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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2019-01-16 09:30:00)


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Datum: 16.01.2019, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/39 Theodor-Fischer-Straße (südlich), Pasinger Heuweg (östlich) Endgültiger Beschluss Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.01.2019 (1. Die Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können nur nach Maßgabe des Vortrages der Referentin unter Punkt 4 nicht berücksichtigt werden. 2. Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschafts- planung für den Bereich IV/39 Theodor-Fischer-Straße (südlich), Pasinger Heuweg (östlich), nach dem Plan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 29.12.2016 (Anlage 1) wird endgültig beschlossen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  3. 2.: Münchner Nordosten A) Eckdaten und Planungsziele - Eckdatenbeschluss - B) Durchführung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs C) Weiteres Vorgehen D) Personalbedarf Stadtbezirk 13 Bogenhausen Stadtbezirk 15 Trudering-Riem
  4. 3.: Städtebauliche und landschaftsplanerische sowie Realisierungswettbewerbe und Qualität der Architektur
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.01.2019 (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, weiter die Varianz der Verfahren und Teilnehmenden bei Planungswettbewerben auszubauen sowie das bisher erreichte hohe Niveau in der Durchführung von Wettbewerben fortzuführen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Einsatz offener Wettbewerbe bei den jeweiligen Projekten zu prüfen. Dabei werden bezüglich der Besetzung der Preisgerichte in Zukunft 50 % der externen Fachpreisrichter bzw. Fachpreisrichterinnen nur einmal in zwei Jahren an einem Wettbewerb beteiligt. Dem Stadtrat wird drei Jahre nach Beschlussfassung über die in diesem Zeitraum erreichte Varianz berichtet. Privaten Auslobenden wird ein entsprechendes Vorgehen bzw. ein vorgeschaltetes offenes Auswahlverfahren dringend empfohlen (siehe Teil A Ziffer 1.3 Vortrag der Referentin). 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei städtebaulich-landschaftsplanerischen Wettbewerben das jeweilige Wettbewerbsergebnis im Billigungsbeschluss sowie gravierende Änderungen von Wettbewerbsergebnissen im Laufe des Planungsprozesses dem Stadtrat in geeigneter Weise darzustellen. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Sinne von Teil A Ziffer 1.4 mit den Akteuren des Wohnungsbaus in München Vorschläge zur Sicherung der Qualität im Neubau, insbesondere im Hinblick auf Gestaltung und Fassade zu erarbeiten. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16. Januar 2019 BS TOP 3 - 2 - 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt zu prüfen, bei welcher Aufgabe die Durchführung eines Ideenwettbewerbes für Studierende zielführend zum Einsatz kommen kann. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Koordination und Organisation einer Expertengruppe für Farbkonzepte für einen Zeitraum von zwei Jahren extern zu beauftragen, mit dem Ziel grundsätzliche Aspekte zur Farbgestaltung in den Münchner Neubaugebieten zu untersuchen sowie Leitideen zu entwickeln. Anschließend werden die Ergebnisse mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen dem Stadtrat vorgelegt werden. 8. Das Referat für Stadtplanung und Baurordnung wird auch weiterhin bei der Erstellung von neuen Baugebieten auf Basis der aktuellen und zukünftigen Hochhausstudie prüfen, wo Wohnhochhäuser errichtet werden können. 9. Das Referat für Stadtplanung und Baurordnung wird beauftragt, in Zukunft noch stärker als früher das Thema Dach als „fünfte Fassade in der Stadt“ in der Wettbewerbsauslobung zu behandeln 10. Die Anträge Nr. 14-20 / A 03415 „Architekturwettbewerbe weiter öffnen“ der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.09.2017 sowie Nr. 14-20 / A 03831 „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 1“, Nr. 14-20 / A 03832 „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 2“, Nr. 14-20 / A 03833 „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 3“ der Stadtratsfraktion der CSU vom 20.02.2018 und Nr.14-20 / A 03742 „Arbeitsgruppe für Farbkonzepte an Neubauten“ von Herrn StR Marian Offman, Frau StRin Dorothea Wiepcke, Frau StRin Heike Kainz vom 17.01.2018 und der Antrag Nr. 14-20 / 04113 „Qualität der Architektur sichern!“ von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Herrn StR Jens Röver, Frau StRin Bettina Messinger und Herrn StR Christian Müller vom 22.05.2018 sind damit Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16. Januar 2019 BS TOP 3 - 3 - geschäftsordnungsgemäß behandelt. 11. Die Anträge Nr. 14-20 / A 04133 „Architektenwettbewerbe ernst nehmen“ der Bayernpartei Stadtratsfraktion vom 30.05.2018 und Nr. 14-20 / A 04169 „Überarbeitungen von Wettbewerbsergebnissen dem Stadtrat darstellen!“ der Bayernpartei Stadtratsfraktion vom 12.06.2018 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 12. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04268 „Mehr geneigte Dächer für München – Eine Alternative in der Schuhschachteldebatte“ von Frau StRin Anja Burkhardt, Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Frau StRin Sabine Bär, Frau StRin Heike Kainz vom 06.07.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 13. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Architektur-Wettbewerbe weiter öffnen
