Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2020-11-10 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Antrag auf Mitgliedschaft im Blockchain Bayern e.V.
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.11.2020 (1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft erwirbt die Mitgliedschaft im „Blockchain Bayern e.V.“ 2. Die Finanzierung des Mitgliedsbeitrags in Höhe von 500 € jährlich wird aus dem vorhandenen Budget des Produktes 44571100 Wirtschaftsförderung getragen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Unterstützung der Innenstadt Lebendige und pulsierende Innenstadt
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.11.2020 (1. Die Ergebnisse des Runden Tisches mit der Wirtschaft, dass die Maßnahmen in den Anträgen Nr. 14-20 / A 05748, Nr. 14-20 / A 05739, Nr. 14-20 / A 05820, Nr. 14-20 / A 06514 und Nr. 14-20 / A 06515, die einen Lieferservice für Mobilitätseingeschränkte, einen Beratungsservice für Senior*innen, eine Einkaufs-App, ein MVV-Shopping-Ticket und ein gemeinsames Konzept mit mehreren Einzelmaßnahmen enthalten, derzeit als nicht zielführend erachtet werden, insbesondere auch, weil sich die Rahmenbedingungen durch Corona inzwischen verändert haben, werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird die Forderungen der Wirtschaftsverbände nach einer breiten Kommunikations-Kampagne zur Förderung des Tourismus weiter umsetzen. 3. Die LH München appelliert an die Hauseigentümer*innen der Münchner Altstadt, die gewerblichen Mieter*innen durch Stundung, Reduzierung oder Erlass der Mieten zu unterstützen. Weiter setzt sich der Oberbürgermeister bei der Bundesregierung für die Einführung einer gewerblichen Mietpreisbremse ein sowie für eine dringende Novellierung des gewerblichen Mietrechts, insbesondere für eine Verlängerung der Kündigungs- und Schutzfristen. 4. Die Anträge Nr. 14-20/A 05748, Nr. 14-20/A 05739, Nr. 14-20/A 05820, Nr. 14-20/A 06514, Nr. 14-20/A 06515, Nr. 14-20/A 00423, Nr. 14-20/A 6508, Nr. 14-20/A 6510 und Nr. 20-26/A 00324, und Antrag Nr. 20-26/A 00118 bleiben aufgegriffen. Die Bearbeitungsfrist wird auf ein Jahr verlängert. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Lebendige und pulsierende Innenstadt
   • Verwandter Antrag: Lieferservice des innerstädtischen Einzelhandels für Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Menschen
   • Verwandter Antrag: Einkauf-App
   • Verwandter Antrag: Für die Gemeinschaft II – Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
   • Verwandter Antrag: Attraktive Innenstadt 3: Öffentliche Verkehrsangebote stärken und Mobilitätseingeschränkte berücksichtigen
   • Verwandter Antrag: Attraktive Innenstadt 5: Gemeinsam mit der Wirtschaft Konzept für Wirtschaftsverkehr und kundenfreundliches Umfeld entwickeln
4. 3.: Mobilfunkausbau fördern - städtische Gestaltungsspielräume, Kriterien und mögliche Pilotprojekte
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.11.2020 (Vertagt in die Vollversammlung des Stadtrats. Der Änderungsantrag der CSU gilt als eingebracht.)
