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Sozialausschuss (2019-10-17 09:30:00)


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Datum: 17.10.2019, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beteiligungssteuerung - Abschluss-Bericht für das Jahr 2018 für die MÜNCHENSTIFT GmbH
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Der Bericht zur MÜNCHENSTIFT GmbH wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Änderung des Zieles, Personalwohnungen im Haus Rümannstraße nicht durch den bisher verfolgten Dachgeschossausbau zu gewinnen, sondern die Möglichkeit der Parkplatzüberbauung zu prüfen, wird genehmigt. 3. Das Ziel, eine Betriebsträgerschaft für den Neubau der IKG zu prüfen, wird aufgrund der oben dargestellten Entscheidung der IKG nicht mehr weiter- verfolgt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. 2.: Personelle Ausstattung des Geschäftsbereichs Allgemeine Verwaltung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. maximal 141.820 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von zwei Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Darüber hinaus wird das Sozialreferat beauftragt, dem Stadtrat im Jahre 2022 darzustellen, welche Effekte und Ziele tatsächlich erreicht wurden und ob und ggf. in welchem Umfang die zusätzlichen Stellen dauerhaft benötigt werden. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 140.220 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 hälftig bei Kostenstelle 20014100 und hälftig bei Kostenstelle 20014400 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 56.088 Euro (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget erhöht sich um 196.308 Euro, davon sind 140.220 Euro zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2020 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzmöblierung in Höhe Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 17. Oktober 2019 - 2 - von 4.000 Euro bei der Finanzposition 4000.520.0000.9, je zur Hälfte bei Kostenstelle 20014100 und 20014400 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 zusätzlich anzumelden. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. in Höhe von jährlich 1.600 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4000.650.0000.4, je zur Hälfte bei Kostenstelle 20014100 und 20014400). 4. Die Nr. 2, 2. Absatz dieses Beschlusses unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 3.: Finanzierung Engagementpreis „Münchens ausgezeichnete Unternehmen“ 2020 - 2024
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristeten erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 18.000 Euro jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 - 2024 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. 4.: Gewährung eines Zuschusses an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Lukas aus der „Stiftung für Obdachlose in München“ 1. Stadtbezirk - Altstadt-Lehel
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Lukas wird für die Sanierung des Winterquartiers für obdachlose Frauen ein Zuschuss aus der „Stiftung für Obdachlose in München“ in Höhe von 80.000 € gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Jahresbericht Stiftungsverwaltung Zahlen, Daten, Fakten 2018
  7. 6.: Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gem. Art. 37 Absatz 3 GO vom 25.07.2019 Annahme von Audi Cup-Karten gespendet vom FC Bayern
  8. 7.: Dauerhafte Kooperation mit dem Bezirk Oberbayern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Der aktuelle Stand der Kooperation nach Vollzug der Übergabe der ambulanten Hilfe zur Pflege zum 01.01.2019 wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Kooperationsvereinbarung nach Art. 84 Abs. 3 AGSG mit dem Bezirk Oberbayern, wie in Anlage 1 beigefügt, zu unterzeichnen und die entsprechende dauerhafte Kooperation aufzubauen bzw. fortzuführen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. 8.: Stellenplan 2019 - Sozialreferat; Umwidmung von Kapazitäten mit Zweckbestimmung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Die Zweckbestimmung der 1 VZÄ wird entsprechend des Vortrags der Referentin geändert. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  10. 9.: Investitionsförderung nach dem AGSG von teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege Jährlicher Bericht Vollzug von August 2018 mit Juli 2019 Weiterentwicklung der Investitionskosten- förderung von vollstationären Pflegeeinrichtungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Die unter Ziffer 4.3 im Vortrag und in Anlage 4 benannten Projekte werden mit den Aktualisierungen zur Kenntnis genommen und entsprechend weiterverfolgt bzw. aus der Förderung genommen. 