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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2020-09-16 09:30:00)


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Datum: 16.09.2020, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Bebauungsplan Nr. 2061a Rosenheimer Straße (nördlich), Anzinger Straße (nördlich), Aschheimer Straße (westlich), Ampfingstraße (westlich), Mühldorfstraße (südlich) und Friedenstraße (östlich), (Teiländerung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2061) - Aufstellungsbeschluss- Stadtbezirk 14 Berg am Laim
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.09.2020 (1. Für den im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom Mai 2020 (M = 1 : 5.000) schwarz umrandeten Bereich des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2061 nördlich der Rosenheimer Straße und Anzinger Straße, westlich der Aschheimer Straße und Ampfingstraße, südlich der Mühldorfstraße und östlich der Friedenstraße ist der Satzungstext entsprechend den Ausführungen im Vortrag der Referentin unter 1. dieser Vorlage zu ändern. Der Übersichtsplan (Anlage 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. 2.: GEWOFAG Holding GmbH (GEWOFAG Holding) GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH (GWG München) Vertretung der Landeshautstadt München als Gesellschafterin in den Gesellschafterversammlungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.09.2020 ((gegen die Stimme der FDP) 1. Herr Oberbürgermeister Reiter bevollmächtigt Frau Bürgermeisterin Dietl zur dauerhaften Vertretung der Landeshauptstadt München in den Gesellschafterversammlungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG Holding GmbH und GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH. 2. Zur Vertretung der Landeshauptstadt München in den Gesellschafterversammlungen der GEWOFAG Holding GmbH sowie der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH werden als Vertretung von Frau Bürgermeisterin Dietl gemäß Art. 93 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung – in der angegebenen Reihenfolge – wie bisher widerruflich bestellt: a) Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, b) Frau Ulrike Klar, Leitung der Hauptabteilung III des Referates für Stadtplanung und Bauordnung c) Frau Irina Rieger, Leitung der Stabsstelle Beteiligungsmanagement des Referates für Stadtplanung und Bauordnung. In jedem Vertretungsfall wird durch Frau Bürgermeisterin Verena Dietl eine entsprechende Einzelvollmacht erteilt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  4. 3.: Erhaltungssatzungen nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 17 (Obergiesing-Fasangarten) Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung „Tegernseer Landstraße" Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung "Trauchberg-/Forggenseestraße" Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung "Scharfreiterplatz“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.09.2020 ((gegen die Stimme der FDP) 1. Die Erhaltungssatzung „Tegernseer Landstraße" wird in nachstehender Fassung (s. Seiten 27-29) beschlossen. 2. Die Erhaltungssatzung „Trauchberg-/Forggenseestraße“ wird in nachstehender Fassung (s. Seiten 30-32) beschlossen. 3. Die Erhaltungssatzung „Scharfreiterplatz“ wird in nachstehender Fassung (s. Seiten 33-35) beschlossen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  5. 4.: Sport- und Kulturbedarfe in der wachsenden Stadt
  6. 5.: Berichtigung der Anlage „E2 - 124. Spielraumkommission“ - Vertretung der Referate und Dienststellen - Vertretungen der Träger der Kinder- und Jugendarbeit zur Beschlussvorlage: Neubildung des Stadtrats - Bildung, Fortbestand und Besetzung von Stadtratsgremien; Vertretung der Landeshauptstadt München in - Stiftungen und Schenkungen - Beteiligungsunternehmen und Organisationen - Vereinen und Verbänden - Kommissionen und sonstigen Gremien Sitzungsvorlage Nr. 20 - 26 / V 00452 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 17.06.2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.09.2020 ((gegen die Stimme der FDP) 1. Der im Vortrag dargelegten Aktualisierung der Anlage zu Punkt E2 – 124. Spielraumkommission wird zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. 6.: Eine städtebauliche Erhaltungssatzung gem. §172 Satz 1 Nr. 1 BauGB für das Gebiet der sog. „Ami-Siedlung“ erlassen Empfehlung Nr. 14-20 / E 02756 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing am 04.07.2019
  8. 7.: Unterstützung der Artenvielfalt in München durch Erhalt und Ausweitung des Bestandes von Hecken, Büschen und Wandbegrünungen Empfehlung Nr. 14-20 / E 02572 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 - Schwanthalerhöhe am 04.04.2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.09.2020 (1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen, wonach die städtischen Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dem Appell entsprechend darauf achten, für die Artenvielfalt die Begrünung in Form von Hecken, Büschen und Wandbegrünungen zu erhalten und weiter auszubauen bzw. darauf hinzuwirken, dass die übrigen Grundbesitzer*innen in diesem Sinne handeln. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der Artenvielfalt in München durch Erhalt und Ausweitung des Bestandes von Hecken, Büschen und Wandbegrünungen zu verstärken. Die Verwaltung wird gebeten, beim Ausbau der Begrünung besonders darauf zu achten, heimische Pflanzen zu verwenden sowie Spielräume bei Umgestaltungen von Flächen in der Stadt für Pflanzungen zu nutzen. Das Planungsreferat wird gebeten, auf das Kommunalreferat zuzugehen, damit die städtischen Güter landwirtschaftliche Beratung für andere Landwirte anbieten. 3. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02572 der Bürgerversammlung des 8. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe am 04.04.2020 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Unterstützung der Artenvielfalt in München durch Erhalt und Ausweitung des Bestandes von Hecken, Büschen und Wandbegrünungen
  9. 8.: Verhinderung weiteren Zuzugs Empfehlung Nr. 14-20 / E 01973 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 15.05.2018
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.09.2020 (1. Die Ausführungen im Vortrag werden zur Kenntnis genommen, wonach eine grundsätzliche Verhinderung des Zuzugs mit planerischen Mitteln nicht möglich ist und das Wachstum vielmehr konstruktiv gestaltet werden soll. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird weiterhin auf bestimmten Flächen qualitätvolle Nachverdichtungsmaßnahmen als eine Strategie der Langfristigen Siedlungsentwicklung unter Einbeziehung aller Stadtbezirke weiterverfolgen. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01973 Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 15.05.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
    • Verwandter Antrag: Verhinderung weiteren Zuzugs