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Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2020-12-08 09:30:00)


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Datum: 08.12.2020, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beschlussvollzugskontrolle Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft Zeitraum: 01.01. - 30-06.2020
  3. 2.: Reformprozess abwarten – Personalbestand im Fachbereich Europa und Internationales erhalten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.12.2020 (1. Der vorhandene Personalbestand des Fachbereichs Europa wird dauerhaft gesichert, die im Vortrag unter 2.3 dargestellten zusätzlichen Stundenkontingente werden eingerichtet sowie die im Vortrag unter 2.4 genannten Stellen entfristet, die im Vortrag genannten Dienstkräfte erhalten unbefristete Arbeitsverträge. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die Entfristung bzw. die Einrichtung der dauerhaften zusätzlichen Stundenkontingente sowie deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, zusätzlich für die stadtweite Koordinierung der Europaarbeit, sowie für die europäische und internationale Netzwerkarbeit, die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle mit 1 VZÄ in der Einwertung A14 dauerhaft beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen und beauftragen. 4. Die notwendigen zentralen Finanzmittel sowohl für die Entfristung als auch für die Neuschaffung der Stellen werden außerhalb des Eckdatenbeschlusses 2021 und des Sicherheitspaketes Haushalt genehmigt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wir daher beauftragt, die für 2021 benötigten Mittel für die Personalkosten i. H. v. 188.055 € und ab 2022ff i. H. v. 310.312 € sowie die benötigten Mittel für die Sachkosten i. H. v. 2.400 € in 2021 und ab 2022ff i. H. v. 3.600 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen bei der Stadtkämmerei für das Produkt 44111280 Europa dauerhaft zentral finanziert anzumelden. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00473 von der SPD / Volt – Fraktion, Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 01.10.2020 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 08. Dezember 2020 - 2 - erledigt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Reformprozess abwarten – Personalbestand im Fachbereich Europa und Internationales erhalten
  4. 3.: Haushalt 2021 des Referates für Arbeit und Wirtschaft - Produkte - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt - Investitionen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.12.2020 (1. Der durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft vorgetragene produkt- orientierte Haushalt 2021 auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets und Produktblätter wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erfolgt voraussichtlich in der Vollversammlung am 16.12.2020. 2. Der Reduzierung der Anzahl der Produkte und Produktleistungen wie unter Punkt 1 im Antrag des Referenten dargestellt wird zum 01.01.2021 zugestimmt. Die daraus resultierenden neuen Kennzahlen und das neue Produktblatt werden im nächsten Haushaltsplanverfahren dem Haushaltsplan beigelegt. 3. Der vorliegende Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2020 – 2024, wird hinsichtlich der in der Investitionsliste 1 genannten Investitionsmaßnahmen UA 3400 Förderung sonstiger Kultureinrichtungen UA 3430 Oktoberfest und Dulten UA 5520 Olympiapark UA 6050 U-Bahn-Bau UA 7900 Tourismus UA 7910 Wirtschaftliche Angelegenheiten UA 8300 Stadtwerke München GmbH zur Kenntnis genommen. 4. Der Empfehlung des Bezirksausschusses 5 zu Punkt 2 vom 30.04.2020 kann derzeit nicht entsprochen werden; die Empfehlung ist damit satzungsgemäß behandelt. 5. Der Empfehlung des Bezirksausschusses 21 zu Punkt 37 vom 30.04.2020 Öffentliche Sitzung der/des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 08. Dezember 2020 - 2 - kann derzeit nicht entsprochen werden; die Empfehlung ist damit satzungsgemäß behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  5. 4.: Benennung der Frau Stadträtin Judith Greif für die Vertretung der Landeshauptstadt München im „Ständigen Ausschuss für Gleichstellung“ des RGRE