5. 4.: Innovationswettbewerb der Landeshauptstadt München Evaluation der Pilotphase und dauerhafte Fortführung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.11.2020 (1. Von den Ausführungen des Referenten zur Evaluation der Pilotphase des Innovationswettbewerbs wird Kenntnis genommen. 2. Eine dauerhafte Fortführung des Innovationswettbewerbs für die Landes- hauptstadt München und eine Entfristung der Stelle der Innovationsmanagerin ab Oktober 2021 entsprechend der Ausführungen im Beschlussvortrag können aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation nicht erfolgen. Es soll aber geprüft werden, wie sich der Innovationswettbewerb im Auftrag der Stadt durch andere Akteure, wie z. B. die MUC SUMMIT, umsetzen lässt und welche Kosten das für die Stadt bedeuten würde. Zur Finanzierung können auch weitere Kooperationen mit Akteuren aus der Stiftungslandschaft eingegangen werden oder Instrumente wie Pitch- und Matchingabende mit möglichen Investor*innen oder Crowdfunding zum Einsatz kommen, sodass der Innovationswettbewerb zusätzlich einen „proof of concept“ des Geschäftsmodells enthält. 3. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
6. 5.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ); Projektförderung im Programmbereich „Münchner Jugendsonderprogramm“ - Verlängerungen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.11.2020 (1. Für das Projekt „pass(t)genau“ werden dem Träger Kolping Bildungsagentur gemeinnützige GmbH für den Zeitraum 01.01.2021 – 31.12.2022 Mittel bis zu einer Höhe von 459.264 Euro als Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt. Die notwendigen Mittel stehen im Produkt 44331300 „Förderung von Qualifizierung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten; Zuweisung an übrige Bereiche - Jugendsonderprogramm“ vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2021 aus dem vorhandenen Budget zur Verfügung. Die Mittel für das Förderjahr 2022 stehen beim Produkt 44331300 „Förderung von Qualifizierung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten; Zuweisung an übrige Bereiche – Jugendsonderprogramm“ vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2022 aus dem vorhandenen Budget zur Verfügung. 2. Für das Projekt "Bildungszentrum Berufseinstieg" werden dem „AKA-Aktiv für Interkulturellen Austausch e.V. München“ für den Zeitraum 01.01.2021 bis 30.04.2022 zusätzliche Mittel bis zu einer Höhe von 5.240 Euro bewilligt. Die notwendigen Mittel stehen im Produkt 44331300 „Förderung von Qualifizierung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten; Zuweisung an übrige Bereiche - Jugendsonderprogramm“ vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2021 aus dem vorhandenen Budget zur Verfügung. Die Mittel für das Förderjahr 2022 stehen im Produkt 44331300 „Förderung von Qualifizierung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten; Zuweisung an übrige Bereiche - Jugendsonderprogramm“ vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2022 aus dem vorhandenen Budget zur Verfügung. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
7. 6.: Einrichtung eines Shuttleservice zur Olympiahalle Empfehlung Nr. 08-14 / E 02815 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen-Am Hart am 18.07.2019 Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 16472
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.11.2020 (1. Ein Shuttleservice von der U3 zur Olympiahalle bei Veranstaltungen in der Olympiahalle kann derzeit nicht eingerichtet werden. Die Olympiapark München GmbH wird beauftragt, im Rahmen des Mobilitätskonzeptes „E-Scooter, Pilotprojekt Olympiapark“ Maßnahmen zur Einrichtung einer Transportmöglichkeit für mobilitätseingeschränkte Personen zwischen U-Bahn-Station und Olympiahalle, kleiner Olympiahalle und Olympiastadion zu intensivieren sowie eine Anbindung per Shuttleservice über die Fahrstraße Spiridon-Louis-Ring zu prüfen. Der Empfehlung Nr. 14-20/E 02815 des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen - Am Hart vom 18.07.2019 wird nach obiger Maßgabe entsprochen. 2. Die Empfehlung der Bürgerversammlung Nr. 14-20/E 02815 des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen - Am Hart vom 18.07.2019 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 GO erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Nr. 08-14 / E 02815
   • Verwandter Antrag: Nr. 14-20 / V 16472
8. 7.: Beim Ausbau Erneuerbarer Energien neue Ziele setzen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.11.2020 (Vertagt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft. Der Änderungsantrag von DIE LINKE. und ÖDP/FREIE WÄHLER gilt als eingebracht.)
   • Verwandter Antrag: Beim Ausbau Erneuerbarer Energien neue Ziele setzen
9. 8.: Stadtwerke München GmbH Konzept für den Ersatz vom Block 2 am Heizkraftwerk Nord Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 7. Juli 2020 Weiteres Vorgehen Wärme-Versorgung: Offenlegung der Ergebnisse der Gutachter-Untersuchung zum „Konzeptbeschluss“ des Stadtrats vom 27.11.2019
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.11.2020 (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag zum Konzept für den Ersatz vom Block 2 am Heizkraftwerk Nord zur Kenntnis. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00122 der Fraktion ÖDP/FW vom 10.06.2020 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