2. Die Förderung der benannten neuen teil- und vollstationären Projekte (Ziffer 4.3 und Anlage 4) wird genehmigt, wenn diese nach den jeweiligen Richtlinien zur Förderung von Investitionen zulässig ist. Die Förderung ist für jedes Projekt um 30 % zu kürzen. 3. Es besteht eine Verpflichtung, die Investitionsförderung für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege bis 2024 nicht zu beenden und die beschlossenen Projekte bis zu deren Abschluss zu finanzieren. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, nach Vorlage der Richtlinien des Freistaates Bayern zur Investitionsförderung voraussichtlich im 1. Halbjahr 2020 über Änderungen bei der städtischen Investitionsförderung zu berichten und die Auswirkungen im MIP darzustellen. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04792 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Marian Offman vom 14.12.2018 bleibt aufgegriffen. Einer weiteren Fristverlängerung zur abschließenden Behandlung des Antrags Nr. 14-20 / A 04792 bis 30.06.2020 wird zugestimmt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Weiterentwicklung der Investitionskostenförderung von vollstationären Pflegeeinrichtungen
  11. 10.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum durch Umbau und Nutzungsänderung des Anwesens Taku-Fort-Straße 6a zu einer Kindertageseinrichtung 15. Stadtbezirk - Trudering-Riem
  12. 11.: Umsetzung des Beschlusses zur Beschäftigtensicherheit in Dienstgebäuden der Landeshauptstadt München Sicherheitskonzept des Sozialreferates Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Sachkosten für die Ausweitung des Sicherheitsdienstes Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2020 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 525.000 € für die Erweiterung des Sicherheitsdienstes im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4001.540.3000.3). Die ggf. notwendigen Mittel für den optionalen Bedarf an zusätzlichem Sicherheitspersonal werden im Bedarfsfall zu den jeweiligen Haushaltsplanungsphasen bzw. auf dem Büroweg zur Verfügung gestellt. 2. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Personen-Hilferuf-Systeme, Maßnahmen-Nr. 4030.9960 Rangfolgen-Nr. 5 (Euro in 1.000) Gruppi erung Gesam t- kosten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2023 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019- 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 ff. 935 240 0 0 0 240 0 0 0 0 0 Summe 240 0 0 0 240 0 0 0 0 0 (Z (36x) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St. A. 240 240 Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 17. Oktober 2019 - 2 - Personen-Hilferuf-Systeme, Maßnahmen-Nr. 4001.9960, Rangfolgen-Nr.2 (Euro in 1.000) Gruppi erung Gesam t- kosten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2023 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019- 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 ff. 935 1.260 0 0 0 1.260 0 0 0 0 0 Summe 1.260 0 0 0 1.260 0 0 0 0 0 (Z (36x) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St. A. 1.260 0 0 0 1.260 Sicherheitsmaßnahmen, Maßnahmen-Nr. 4000.7580, Rangfolgen-Nr. 6 (Euro in 1.000) Gruppi erung Gesam t- kosten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2023 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019- 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 ff. 935 3.500 0 0 0 3.500 0 0 0 0 0 Summe 3.500 0 0 0 3.500 0 0 0 0 0 (Z (36x) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St. A. 3.500 0 0 0 3.500 0 0 0 0 0 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 240.000 Euro auf der Finanzposition 4030.935.9960.9 sowie i. H. v. 1.260.000 Euro auf der Finanzposition 4001.935.9330.5 und i. H. v. 3.500.000 Euro auf der Finanzposition 4000.935.7580.3 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 17. Oktober 2019 - 3 - 4. Die notwendigen Ressourcenbedarfe für das Haushaltsjahr 2020 wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, gegebenenfalls zusätzlich erforderliche Haushaltsmittel für den Austausch des Personen-Hilfe-Systems und für die Wartung sowie für den Einbau/Umbau von Fluchttüren zum Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2021 anzumelden. 6. Das Kommunalreferat wird gebeten, in seiner Rolle als Vermieter gemäß des Münchner Facility Managements im Benehmen mit dem Sozialreferat für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  13. 12.: Florentine Louis-Stiftung Neubau eines Wohnhauses Flst. 2103 Sekt. I Projektkosten (Kostenobergrenze) 4.780.000 Euro 1. Genehmigung des geänderten Neubaukonzepts 2. Projektauftrag
