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Verwaltungs- und Personalausschuss (2020-12-09 13:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 09.12.2020, 13:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Personalausschuss

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Tagesordnung

  1. I.: Direktorium
  2. I.1.: Haushalt 2021 des Direktoriums - Produkte - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt - Investitionen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 09.12.2020 (1. Der durch das Direktorium vorgetragene produktorientierte Haushalt 2021 auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets und Produktblätter wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erfolgt voraussichtlich in der Vollversammlung am 16.12.2020. 2. Die Investitionsvorhaben entsprechend dem unter Anlage 1 beiliegenden Programmentwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2020-2024 für den Bereich des Direktoriums werden zur Kenntnis genommen. Das Programm ist noch zu ergänzen um die unter der nachfolgenden Ziffer 4 aufgeführte Erweiterung. 3. Das Direktorium wird beauftragt, die für die weitere Umsetzung der beiden Projekte des Stadtarchivs erforderlichen Sachmittel in Höhe von 258.000 € in den Haushalt 2021 aufzunehmen. Darüber hinaus sind für den Haushalt 2022 258.000 € und für die Jahre 2023 ff. jährlich 85.000 € anzumelden. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die für das Projekt „Formen dezentralen und individuellen Gedenkens an die Todesopfer des NS- Regimes in München“ ab 01.07.2021 unbefristet benötigten Mittel von 77.700 € für 2021 und 155.400 € ab 2022 für die beiden besetzten Stellen in den Personalhaushalt einzustellen sowie den Aufwand für etwaige erforderliche Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von bis zu 40 % der Jahresmittelbeträge im Ergebnishaushalt zu berücksichtigen und die Stellen zu entfristen. Das Produktkostenbudget des Produktes P31281100 Stadtarchiv erhöht sich im Jahr 2021 um 335.700 €, in 2022 um 413.400 € und ab dem Jahr 2023 um Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 09. Dezember 2020 - 2 - 240.400 € jährlich. Die genannten Beträge sind zahlungswirksam. 4. Für das Projekt „Formen dezentralen und individuellen Gedenkens an die Todesopfer des NS-Regimes in München“ wird das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020-2024 wie folgt angepasst. 175.000 € p.a. ab dem Jahr 2021 sind zusätzlich einzuplanen. MIP alt: Gedenktafeln NS-Opfer, Maßnahmen-Nr. 3220.9401 Grup- pierung Gesamt- kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020-2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Finanz. 2026 ff. 935 150 150 Summe 150 150 MIP neu: Gedenktafeln NS-Opfer, Maßnahmen-Nr. 3220.9401 Gruppieru ng Gesamt- kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020-2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Finanz. 2026 ff. 935 1.025 150 700 0 175 175 175 175 175 175 Summe 1.025 150 700 0 175 175 175 175 175 175 5. Das Direktorium wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 VZÄ für eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in in A14/E14 bei der Fachstelle für Demokratie (1 VZÄ, E 14 bzw. A 14, Schwerpunkt Schulberatung) sowie die Stellenbesetzung durch das Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Direktorium wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 98.000 € bei den Ansätzen der Personalauszahlungen in den Haushalt 2021 einzustellen. Im Ergebnishaushalt sind für etwaige erforderliche Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von bis zu 40 % des Jahresmittelbetrags zu berücksichtigen. Für die Arbeitsplatzersteinrichtung sind Sachmittel in Höhe von 2.000 € in den Haushalt 2021 einzustellen, für die laufenden Arbeitsplatzsachkosten 800 € Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 09. Dezember 2020 - 3 - p.a. ab 2021. Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von 150.000 € für den München-Monitor sind in den Haushalt 2021 aufzunehmen. Der München-Monitor wird in regelmäßigen Abständen von zwei bis drei Jahren durchgeführt. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend einzuplanen. Das Produktkostenbudget des Produktes P31111100 Gemeindeorgane erhöht sich im Jahr 2021 um 250.800 € und in den Jahren 2022 ff. um 98.800 €. Diese Beträge sind zahlungswirksam. 6. Der Stadtratsantrag „Demokratie stärken II“ (Nr. 14-20 / A 06685) der ÖDP- Stadtratsgruppe vom 06.02.2020 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt. 7. Der Stadtratsantrag „Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken“ (Nr. 14-20 / A 06726) der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 11.02.2020 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt. 8. Der Stadtratsantrag „München setzt ein starkes Zeichen und zeigt klare Kante gegen Rechts!“ (Nr. 14-20 / A 06734) der SPD-Fraktion vom 11.02.2020 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt. 9. Der Stadtratsantrag „Fachstelle für Demokratie für Beratung im schulischen Bereich unterstützen“ (Nr. 20-26 / A 00717) der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste mit der Fraktion SPD / Volt vom 20.11.2020 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt. 10. Der Stadtratsantrag „Etablierung des „München Monitors zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und demokratiefeindlichen Tendenzen““ (Nr. 20-26 / A 00616) der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste mit der Fraktion SPD / Volt vom 05.11.2020 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 09. Dezember 2020 - 4 - Die endgültige Entscheidung trifft die Vollversammlung des Stadtrats.)