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.12.2020 (1. Frau Stadträtin Judith Greif wird die Landeshauptstadt München im Ständigen Ausschuss für Gleichstellung des RGRE bis zur Neukonstituierung des Ausschusses 2023 vertreten und damit die Nachfolge von Frau Stadträtin Anja Berger antreten. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ); Programmfortschreibung 2021; Bewilligung von Projektförderungen im Programmbereich Zweiter Arbeitsmarkt / Soziale Betriebe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.12.2020 (1. Der Programmfortschreibung 2021 im MBQ-Programmbereich Zweiter Arbeitsmarkt / Soziale Betriebe wird zugestimmt. 2. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft bewilligt, vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2021, aus dem vorhandenen MBQ- Budget Zuschüsse für die in der Anlage 1 ausgewiesenen Sozialen Betriebe bis zu einer Höhe von insgesamt 9.512.436 Euro für das Jahr 2021. Die Mittel stehen bei der Finanzposition 7910.718.0000.1, Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel / 2. Arbeitsmarkt / JuSoPro / AFK, zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Produkt 44 331 200 „Förderung von Beschäftigung“ in Höhe von bis zu 9.512.436 Euro. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. 6.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) Programmfortschreibung 2021 Bewilligung von Förderprojekten im Rahmen des Verbundprojekts Perspektive Arbeit (VPA)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.12.2020 (1. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft bewilligt, vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2021, aus dem vorhandenen MBQ- Budget Zuschüsse für die in der Anlage 1 ausgewiesenen Projekte bis zu einer Höhe von 6.168.094 € für das Jahr 2021. Die benötigten Mittel stehen bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel/2.Arbeitsmarkt/JuSoPro/AFK zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Produkt 44331300 „Förderung von Qualifizierung“ in Höhe von bis zu 6.168.094 Euro. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. 7.: Effektives Leistungscontrolling für die Stadtwerke München - Halbjahresbericht I. Halbjahr 2020 -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.12.2020 (1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft bleibt beauftragt, im Zusammenhang mit den Berichten zum Effektiven Leistungscontrolling einmal jährlich über den aktuellen Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die SWM zu informieren. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  9. 8.: Planung zusätzlicher Betriebshof SWM/MVG Trambahnbetriebshof: Zukunftsoffene Anbindung über die Ständlerstraße sicherstellen
  10. 9.: Weiterentwicklung des MVV-Gemeinschaftstarifs Tariferhöhung zum 13.12.2020 Streifenkarte U21 analog für Seniorinnen und Senioren ab 65
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.12.2020 (1. Von der Tarifanpassung 2021 und den Ausführungen zu den Anträgen und Empfehlungen wird Kenntnis genommen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich in den Gremien des MVV und beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die Studierenden in München in 2022 das 365-Euro-Ticket nutzen können. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05308 von Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Simone Burger, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Kathrin Abele, Herrn StR Cumali Naz, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Haimo Liebich vom 03.05.2019 bleibt aufgegriffen und unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Die Anträge Nrn. 14-20 / A 06036 von Frau StRin Simone Burger, Herr StR Christian Müller, Herr StR Jens Röver, Herr StR Helmut Schmid, Herr StR Klaus Peter Rupp, Herr StR Horst Lischka, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Herr StR Marian Offman vom 08.10.2019 und 20- 26 / A 00378 von Frau StRin Alexandra Gaßmann, Frau StRin Heike Kainz vom 20.08.2020 sind hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Die Anträge Nrn. 14-20 / B 07309 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 17.12.2019, 14-20 / B 07491 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 12 Schwabing-Freimann vom 04.02.2020 und 14-20 / B 07564 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 18 Untergiesing – Harlaching vom 18.02.2020 sind hiermit satzungsgemäß behandelt. 5. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03171 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 5 Au – Haidhausen am 23.01.2020 ist hiermit gemäß Art. 18 Abs. 4 GO Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 08. Dezember 2020 - 2 - erledigt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Streifenkarte U21 analog für Seniorinnen und Senioren ab 65
    • Verwandter Antrag: Klimaschutzpaket der Bundesregierung für den Münchner ÖPNV nutzen
    • Verwandter Antrag: Alle Vorschulkinder sollen kostenlos mit dem MVV fahren!