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Das angepasste Neubaukonzept für den Neubau Stollbergstraße 1 der nichtrechtsfähigen Florentine-Louis-Stiftung mit Baukosten von 4.780.000 € inkl. Sicherheitsreserve wird genehmigt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, mit der GEWOFAG die weiteren Planungsschritte einschließlich der Fördermittelanträge einzuleiten, bis zur Ausführungsreife vorzubereiten und Firmenangebote einzuholen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die verwaltungsinterne Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  14. 13.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Spende an das Sozialreferat, Sachgebiet Bürgerschaftliches Engagement
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Der Stadtrat stimmt der Annahme der in Aussicht gestellten Spende der „Stiftung Sternenstaub“ in Höhe von maximal 360.000 Euro (pro Jahr bis zu 180.000 Euro) an das Sozialreferat der Landeshauptstadt München, Sachgebiet Bürgerschaftliches Engagement, mit Dank zu. 2. Der Stadtrat stimmt der Annahme der Spende des Vereins „Lions Hilfswerk München Cuvilliés e. V.“ in Höhe von maximal 80.000 Euro (pro Jahr je 40.000 Euro) an das Sozialreferat der Landeshauptstadt München, Sachgebiet Bürgerschaftliches Engagement, mit Dank zu. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  15. 14.: Kommunales Wohngeld durch Fehlbeleger mitfinanzieren
  16. 15.: Stadtteilladen baum20 in Berg am Laim Erweiterung des Standortes mit einem Nachbarschaftstreff 14. Stadtbezirk - Berg am Laim
  17. 16.: München lebt Vielfalt - Einwanderungsgesellschaft dauerhaft gestalten und sozialen Frieden sichern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 426.249 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten Dem bedarfsgerechten Ausbau der Koordinationsstelle für Dolmetschertätigkeiten wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Umwidmung der Stelle (B423335) und die Aufstockung um 0,25 VZÄ in E 11 (Stellennr. B422179) und der Aufstockung um 0,25 VZÄ in E 7 (Stellennr. A427293) in der Koordinationsstelle für Dolmetschertätigkeiten sowie die Einrichtung einer Fachberatung religiöse Vielfalt in der Stelle für interkulturelle Arbeit in Höhe von 0,5 VZÄ in E11 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Sachkosten/Dolmetscherkosten Zur Finanzierung des Einsatzes von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie der Fortbildungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Dolmetschereinsatz wird ab dem Haushaltsjahr 2020 eine Erhöhung des Budgets um 320.449 Euro von derzeit 1.085.250 Euro (hiervon 262.436 Euro befristet bis Ende 2019) auf 1.143.263 Euro genehmigt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2020 dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i. H. v. 320.449 Euro im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung ab 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden (IA 606310220 Finanzposition: 4363.602.0000.6). Ergänzend werden im Teilfinanzhaushalt des Sozialreferats aus dem Bereich „Transferauszahlungen“ (Sachkonto: 682100 –, IA 603900119, Finanzposition: 4707.700.0000.3) Mittel in Höhe von 67.814 Euro in den Bereich Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 17. Oktober 2019 - 2 - „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“ (Sachkonto 651000 – ,IA 606310220, Finanzposition: 4363.602.0000.6) dauerhaft ab 2020 umgeschichtet. Das Sozialreferat wird beauftragt, im Rahmen der eigenen Zuständigkeit die Zuschüsse nach Bedarf und im Rahmen der vorhandenen Mittel weiterhin ab 2020 ff. an Freie Träger und gemeinnützige Vereine zur Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Gemeinde- und Kulturdolmetscherleistungen (s. Ziffer 2.7) auszureichen. 4. Zuschuss für Netzwerk MORGEN e. V. Der Zuschusserhöhung für den Verein Netzwerk MORGEN e. V. ab 2020 wird – wie unter Ziffer 4.1 des Vortrags dargestellt – zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2020 hierfür dauerhaft erforderlichen zusätzlichen jährlichen Haushaltsmittel i. H. v. 56.000 Euro im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition: 4707.700.0000.3, IA 603900119) und ab 2020 dauerhaft einen Gesamtzuschuss in Höhe von 165.000 Euro jährlich auszureichen. 5. Zuschuss für Zukunft Hoffnung e. V. Einer dauerhaften Regelförderung – wie unter Ziffer 4.2 des Vortrags dargestellt – des Betreuungsvereins Zukunft Hoffnung e. V. wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V. zur Unterstützung und Beratung von Migrantinnen und Migranten bei rechtlichen Betreuungen und der Vorsorge in die Zuschuss-Regelförderung aufzunehmen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 49.800 Euro im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung ab 2020 (Finanzposition: 4705.700.0000.5, IA 601900132) bei der Stadtkämmerei anzumelden und ab 2020 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 49.800 Euro auszureichen. 