  3. I.2.: Digitalisierung der historischen Personenstandsregister und Polizeimeldebögen - Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens
  4. I.3.: Aufgabenkritik im Zuständigkeitsbereich des Direktoriums
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 09.12.2020 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Ziffern 2 und 3 des Beschlusses der Vollversammlung vom 16.03.2005 zur Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 05956 werden aufgehoben (Wegfall der Bekanntgaben zu den Mietnebenkosten). 3. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.04.1999 sind Dienstkräfte ab 01.01.2021 unter folgenden Voraussetzungen ohne zusätzliche Prüfung ihrer Fahrfertigkeit durch städtische Stellen zum Führen städtischer Dienstfahrzeuge berechtigt: a) Sie fahren nur gelegentlich im Rahmen ihrer Tätigkeit städtische Dienstfahrzeuge der EU-Fahrzeugklasse Klasse M1 mit maximal fünf Sitzplätzen einschließlich des Fahrerplatzes und b) sie sind im Besitz einer dafür ausreichenden allgemeinen Fahrerlaubnis. Das Direktorium wird beauftragt, dies bei der Neufassung der einschlägigen Dienstanweisung zu berücksichtigen. 4. Die Bekanntgaben zur Beschlussvollzugskontrolle werden ab 2021 nur noch einmal jährlich gegen Jahresende dem Stadtrat vorgelegt. 5. Das Direktorium wird beauftragt, in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen und nach Vorberatung in der BA-Satzungskommission dem Stadtrat ein Modell zur Pauschalierung der Aufwandsentschädigung der BA-Mitglieder zur Beschlussfassung vorzustellen. 6. Die halbjährliche Berichterstattung im Rahmen der „Einführung eines Petitionsverfahrens bei der Landeshauptstadt München“ gem. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13630 vom 19.02.2014 entfällt zum 31.12.2020. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 09. Dezember 2020 - 2 - Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  5. I.4.: Entscheidung des Landgerichts München vom 17.11.2020 zum Stadtportal muenchen.de (Az: 3301627/19) Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht München
  6. II.: Personal- und Organisationsreferat
  7. II.1.: Haushalt 2021 Stellenplan
  8. II.2.: Haushalt 2021 des Personal- und Organisationsreferats • Produkte • Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt • Investitionen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 09.12.2020 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der durch das Personal- und Organisationsreferat vorgetragene produktorientierte Haushalt 2021 auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets und Produktblätter wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erfolgt voraussichtlich in der Vollversammlung am 16.12.2020. 3. Von den Ansätzen der Investitionsliste des Mehrjahresinvestitionsprogramm des Personal- und Organisationsreferats für die Jahre 2020 - 2025 mit verbindlicher Planung für 2025 wird Kenntnis genommen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit trifft die Vollversammlung des Stadtrats.)