   • Verwandter Antrag: Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 7. Juli 2020 Weiteres Vorgehen Wärme-Versorgung: Offenlegung der Ergebnisse der Gutachter-Untersuchung zum „Konzeptbeschluss“ des Stadtrats vom 27.11.2019
10. 9.: "Sommer in der Stadt" - Fazit Unterstützung der Münchner Schausteller*innen in der Corona-Krise
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.11.2020 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 07023 von Herrn StR Klaus Peter Rupp, Frau StRin Anja Berger, Herrn BM Manuel Pretzl vom 24.04.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Der BA-Antrag Nr. 20-26 / B 00203 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15, Trudering-Riem vom 18.06.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00254 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI vom 17.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00256 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI vom 16.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 6. Der BA-Antrag Nr. 20-26 / B 00715 des Bezirksausschusses des Stadt- bezirkes 03, Maxvorstadt vom 15.09.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00449 von StR Prof. Dr. Hans Theiss, Herrn Stadtrat Thomas Schmid vom 24.09.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Unterstützung der Münchner Schausteller*innen in der Corona-Krise
    • Verwandter Antrag: Sommer in der Stadt 2020 - Integration der lokalen Gastronomie
    • Verwandter Antrag: Sommer in der Stadt partizipativ evaluieren – „Runden Tisch“ installieren
    • Verwandter Antrag: Wirtschaftsförderung II: Winter in der Stadt für Kulturschaffende und Gastronomie
    • Verwandter Antrag: Winter in der Stadt – Voraussetzungen in der Maxvorstadt schaffen
    • Verwandter Antrag: Winter in der Stadt – Voraussetzungen in der Maxvorstadt schaffen
11. 10.: Die Stadtwerke München beteiligen sich mit dem HKW Nord, Kohleblock 2, am Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken gemäß Kohleausstiegsgesetz
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.11.2020 (1. Der Antrag der ÖDP/FW , Antrag Nr. 20 - 26/A 00546, vom 21.10.2020 „“Die Stadtwerke München beteiligen sich mit dem HKW Nord, Kohleblock 2, am Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken gemäß Kohleausstiegsgesetz“ - wird abgelehnt. 2. Die Stadtwerke München GmbH wird beauftragt, den Sachverhalt und die rechtliche Entwicklung zu beobachten und bei einer Änderung des Sachverhalts bzw. neuen Erkenntnissen dem Stadtrat erneut zu berichten. 3. Der Antrag der ÖDP/FW ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung des Stadtrates am 21.10.2020 Die Stadtwerke München beteiligen sich mit dem HKW Nord, Kohleblock 2, am Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken gemäß Kohleausstiegsgesetz
12. 11.: Errichtung eines Gewerbehofs in München Freiham Realisierungsbeschluss Das Handwerk in München erhalten I - flächendeckend Gewerbehöfe realisieren
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.11.2020 (1. Auf dem Grundstück Centa-Hafenbrädl-Straße 50, Flst. 3508/46-47 wird gemäß dem vorgeschlagenen Konzept ein Gewerbehof errichtet. Die MGH wird beauftragt, den Gewerbehof entsprechend dem Beschluss zu realisieren. Die Details hierzu werden zeitgleich im nichtöffentlichen Beschluss festgelegt. 2. Mit der Übertragung des Grundstücks Centa-Hafenbrädl-Straße 50, Flst. 3508/46-47 an die MGH nach dem vorgeschlagenen Konzept besteht Einverständnis. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06928 von Herrn Bürgermeister Manuel Pretz, Frau Stadträtin Ulrike Grimm, Herrn Stadtrat Sebastian Schall und Herrn Stadtrat Thomas Schmid vom 06.03.2020 ist satzungsgemäß behandelt. 4. Das Gewerbehofprogramm wird fortgeführt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft prüft laufend die Eignung weiterer potentieller Standorte für Gewerbehöfe im gesamten Stadtgebiet und wird den Stadtrat im Jahr 2021 mit den weiteren Entwicklungen der Gewerbehöfe Viehhof und Ostbahnhof befassen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Das Handwerk in München erhalten I – flächendeckend Gewerbehöfe realisieren
13. 12.: Gemeinsam geht’s – Weihnachten mal anders! Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 10.11.2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.11.2020 (1. Der Ausschuss stimmt den mündlichen Ausführungen des Referenten für Arbeit und Wirtschaft zu. 2. Der Antrag Nr. 20-26/A 00603 von Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Herrn Stadtrat Manuel Pretzl vom 02.11.2020 ist damit geschäftsordnungs- gemäß erledigt.)
    • Verwandter Antrag: Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 10.11.2020 Gemeinsam geht’s – Weihnachten mal anders!

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Stadtwerke München GmbH Windparks im Bestand Erweiterung
3. 2.: Stadtwerke München GmbH Erwerb eines polnischen Windparkportfolios
4. 3.: Flughafen München GmbH (FMG); Darlehensaufnahme der FMG zur Liquiditätssicherung Darlehensaufnahme der EFM-Gesellschaft für Enteisen und Flugzeugschleppen am Flughafen München mbH (EFM) zur Liquiditätssicherung
5. 4.: Stadtwerke München GmbH Einlage der Netze der SWM außerhalb des Gebietes der Landeshauptstadt München in die SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG
6. 5.: Errichtung eines Gewerbehofs in München Freiham Realisierungsbeschluss Finanzierung