6. Sachkosten/Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Das Sozialreferat wird beauftragt, die aus seiner Sicht unter Ziffer 2 und 3 des Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 17. Oktober 2019 - 3 - Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 7. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  18. 17.: Personalzuschaltung Pauschale Bettplatzfinanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Der dargestellten Personalzuschaltung für die Pauschale Bettplatzfinanzie- rung wird zugestimmt. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 7,15 Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für die folgenden Jahre erforderlichen Haushaltsmittel entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 beim Kostenstellenbereich SO20351 sowie auf der Kostenstelle 20351020 anzumelden. - dauerhaft ab 2020: 426.465 € - befristet auf 2 Jahre: 32.065 € Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen (40 % des JMB) in Höhe von etwa 170.586 € (6,65 VZÄ) und 12.826 € (0,5 VZÄ befristet auf 2 Jahre). Das Produktkostenbudget erhöht sich dauerhaft ab 2020 um zahlungswirksame 431.785 € (Produktauszahlungsbudget). Für 2 Jahre (0,5 VZÄ befristet auf 2 Jahre) kommen jeweils 32.465 € dazu. 3. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft bzw. befristet erforderlichen Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 17. Oktober 2019 - 2 - zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. in Höhe von jährlich 5.320 € bzw. 400 € zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4030.650.0000.7, Kostenstelle 20351020). Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig im Jahr 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für Arbeitsplatzneueinrichtungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 in Höhe von 14.300 € zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4030.520.0000.3, Kostenstelle 20351020). 4. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2020. 5. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Das Sozialreferat wird beauftragt, die aus seiner Sicht unter Ziffer 2 des Vortrags dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  19. 18.: Entfristung und neue soziale Projekte und Integrationsprojekte für Neuzugewanderte - Zuschuss bei verschiedenen Trägern
  20. 19.: Standortbeschluss zur Nachnutzung des Anmietobjekts Ottobrunner Str. 90 - 92 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Der Nachnutzung des Anwesens in der Ottobrunner Straße 90-92 als Notquartier für wohnungslose Alleinstehende und Paare mit und ohne Fluchthintergrund bis zum Ende der Festlaufzeit des Mietvertrags wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für Betriebskosten in Höhe von 44.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019 und 220.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 aus dem eigenen Budget zu finanzieren. Die Mittel stehen im Kostenstellenbereich SO203221, Finanzposition 4356.540.3000.4 und 4356.602.0000.5 bereit. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die zahlungswirksamen Erlöse in Höhe von 88.632 Euro im Jahr 2019 über den Büroweg sowie die zahlungswirksamen Erlöse in Höhe von 443.160 Euro im Jahr 2020 im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens zusätzlich anzumelden (Innenauftrag 603920209, Sachkonto 421100, Finanzposition 4356.110.8000.1). 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  21. 20.: Standortbeschluss zur Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks für den Beherbergungsbetrieb Joseph-Wild-Straße 3, 81829 München auf der Fläche des ehemaligen Hauses 42 auf dem Gelände der Bayernkaserne, Heidemannstraße 50, 80939 München 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.10.2019 (1. Der Nutzung der Fläche des ehemaligen Hauses 42 auf dem Gelände der Bayernkaserne, Heidemannstraße 50, 80939 München als Ersatzstandort für den Beherbergungsbetrieb an der Joseph-Wild-Straße 3, 81829 München wird zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  22. 21.: Unterbringungssituation in der Hofmannstraße 69 Dringlichkeitsantrag Nr. 14-20 / A 06060 ............... Menschenwürdige Unterbringung in der Hofmannstraße sicherstellen!

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Absatz GO vom 06.09.2019 Nachlass Annahme einer Alleinerbschaft
  3. 2.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Spende an die Walter Sedlmayr-Paula Rott- Stiftung zur Unterstützung von Münchner Bürgern