  9. II.3.: Haushalt 2021; Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts aus dem Eckdatenbeschluss 2021 im Personalbereich
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 09.12.2020 (1. Der Stadtrat nimmt folgende Verteilung der Einsparsumme je Teilhaushalt zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt voraussichtlich in der Vollversammlung am 16.12.2020. Referat Einsparung Personalkosten - neu - Baureferat 12.431.000 € Direktorium 1.925.000 € Kommunalreferat 4.144.000 € Kreisverwaltungsreferat 1.084.000 € Kulturreferat 2.825.000 € Mobilitätsreferat 1.756.000 € Personal- und Organisationsreferat 3.432.000 € Referat für Arbeit und Wirtschaft 690.000 € Referat für Bildung und Sport 13.511.000 € Referat für Gesundheit- und Umwelt 2.987.000 € IT-Referat 924.000 € Referat für Stadtplanung und Bauordnung 4.053.000 € Revisionsamt 453.000 € Sozialreferat 9.960.000 € Stadtkämmerei 2.746.000 € Zentr.Personal- und Organisationsreferat 7.079.000 € 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die Einhaltung der Planwerte zu überwachen und im Benehmen mit dem betroffenen Referat geeignete Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen, falls sich eine Überschreitung der Planwerte abzeichnen sollte. Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 09. Dezember 2020 - 2 - 3. Um den Referaten mehr Flexibilität zur Umsetzung der geforderten Einsparungen zu geben, wird die Steuerung im Jahr 2021 entgegen dem regulären Verfahren nicht auf Deckungsbereichsebene, sondern auf Teilhaushaltsebene erfolgen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit trifft die Vollversammlung des Stadtrats.)
  10. II.4.: Umsetzungskonzept zur Einführung der Budgetierung im Personalbereich ab dem Haushaltsjahr 2021; Umwandlung Sozialfonds in Überbrückungsfonds
  11. II.5.: Strategische Aufgabenkritik im Personal- und Organisationsreferat – Umsetzung im Rahmen des Transformationsprogramms neoHR und kurzfristige Maßnahmen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 09.12.2020 (1. Der Auftrag des Herrn Oberbürgermeister vom 10.06.2020 bleibt aufgegriffen. Konkrete Ergebnisse werden mit der unter Ziff. 2.5 des Referentenvortrages erwähnten Beschlussfassung des Stadtrats nach Abschluss ersten Phase der Strategie- und Organisationsberatung im Rahmen des Programms neoHR voraussichtlich im 1. Quartal 2022 dem Stadtrat vorgelegt. 2. Den unter Ziffer 3. des Vortrags genannten kurzfristigen Maßnahmen wird zugestimmt.Das Personal- und Organisationsreferat wird (soweit noch nicht erfolgt) mit der Umsetzung beauftragt. 3. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, im Rahmen des Programms neoHR zusammen mit der externen Unternehmensberatung vorgezogen und priorisiert den stadtweiten Prozess Stellenbewertung zu analysieren, zu optimieren und zu digitalisieren mit den Zielen, Doppelstrukturen abzubauen, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und dadurch gesamtstädtische Effizienzgewinne zu erzielen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis voraussichtlich Ende Mai 2021 transparent darzustellen und mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu verbinden. 4. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. I.: Direktorium
  2. I.1.: Jährlicher Stadtratsbericht über Kosten bei Gutachten, Beratung und Moderation
  3. II.: Personal- und Organisationsreferat
  4. II.1.: Verträge leitender Angestellter und Geschäftsführer/-innen der Beteiligungsgesellschaften -Bekanntgabe-
  5. II.2.: Anpassung der Amtsbezeichnungen von Dienstkräften der Besoldungsgruppe A 16 mit Amtszulage
  6. II.3.: Höhergruppierung im technischen Dienst (Übertragung einer Führungsposition auf Dauer)
  7. II.4.: Referat für Bildung und Sport; Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus
  8. II.5.: Referat für Bildung und Sport; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 16 auf Lebenszeit
  9. II.6.: Kulturreferat; Höhergruppierung im Sonstigen Dienst
  10. II.7.: Direktorium; Übertragung eines Amtes der BesGr. A16 auf Lebenszeit
  11. II.8.: Kreisverwaltungsreferat; Übertragung eines Amtes der BesGr. B 2 auf Lebenszeit
  12. II.9.: Referat für Gesundheit und Umwelt; Höhergruppierung im technischen Dienst (Übertragung einer Führungsposition auf Dauer)
  13. II.10.: Referat für Gesundheit und Umwelt; Beförderung
  14. II.11.: Stadtkämmerei; Höhergruppierung im Sonstigen Dienst
  15. II.12.: Baureferat; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 15 auf Lebenszeit
  16. II.13.: Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 15 auf Lebenszeit
  17. II.14.: Personal- und Organisationsreferat; Beförderung
  18. II.15.: Baureferat; Beförderung