Kommunalausschuss (2019-10-10 09:30:00)

Tagesordnung

1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
2. 1.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Ersatzbeschaffung von 34 Pressmüllfahrzeugen für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.10.2019 (1. Der Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München stimmt der Ersatzbeschaffung von 34 Pressmüllfahrzeugen zu. 2. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16263 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf die wirtschaftlichsten Angebote. 3. Eine erneute Befassung des Stadtrates ist nur erforderlich, falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 15 % übersteigen sollte. 4. Die erforderlichen Ausgabemittel stehen im Vermögensplan des AWM zur Verfügung. 5. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, wenn aus vergaberechtlichen Gründen eine Änderung der Wahl der Vergabe- und Vertragsordnung, der Vergabeverfahrensart, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien erforderlich sein sollte, um Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden musste. 6. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Falls von der Klausel nach Nr. 5 Gebrauch gemacht wird, unterfällt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle des Kommunalreferates.)
3. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
4. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
5. Kommunalausschuss
6. 2.: Anpassung der Personalkapazitäten der städtischen Forstverwaltung an die veränderten Anforderungen im Bereich Forstwirtschaft Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2019-2023
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.10.2019 (1. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 54.760 € sowie die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 2.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen für die Forstwirtschaft und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Produktkostenbudget des Produkts 34555100 (städtische Forstwirtschaft) erhöht sich um 56.760 €, davon sind 56.760 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten für die Erstausstattung der Forstwirtschaftsstelle in Höhe von 3.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 – 2023 ist wie folgt fortzuschreiben: MIP alt: Maßnahmenbezeichnung: Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Maßnahmennummer: 8550.9330, Investitionsliste 1, Rangfolgen-Nr. 001 (in T€) Gruppieru ng Geamtk osten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2023 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019- 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff. E (935) 37 0 33 17 4 4 4 4 4 0 Summe 37 0 33 17 4 4 4 4 4 0 Öffentliche Sitzung des Kommunalausschusses vom 10. Oktober 2019 - 2 - zu Top 2 (Anpassung der Personalkapazitäten der städtischen Forstverwaltung) Öffentliche Sitzung des Kommunalausschusses vom 10. Oktober 2019 - 3 - zu Top 2 (Anpassung der Personalkapazitäten der städtischen Forstverwaltung) MIP neu: Maßnahmenbezeichnung: Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Maßnahmennummer: 8550.9330, Investitionsliste 1, Rangfolgen-Nr. 001 (in T€) Gruppierun g Gesamtk osten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2023 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019- 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff E (935) 40 0 36 17 7 4 4 4 4 0 Summe 40 0 36 17 7 4 4 4 4 0 5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Stelle keinen zusätzlichen Personalbedarf auslöst. 6. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
7. 3.: Neubau einer Feuerwache und eines Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Feldmoching Auftrag zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens und Sicherung des Standortes
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.10.2019 (1. Das stadteigene Grundstück FlSt.Nr. 624 und bei Bedarf eine Teilfläche von ca. 210 m² aus dem stadteigenen Grundstück FlSt.Nr. 569/41, Gemarkung Feldmoching werden für den Neubau einer Feuerwache und den Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr München, Abteilung Feldmoching, zur Verfügung gestellt. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und ggf. weiteren Referaten die Baureifmachung der Grundstücke für die Feuerwehrneubauten zu erarbeiten. 3. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Aufträge für die zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens erforderlichen Gutachten auszuschreiben und zu vergeben. 4. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € (anteilig in den Jahren 2020 bis 2022) im jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 5. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag unter Ziff. 6.2 wird zugestimmt. 6. Sobald die Bauleitplanverfahren abgeschlossen sind, wird das Kommunalreferat beauftragt, entsprechend der Hochbaurichtlinien den Vorplanungsauftrag für die Baumaßnahmen der Feuerwehr vorzubereiten. 7. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
8. 4.: Digitalisierung der Landeshauptstadt München: GeoPortal und Geodateninfrastruktur München als zentrale Basiskomponente Projektausweitung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.10.2019 (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Beteiligung des GeodatenService München an der Implementierungspartnerschaft Masterportal zu und befürwortet diese ausdrücklich. 3. Das Kommunalreferat wird beauftragt, gem. Ziff. 6 des Vortrags der Referentin die Einrichtung von einer Stelle (1,0 VZÄ) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 4. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 95.180 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 40 % des Jahresmittelbetrages. Das Produktkostenbudget des Produkts 34511500 erhöht sich zahlungswirksam entsprechend. 5. Das Kommunalreferat wird des weiteren beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel (Mitgliedsbeitrag) i. H. v. 6.000.- € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Stelle keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslöst. 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats. Öffentliche Sitzung des Kommunalausschusses vom 10. Oktober 2019 - 2 - zu Top 4 (Digitalisierung der Landeshauptstadt München: GeoPortal und Geodateninfrastruktur) Nachrichtlich: Durch den IT-Ausschuss am 16.10.2019 zu beschließen 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Weiterführung des IKT-Vorhabens „GeoPortal/ Geodateninfrastruktur München“ (KOM_ITV_0053) zu. Das IT-Referat sowie das Kommunalreferat werden beauftragt, das IT-Projekt mit ursprünglicher Zielsetzung fortzusetzen. Das laufende IT-Projekt wird hierfür bis Ende 2021 verlängert. 3. Der Stadtrat beauftragt das IT-Referat und das Kommunalreferat, die weitere Vorgehensweise im laufenden IT-Projekt gemeinsam zu evaluieren und den Münchner Stadtrat in 2020 mit den Ergebnissen dieser Evaluation zu befassen. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle, da der Stadtrat in 2020 gem. Antragsziffer 3 des Referenten erneut befasst wird. 5. Das IT-Referat wird beauftragt, die Geodateninfrastruktur München als Basiskomponente im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der LHM zu etablieren, um diese als stadtweiten Standard für raumbezogene Informationen und Anwendungslösungen für die Referate und Eigenbetriebe zu verankern.)
9. 5.: Demografieorientierte Personalarbeit im GeodatenService München Ausbildung und Fluktuation in Einklang bringen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.10.2019 (1. Der Stadtrat stimmt der Einrichtung einer Übergangsstelle im Einstiegsamt der 4. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt Vermessung, Geoinformation und Ländliche Entwicklung im GeodatenService München zu. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2020 erforderlichen Auszahlungsmittel in Höhe von 66.180,- € sowie die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 2.000,- € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 3. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Einrichtung einer Stelle (1,0 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 4. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 % des Jahresmittelbetrages. Das Produktbudget erhöht sich zahlungswirksam um 68.180,- € (Produktauszahlungsbudget). 5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Stelle keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslöst. 6. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
10. 6.: 2. Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention Maßnahme in den Handlungsfeldern „WC-Finder“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2019 (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Maßnahme „WC-Finder“ im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention zu. 3. Der Stadtrat beauftragt das Kommunalreferat (mit Unterstützung durch das Baureferat, das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Referat für Arbeit und Wirtschaft, bzw. der LHM Services GmbH, bei der Datensammlung) ein einheitliches Datenmodell unter der Federführung des GeodatenServices zu entwickeln, sowie die darauf beruhenden Daten in GeoInfoWeb zu erfassen und fortzuführen. 4. Der Stadtrat stimmt der Veröffentlichung der Daten als Open Geodata zu. 5. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
11. 7.: Controlling Eckdatenbeschluss 2020; Aktueller Umsetzungsstand - Bekanntgabe -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2019

