Kreisverwaltungsausschuss (2020-09-29 09:30:00)
| Datum: | 29.09.2020, 09:30 |
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| Ort: | Altes Rathaus, Marienplatz 15, München |
| Gremium: | Kreisverwaltungsausschuss |
Tagesordnung auf der Karte
Tagesordnung
- Tagesordnung
- 1.: Mehr Demokratie für unsere Münchner*innen: Kommunales Wahlrecht für alle!
- 2.: Integration heißt Chancen bieten III – Kommunale Ressourcen ausschöpfen, Projektgruppe für langjährig geduldete Menschen in München einrichten
- Sitzungsvorlage
- Beschluss vom 29.09.2020 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Aufforderung, eine Projektgruppe einzurichten, um langjährig geduldeten Menschen in München den Übergang in einen regulären Aufenthaltstitel bei entsprechenden Integrationsleistungen zu ermöglichen, wird nicht nachgekommen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unter 2.3 beschriebene strukturierte Zuleitung zu Beratungsangeboten des Sozialreferates sowie einen zwei Mal jährlichen Erfahrungsaustausch mit dem Sozialreferat zu etablieren. Die Ausländerbehörde weist geduldete Personen auch auf Beratungsangebote des Münchner Flüchtlingsrats sowie der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände hin. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06168 vom 08.11.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
- 3.: Bericht zu den temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots geschaffenen Freischankflächen und weiteres Vorgehen
- 4.: Bericht zur Demonstration „Querdenken 089“
- Sitzungsvorlage
- Beschluss vom 29.09.2020 (1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00414 von DIE LINKE./Die PARTEI vom 16.09.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.)