    • Verwandter Antrag: Mit der IsarCard65 Enkel wieder kostenlos mitnehmen dürfen - Entlastung für Familien in der Stadt
    • Verwandter Antrag: Mit der Isar-Card65 Enkel wieder kostenlos mitnehmen dürfen, Entlastung für Familien in der Stadt
  11. 10.: Handy-Ticket I: Tierpark-Tickets per App
  12. 11.: Beim Ausbau Erneuerbarer Energien neue Ziele setzen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.12.2020 (1. Das Ziel, 100% des benötigten Stroms in München aus erneuerbaren Energien bilanziell zu decken, bleibt bestehen. Die dazu benötigte installierte Leistung wird jeweils an die Bedarfe angepasst. 2. Für das Jahr 2035 wird das Ziel in den Bereich von 7,7 bis 8,4 TWh angehoben, um den erwarteten ansteigenden Bedarf in München abdecken zu können. 3. Die SWM werden ermächtigt, ihr Portfolio an erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln, fortlaufend zu überprüfen und im Hinblick auf die Risikostreuung, Wirtschaftlichkeit und Regionalisierung zu optimieren. Durch Erneuerung und stetige Optimierung des Anlagenparks sollte dauerhaft und nachhaltig eine regenerative Erzeugungsposition in Höhe des Münchner Strombedarfs gehalten werden. 4. Die SWM werden beauftragt, den regionalen Schwerpunkt zu verstärken mit dem Ziel, - sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind - bis zum Jahr 2035 so viel Strom aus erneuerbaren Energien in der Region zu erzeugen, dass damit 35 % des Stromverbrauchs der Münchner Haushalte gedeckt werden kann. Im Rahmen der Vorstellung des Gutachtens zur Klimaneutralität 2035 wird dieses Ziel erneut überprüft. 5. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Bayerischen Städtetag für eine landesrechtliche Pflicht zur Installation von PV- Anlagen bei Neubauten sowie bei Dach-Erneuerungen, analog dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz, einzusetzen. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06714 der SPD-Fraktion vom 10.02.2020 ist hiermit Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 08. Dezember 2020 - 2 - geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Beim Ausbau Erneuerbarer Energien neue Ziele setzen
  13. 12.: Verbesserung der pandemiegerechten Rahmensituation bei Nutzung des ÖPNV „Bessere Durchlüftung in U-Bahnen der "A-" und "B-Serien“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.12.2020 (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Nach dem mündlichen Vortrag wird der Dringlichkeitsantrag abgelehnt 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 797 von ÖDP/FW findet damit seine Erledigung.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beschlussvollzugskontrolle Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft Zeitraum: 01.01. - 30-06.2020
  3. 2.: Stadtwerke München GmbH; Umsetzung von Stadtratsvorgaben im Rahmen von Gesellschaftsgründungen und -beteiligungen Bericht über Veränderungen bei Beteiligungen der SWM Mobility inside Verwaltungs GmbH - Anteilsveräußerung
  4. 3.: Effektives Leistungscontrolling für den Stadtwerke München Konzern - Halbjahresbericht I. Halbjahr 2020 - Operationalisierung der Ziele des Kooperationsvertrages
  5. 4.: Stadtwerke München GmbH unlimited energy GmbH - Gründung, Erwerb und Veräußerung von Zweckgesellschaften
  6. 5.: Stadtwerke München GmbH Einlage konzerninterner Forderungen aus der Stadtwerke München GmbH in die SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG
  7. 6.: Münchener Tierpark Hellabrunn AG Finanzierung - Erhöhung der verstetigten laufenden Zuschusszahlungen für den Zeitraum 2021 bis 2024 Satzungsänderung