Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2019-03-26 09:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen sowie Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 Kindertagesstätten sonstiger Träger; Haus für Kinder an der Jensenstraße 6 im 13. Stadtbezirk Bogenhausen Leistung eines Baukostenzuschusses
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 26.03.2019 (1. Der Bildungsausschuss stimmt der Leistung eines Investitionskostenzuschusses für die Umbaumaßnahme zur Schaffung einer Kindertageseinrichtung an der Jensenstraße 6 in 81679 München in Höhe von 492.713 € zu, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Israelitische Kultusgemeinde München Freiwilliger Zuschuss zu den Ausgaben für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für pädagogische Einrichtungen im Jahr 2019
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 26.03.2019 (1. Den obigen Ausführungen wird zugestimmt. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, für das Jahr 2019 einen freiwilligen Zuschuss zur Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von 460.000,00 € zu den Aufwendungen für die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern für die pädagogischen Einrichtungen (St.-Jakobs-Platz und Möhlstraße) auszuzahlen. Die für den Vollzug des freiwilligen Zuschusses erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2019 bei der Finanzposition 4647.700.0000.6 „An Verbände der freien Wohlfahrtspflege“ bzw. im Produkt- und Ausgabenbudget bei dem Produkt 1.2 „Koordination und Aufsicht der Einrichtungen in nicht-städtischer Trägerschaft“, Produktleistung „Häuser für Kinder“ in Höhe von 460.000,00 € verfügbar. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
4. 3.: Kinder- und Jugendhilfereport des Stadtjugendamtes 2016/2017 Angebote für benachteiligte Kinder und Familien sicherstellen!
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 26.03.2019 (1. Vom Vortrag der Referentin zu den Angeboten für benachteiligte Kinder und Familien wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03317 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Cumali Naz, Frau StRin Beatrix Burkhardt, Herrn StR Marian Offman, Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Johann Stadler vom 07.08.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Angebote für benachteiligte Kinder und Familien sicherstellen!
5. 4.: Darstellung der aktuellen Situation in der Münchner Ankerzentrum-Dependance Funkkaserne - Städtische Mittel zur menschenwürdigen Versorgung ausschöpfen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 26.03.2019 (1. Der Bericht des Sozialreferates zur aktuellen Situation in der Funkkaserne sowie die Maßnahmen des Sozialreferates und die Forderungen an Bund und Freistaat Bayern werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05101 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL und von DIE LINKE vom 19.03.2019 bleibt aufgegriffen. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05102 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Anne Hübner, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn Stadtrat Christian Vorländer, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Frau Stadträtin Simone Burger, Herrn Stadtrat Cumali Naz, Herrn Stadtrat Hans Dieter Kaplan, Frau Stadträtin Julia Schönfeld-Knor vom 19.03.2019 bleibt aufgegriffen. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05111 von Herrn Stadtrat Marian Offman und Herrn Stadtrat Richard Quaas vom 20.03.2019 bleibt aufgegriffen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Darstellung der aktuellen Situation in der Münchner Ankerzentrum-Dependance Funkkaserne – Städtische Mittel zur menschenwürdigen Versorgung ausschöpfen
   • Verwandter Antrag: Verbesserung der Situation in den „Ankerzentren“
   • Verwandter Antrag: Rahmenbedingungen im Ankerzentrum der Funkkaserne