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
2. 1.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Ersatzbeschaffung von 34 Pressmüllfahrzeugen für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
3. 2.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Abberufung eines Stellvertretenden Zweiten Werkleiters Bestellung einer Stellvertretenden Zweiten Werkleiterin
4. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
5. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
6. Kommunalausschuss
7. 3.: Übertragung von Grundstücken 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark Änderung der Beschlüsse des Kommunalausschusses vom 24.07.2014 und der Vollversammlung vom 30.07.2014
8. 4.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt Ehrengutstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
9. 5.: Übertragung von Grundstücken 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
10. 6.: Anmietung von Büro-, Depot- und Werkstattflächen 3. Stadtbezirk Maxvorstadt
11. 7.: Vergabe eines Erbbaurechts (Kreativquartier) 4. Stadtbezirk Schwabing-West
12. 8.: Verkauf eines Grundstücks 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
13. 9.: Controlling Eckdatenbeschluss 2020; Aktueller Umsetzungsstand - Bekanntgabe -
14. 10.: Teileigentumserwerb von Räumen für eine offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 14 Jahren („Teenietreff“) 16.Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach („Piederstorfer Gelände“) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2090 Friedrich-Creuzer-Straße / Alexisweg (westlich), Karl-Marx-Ring (östlich), Niederalmstraße (südlich), Stemplingeranger (nördlich) Fortschreibung des Mehrjahresinverstitionsprogrammes 2019-2023
15. 11.: Schlachthof München Anpassung eines Erbbaurechts 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt