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Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2019-10-15 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 15.10.2019, 09:30
Ort: Kleiner Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Controlling Eckdatenbeschluss 2020; Umsetzung im Referat für Arbeit und Wirtschaft
  3. 2.: Schaffung von drei dauerhaften zusätzlichen Stellen ab 2020 ff. für das Veranstaltungs- und Hospitality Management; Finanzierung
  4. 3.: Einrichtung eines Europa-Hauses als Begegnungsstätte für München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.10.2019 (1. Die Verstetigung, Vermarktung und der perspektivische Ausbau des europe direct Informationszentrums (EDIC) München als europäische Informations- und Begegnungsstätte für alle Münchnerinnen und Münchner wird befürwortet. 2. Das RAW wird aufgefordert, sich an der nächsten EDIC Ausschreibung der Europäischen Kommission 2020 zu beteiligen. 3. Die Forderungen der 81. Europaministerkonferenz zum weiteren Ausbau der EDIC Förderung durch die Europäische Kommission in Deutschland wird vom Stadtrat unterstützt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05395 von Herrn StR Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Herrn StR Dr. Michael Mattar, Frau StRin Gabriele Neff, Herrn StR Thomas Ranft, Herrn StR Wolfgang Zeilnhofer vom 21.05.2019 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Einrichtung eines Europa-Hauses als Begegnungsstätte für München
  5. 4.: ÖKOPROFIT München Finanzierung ab 2020 ff.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.10.2019 (1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i. H. v. 45.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. für das Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung anzumelden. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i. H. v. 45.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. für das Produkt Umweltschutz 33561300 anzumelden. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  6. 5.: Internationale Präsenz des Wirtschaftsstandortes München verstärken durch die Zuschaltung von dauerhaft 2 Stellen ab 2020 ff.; Finanzierung
  7. 6.: Förderprogramm Crowdfunding-Kampagne
  8. 7.: Munich Urban Colab; Living Labs und Projektbeteiligungen; Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.10.2019 (1. Die Ausführungen zum Sachstand „Munich Urban Colab; Living Labs und Projektbeteiligungen“ werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, das Projekt „Munich Urban Colab; Living Labs und Projektbeteiligungen“ mit den dargelegten Aktivitäten und Projektbeteiligungen durchzuführen. 3. Der Antrag „Münchner Lebensqualität sichern - Verkehrswende umsetzen 7. München digital mobil!“ Nr. 14-20 / A 04924 der SPD-Fraktion vom 30.01.2019 gilt hiermit als geschäftsordnungsmäßig behandelt. 4. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die befristet von 2020 bis 2022 erforderlichen Haushaltsmittel von insgesamt 450.000 Euro bzw. 150.000 Euro/p.a. bei den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2020 bis 2022 für das Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung aus zentralen Mitteln anzumelden. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. 8.: Mehr Räume für Kultur- und Kreativwirtschaft anbieten Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.10.2019 (1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichenHaushaltsmittel i. H. v. 50.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. für das Produkt Wirtschaftsförderung 44571100 aus zentralen Mitteln anzumelden. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03836 der Stadtratsfraktion Herrn StR Klaus Peter Rupp, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Christian Vorländer vom 20.02.2018 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Teilnahme am 3. Aufruf des BMVI zum Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur in München; Finanzierung; Anmeldung zum MIP 2019-2023
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.10.2019 (1. Die Ausführungen des Referates für Arbeit und Wirtschaft über die Teilnahme am 3. Aufruf des BMVI zum Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur in München werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den erforderlichen Gesellschafterbeschluss zur Betrauung der SWM mit dem weiteren Aufbau und Betrieb von 30 Ladesäulen zu fassen. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, den SWM im Rahmen der Betrauung die Aufgabe zu übertragen, gemeinsam mit den zuständigen Referaten, die in der Makro-Planung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vorgegebenen Standorte weiterhin detailliert zu planen und deren rasche bauliche Umsetzung in die Wege zuleiten. Die am Genehmigungsverfahren beteiligten Referate werden um rasche Abwicklung gebeten. 4. Der Stadtrat wird zu gegebener Zeit über den Stand des Ausbaus informiert und mit gegebenenfalls notwendigen Entscheidungen erneut befasst. 5. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die einmalig erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. 645.300 € in 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die investive Finanzposition 8300.985.7530.1 „Öffentl. Ladesäulensystem (IHFEM)“ anzumelden. Die Einnahmen i.H.v. 230.720 € bei erfolgreicher Förderzusage des Bundes dienen der Refinanzierung des Förderprojektes. 6. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019-2023 wird, wie im Vortrag des Referenten auf Seite 3 dargestellt, entsprechend geändert. 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. 10.: Münchner Arbeit gGmbH Betriebskostenzuschuss Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.10.2019 (1. Die Ausführungen im Vortrag zum Bedarf einer einmaligen Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für 2020 um 60.000 € für die Münchner Arbeit gGmbH werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die einmalig erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. 60.000 € (als Erhöhungsbetrag) in 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 für die konsumtive Finanzposition 7910.715.0000.7 Zuschuss an Münchner Arbeit gGmbH anzumelden. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  12. 11.: Aufstellung von Aschenbechern an U-Bahnabgängen; Finanzierung Aschenbecher an Münchens U-Bahnabgängen anbringen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.10.2019 (1. Die Ergebnisse des einjährigen Pilotversuches der testweisen Anbringung von Aschenbechern an ausgewählten U-Bahnabgängen werden zur Kenntnis genommen. 2. Aufgrund der aus dem Pilotversuch gewonnenen Erkenntnisse wird vorgeschlagen, die installierten Aschenbecher und Abfallbehälter an den Testbahnhöfen durch Kombibehälter-Modelle zu ersetzen. Außerdem werden gemäß einer standortbezogenen und wirtschaftlichen Beurteilung an weiteren 168 Abgängen, die eine tatsächliche Verschmutzung aufweisen oder sich durch eine hohe Frequenz an Fahrgastströmen auszeichnen, die vorhandenen Abfallbehälter durch Kombibehälter ersetzt bzw. neue Kombibehälter aufgestellt. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen investiven Haushaltsmittel von einmalig 252.000 € in 2020, sowie für Ersatzbeschaffungen weitere dauerhafte Mitteln i.H.v. 9.000 € ab 2021ff. bei der Finanzposition 8300.985.7620.0 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanverfahren aus zentralen Mitteln anzumelden. 4. Des weiteren wird das Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt, für die laufenden Kosten der Leerung und Reinigung dieser Behälter, sowie für die Abfallentsorgung weitere dauerhafte konsumtive Mittel i.H.v. 41.000 € ab 2020 ff. für das Produkt 44111320 Beteiligungsmanagement im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanverfahren 2020 ff. aus zentralen Mitteln anzumelden. Der Kostenanteil des Baureferates für die Leerung und Reinigung mit eigenem Personal wird mittels interner Verrechnung ausgeglichen. Die auftragsgemäßen Beschaffungen des Baureferates werden durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft aus den beantragten Haushaltsmitteln ausbezahlt. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 15. Oktober 2019 - 2 - 5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den erforderlichen Gesellschafterbeschluss zur Betrauung der SWM/MVG zu erlassen. 6. Die Maßnahme wird wie auf Seite 10 im Vortrag des Referenten dargestellt zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 – 2023 angemeldet. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04625 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Beatrix Zurek, Herrn StR Klaus-Peter Rupp, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer vom 12.09.2013 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / B 00645 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach vom 02.12.2014 und der Antrag Nr. 14-20 / B 04848 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 17 – Obergiesing-Fasangarten vom 14.05.2013 sind satzungsgemäß behandelt. 9. Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 01207 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 1 – Altstadt-Lehel am 29.11.2011 und die Empfehlung Nr. 08-14 / E 01072 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 10 – Moosach am 11.10.2011 sind gemäß Art. 18 Abs. 4 GO erledigt. 10.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Aschenbecher an Münchens U-Bahnabgängen anbringen
    • Verwandter Antrag: Aschenbecher für die U-Bahn-Station „Therese-Giehse-Allee“
    • Verwandter Antrag: Aschenbecher an den Auf-/Abgängen zur U-Bahn aufstellen
    • Verwandter Antrag: Aschenbecher an Abgängen zu U- und S-Bahnhöfen anbringen
    • Verwandter Antrag: Aufstellung von Abfalleimern und Aschenbechern an den U-Bahnhöfen in Moosach
  13. 12.: Maßnahmen des Referates für Arbeit und Wirtschaft für den 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN_BRK; Projekt der MVG zur Optimierung der barrierefreien Wegeleitung in U-Bahnhöfen; Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.10.2019 (1. Die Ausführungen zur Umsetzung des neuen, optimierten und barrierefreien Wegeleitsystems sowie zur optisch besseren Hervorhebung von Aufzügen in U-Bahnhöfen werden zur Kenntnis genommen. 2. Den Maßnahmen zur Optimierung einer barrierefreien Wegeleitung und optisch besseren Hervorhebung von Aufzügen in U-Bahnhöfen wird zugestimmt. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den erforderlichen Gesellschafterbeschluss zur Betrauung der Stadtwerke München zu fassen. 4. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die einmalig erforderlichen zusätzlichen Sachkosten in Höhe von 1.477.000 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 für die konsumtive Finanzposition 8300.715.0000.3 Stadtwerke München GmbH, Zuweisung an SWM/MVG, Produkt 44111320 Beteiligungsmanagement bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  14. 13.: Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH, Finanzierung (Erhöhung)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.10.2019 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen und dem Bedarf gemäß Wirtschaftsplan der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH zugestimmt. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 400.000 Euro für die Finanzposition 7910.675.0000.3 „Kostenerstattung Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH“ (Produkt 44111320 Beteiligungsmanagement) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. anzumelden. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  15. 14.: Barrierefreier Weg zur Mariahilfkirche Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.10.2019 (1. Der Maßnahme zur Einrichtung eines barrierefreien Weges zur Mariahilfkirche wird zugestimmt. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 100.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei für die investive Finanzposition 3430.950.7525.9 Mariahilfplatz anzumelden. Die Anmeldung zum MIP 2019-2023 erfolgt entsprechend der Tabelle im Vortrag des Referenten. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  16. 15.: Stadtwerke München GmbH Gutachten zur Prüfung der Umsetzung des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Controlling Eckdatenbeschluss 2020; Umsetzung im Referat für Arbeit und Wirtschaft
  3. 2.: Gewerbehof Sendling Grundstücksübertragung Finanzierung
  4. 3.: Auflösung des Treuhandvermögens der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbh (MGS) Übernahme der Gewerbehöfe der MGS Am Westpark und Ostbahnhof durch die Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH (MGH Finanzierung 2020 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 - 2023
  5. 4.: Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2019 Ziele 2020 für folgende Beteiligungsgesellschaften: Flughafen München GmbH Gasteig München GmbH Internationale Münchner Filmwochen GmbH Messe München GmbH MGH – Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Münchener Tierpark Hellabrunn AG Münchner Arbeit gGmbH Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Olympiapark München GmbH WERK1.Bayern GmbH