  5. 4.: Gesamtkonzeption Fahrradparken in München - Fortschreibung und Erweiterung des Fahrradstellplatzkonzeptes Fahrradabstellen 4 - Pilotprojekt für saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen
  6. 5.: Siedlungsschwerpunkt Freiham Verkehrliche Untersuchung und Machbarkeitsstudie zur Anbindung von Aubing und Freiham - Ergebnisse der Variantenuntersuchung, Entscheidungsvorschlag zum weiteren Vorgehen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.01.2019 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Variante 6 hinsichtlich einer vertieften technischen und baulichen Machbarkeitsuntersuchung und Variante 7 hinsichtlich einer Untersuchung zu einer alternativen Trassenlage weiter zu verfolgen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, nach Vorliegen der Endergebnisse der Detailuntersuchungen diese dem Stadtrat vorzustellen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. 6.: Archäologische Kartierung der Münchner Altstadt; Zwischenbericht für 2017
  8. 7.: Planungen für Bebauungsplan 2119 (Fauststraße) umgehend einstellen
  9. 8.: Tunnel von der Arnulfstraße bis zum Georg-Brauchle-Ring Empfehlung Nr. 14-20 / E 00795 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen-Nymphenburg am 26.11.2015 Landshuter Allee - Oberflächengestaltung nach dem Bau des Tunnels Empfehlung Nr. 14-20 / E 00838 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen-Nymphenburg am 27.11.2015
  10. 9.: Weitere U-Bahn-Planung der Landeshauptstadt München a) Sachstand und Prioritäten b) Anträge, Empfehlungen und Petition
  11. 10.: Überprüfung und Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 4 (Schwabing West) Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung „Hohenzollernplatz / Hiltenspergerstraße“
  12. 11.: GEWOFAG Holding GmbH Besetzung des Aufsichtsrates
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.01.2019 (1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stimmt dem Wahlvorschlag für die Aufsichtsratsmitglieder der GEWOFAG Holding GmbH unter Punkt 4 zu. Herr Oberbürgermeister Reiter, als Vertreter der Landeshauptstadt München, wird ermächtigt, die unter Punkt 4 genannten Personen in der im ersten Quartal 2019 geplanten Gesellschafterversammlung zu wählen. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder der GEWOFAG Holding GmbH endet mit der Beendigung der Gesellschafterversammlung, die unmittelbar nach der Amtsperiode des Stadtrates im Jahr 2020 und Beschluss des neukonstituierten Stadtrates der Landeshauptstadt München über die Wahlvorschläge einberufen wird. Ab der Amtsperiode des Stadtrates im Jahr 2020 endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder mit Beendigung der Gesellschafterversammlung, die unmittelbar nach Ablauf der Wahlperiode und Beschluss des neukonstituierten Stadtrates der Landeshauptstadt München über die Wahlvorschläge einberufen wird, spätestens jedoch mit Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr, das nach der Konstituierung des Aufsichtsrats beginnt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. 2. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München erklärt sich damit einverstanden, dass die Festlegung des Frauenanteils im Aufsichtsrat sowie unter den Geschäftsführern als auch die Festsetzung von Fristen zum Erreichen der Zielvorgaben in der im ersten Quartal geplanten Gesellschafterversammlung auf den Aufsichtsrat der GEWOFAG Holding GmbH übertragen wird. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  13. 12.: CarSharinggesetz nutzen I Parkplätze für E-CarSharing-Autos ausweisen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.01.2019 (1. Die Ausführungen zur ausstehenden Durchführungsverordnung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Ausführungen zur Anwendung des Elektromobilitätsgesetzes werden zur Kenntnis genommen. 3. Der Antrag-Nr. 14-20 / A 03363 von Frau StRin Sonja Haider vom 08.09.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: CarSharinggesetz nutzen I Parkplätze für E-CarSharing-Autos ausweisen