Finanzausschuss (2019-10-22 10:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) München Klinik Bogenhausen - Erweiterung und Generalsanierung Genehmigung der Ausführung des Neubaus Erweiterung Ost
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.10.2019 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Städtisches Klinikum München GmbH wird die Freigabe erteilt, für den Neubau Erweiterung Ost der München Klinik Bogenhausen die Ausschreibungen zu veröffentlichen und bei Einhaltung der Kostenobergrenze die entsprechenden Bauaufträge zu erteilen (= Ausführungsgenehmigung). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
3. 2.: Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) München Klinik Harlaching – Neubau Genehmigung der Entwurfsplanung auf Basis der Bau- und Ausstattungsplanung sowie Genehmigung zur Einreichung der Bau- und Ausstattungsplanung (BAP)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.10.2019 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat genehmigt gemäß der Darstellung in Ziffer 2 die Entwurfsplanung für den Neubau des Klinikum Harlaching der Städtisches Klinikum München GmbH. Auf dieser Grundlage wird der Einreichung der zugehörigen Bau- und Ausstattungsplanung bei der ROB zugestimmt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
4. 3.: Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) Überführung der München Klinik in die Struktur der steuerlichen Gemeinnützigkeit als gemeinnützige GmbH Änderung des Firmennamens in „München Klinik gGmbH“ - Folgebeschluss
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.10.2019
5. 4.: MRG Maßnahmeträger München-Riem GmbH Erweiterung des Unternehmensgegenstandes Umbenennung der Gesellschaft
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.10.2019 (1. Der Stadtrat stimmt der Erweiterung des Unternehmensgegenstandes gemäß Ziffer 2.2 des Vortrags zu. 2. Der Stadtrat stimmt der Umbenennung der MRG Maßnahmeträger München-Riem GmbH in MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH zu. 3. Der Stadtrat stimmt zu, dass mit Beginn der Wahlperiode 20 - 26 bei der MRG ein Aufsichtsrat geschaffen und gleichzeitig der Riem-Beirat abgeschafft wird. Der Aufsichtsrat soll aus insgesamt sechs Mitgliedern bestehen. Dabei sind fünf Mitglieder aus dem Kreis des ehrenamtlichen Stadtrates zu berufen, den sechsten Sitz erhält der Stadtkämmerer bzw. dessen Vertreter im Amt. 4. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die notwendigen Änderungen durch Gesellschafterbeschlüsse herbeizuführen und den Grundleistungsvertrag von 1994 mit seinen sieben Ergänzungen entsprechend anzupassen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
6. 5.: Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2019; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.10.2019
7. 6.: Umsetzung Eckdatenbeschluss, Haushaltsausweitung 2020 ff in der Stadtkämmerei
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.10.2019 (1. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen i. H. v. 399.200 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. anzumelden. Zudem wird die Stadtkämmerei beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel von 4.600 Euro jährlich für Arbeitsplatzkosten und die einmalig erforderlichen Mittel für die Erstausstattung der Arbeitsplätze in Höhe von 11.500 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. zu beantragen. Das zahlungswirksame Produktkostenbudget des Produkts Finanzmanagement (42111310) erhöht sich um 415.300 Euro. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Einrichtung von 5,75 VZÄ und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 144.700 Euro (40% des JMB). 3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. 4. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Mittel für Dienstleistungen gem. Nr. 3 des Vortrags in Höhe von 166.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. zu beantragen. Das zahlungswirksame Produktkostenbudget des Produkts Finanzmanagement (42111310) erhöht sich für das Jahr 2020 um 166.000 Euro. Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses vom 22. Oktober 2019 - 2 - 5. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Folgende Aufträge an die Verwaltung sind in die Beschlussvollzugskontrolle aufzunehmen: Hinsichtlich Nr. 2.2.1 ist nach Ablauf von drei Jahren nach Stellenbesetzung der Stadtrat erneut zu befassen, wobei die tatsächlich erreichten Effekte und Ziele dazustellen sind sowie zu begründen ist, ob und ggf. in welchem Umfang die zusätzlichen Stellen dauerhaft benötigt werden.)
8. 7.: Erhöhung der städtischen Finanzreserve „Tilgungs- und Investitionsreserve“
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.10.2019 (V e r t a g t in die nächste Sitzung der Vollversammlung des Stadtrats.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) Beteiligungssteuerung Oktober-Bericht 2019 und Ziele 2020
3. 2.: MRG Maßnahmeträger München-Riem GmbH Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2019
4. 3.: digital@M GmbH Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2019
5. 4.: Ausreichung zweier städtischer Ausfallbürgschaften zu Gunsten des Sportvereins Turnerschaft Jahn München von 1887 e.V.
6. 5.: Kreditaufnahme zur Finanzierung des Vermögensplans des Eigenbetriebs „Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München“ (IT@M)