualstraftaten helfen, Versorgungslücken in Angriff nehmen und Beweise sichern“ vom 09.04.2019 bleibt aufgegriffen. Die Bearbeitungsfrist wird bis Ende 2021 verlängert. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05209 „Keine und keinen alleine lassen - Versorgung und Betreuung von Opfern von sexueller Gewalt sichern und verbessern“ vom 09.04.2019 bleibt aufgegriffen. Die Bearbeitungsfrist wird bis Ende 2021 verlängert. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Vertretung der Landeshauptstadt München in der Gesellschafterversammlung der Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Frau berufsmäßige Stadträtin Beatrix Zurek wird mit Wirkung ab 17.12.2020 gemäß Art. 93 Abs. 1 Satz 2 GO widerruflich zur Vertreterin der Landeshauptstadt München in der Gesellschafterversammlung der Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gGmbH bestellt. 2. Herr Stadtdirektor Rudolf Fuchs wird ab dem 17.12.2020 stets widerruflich als Abwesenheitsvertreter für die Referentin für Gesundheit und Umwelt in die Gesellschafterversammlung der Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gGmbH bestellt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrats vorbehalten.)
5. 4.: Drogenkonsumraum in München als Modellprojekt
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich nochmals bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 10a Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz einzusetzen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, nach dem Erlass einer solchen Verordnung ein Konzept für ein Modellprojekt einer medizinischen Ambulanz mit Erlaubnis zum Konsum von Betäubungsmitteln sowie die begleitende wissenschaftliche Forschung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Zur Vorbereitung der Umsetzung werden Sondierungsgespräche mit möglichen Trägern für die Ambulanz geführt und ein Antrag auf eine Erlaubnis für den Betrieb eines Drogenkonsumraums zur Vorlage beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vorbereitet. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04136 „Drogenkonsumraum in München als Modellprojekt“ von Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss und Herrn StR Manuel Pretzl vom 01.06.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Drogenkonsumraum in München als Modellprojekt
6. 5.: Wiederherstellung des historischen Ursprungszustandes des Ehrenhains der Luftkriegsopfer des 2. Weltkrieges, Nordfriedhof
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Der Beschluss 14-20 / V 10290 vom 23.11.2017 „Sanierung Ehrenhain der Luftkriegsopfer des 2. Weltkriegs, Nordfriedhof“ wird dahin gehend geändert, dass nur der Ursprungszustand der Anlage wiederhergestellt wird. 2. Dem geschilderten weiteren Vorgehen des Referats für Gesundheit und Umwelt, ein Konzept zu erarbeiten, das eine bessere Zugänglichkeit der Anlage für künftige Generationen zum Ziel hat und den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales einbezieht, wird zugestimmt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrats vorbehalten.)
7. 6.: Antrag zur dringlichen Behandlung für den Gesundheitsausschuss am 10.12.2020 Versorgungslücke schnellstmöglich schließen!
   • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Bfm. StRin Zurek sagt zu, sich mit der Sozialreferentin ins Benehmen zu setzen, um eine Lösung bezüglich der Kommunikation und der Information über die bestehenden Angebote zu finden. 2. Der Antrag zur dringlichen Behandlung Nr. 806 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt.)
   • Verwandter Antrag: Antrag zur dringlichen Behandlung für den Gesundheitsausschuss am 10.12.2020 Versorgungslücke schnellstmöglich schließen!