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Sozialausschuss (2019-09-26 10:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 26.09.2019, 10:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Erstellung eines Berichtes zur Finanzierungssituation für Wachkomapatient*innen
  3. 2.: Verkauf einer Eigentumswohnung mit Tiefgarage im 21. Stadtbezirk - Pasing-Obermenzing im Rahmen der Nachlassabwicklung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Der Miteigentumsanteil (MEA) 34,05/1.000 am FlSt. 146/0 Obermenzing verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 24 und der 1/21 Anteil am Miteigentumsanteil (MEA) 42/1.000 am FlSt. 146/0 Obermenzing verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit der Nr. 27 dargestellten Tiefgarage ist im Benehmen mit dem Kommunalreferat an den Meistbietenden, mindestens jedoch zu dem noch zu ermittelnden Verkehrswert zu veräußern. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, die nach Ziffer 1 des Antrags beschlossene Veräußerung durchzuführen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  4. 3.: Gewährung eines Zuschusses an das Haus der Familie der Katholischen Familienbildungsstätte e.V. aus der rechtsfähigen „Wohltätigkeitsstiftung der Ehegatten Melchior und Josepha Grosjean, letztere geborene Beierlein, und deren Tochter Marie“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Dem Haus der Familie der Katholischen Familienbildungsstätte e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 13.754,- € aus Mitteln der rechtsfähigen „Wohltätigkeitsstiftung der Ehegatten Melchior und Josepha Grosjean, letztere geborene Beierlein, und deren Tochter Marie“ für die Durchführung von Hebammensprechstunden an zwei Standorten in München für den Zeitraum Juli bis Dezember 2019 gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. 4.: Beschlussvollzugskontrolle Sozialausschuss 01.07.2018 bis 30.06.2019
  6. 5.: Verlagerung des Alten- und Service-Zentrums Pasing im 21. Stadtbezirk in die Bodenseestr. 4a 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Der Verlagerung des Alten- und Service-Zentrums Pasing im 21. Stadtbezirk in die Bodenseestr. 4a wird zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. 6.: Angebot der Beratungsstelle für ältere Menschen und ihre Angehörigen der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) verstärken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Der Stadtrat nimmt den Bericht über die Leistungserbringung seit Installierung der Beratungsstelle für ältere Menschen und ihre Angehörigen der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern zur Kenntnis. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Haushaltsjahr 2020 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss in Höhe von 81.338 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. 7.: Öffnung der Langzeitpflege in München für die LGBTI*-Community
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Der beschriebenen Förderung der Öffnung der Langzeitpflege für die LGBTI* Community wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Haushaltsjahr 2020 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5) . 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. 8.: Pflege 4.0 - Pflege von Menschen mit Demenz
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Der Vortrag der Referentin zu den Möglichkeiten der Digitalisierung und Technisierung der Langzeitpflege sowie die Stellungnahmen des Kreisverwaltungsreferats und des Referats für Arbeit und Wirtschaft werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft und dem Referat für Gesundheit und Umwelt eine Befragung der Kliniken, der voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste sowie von beruflichen und akademischen Aus- und Weiterbildungsanbietern der Pflege zum Stand der Digitalisierung durchzuführen. Die Ergebnisse werden der (Fach-)Öffentlichkeit in geeigneten Veranstaltungsformaten zurück gespiegelt. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04592 vom 05.02.2019 von Herrn Stadtrat Dr. Babor ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04593 vom 05.02.2019 von Herrn Stadtrat Dr. Babor ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05072 vom 08.03.2019 von Herrn Stadtrat Dr. Babor ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Pflege 4.0 Pflege von Menschen mit Demenz
    • Verwandter Antrag: Pflege 4.0 Der akute Personalmangel braucht Lösungen
    • Verwandter Antrag: Pflege 4.0 Beteiligung und Schulung der Pflegekräfte bei der Einführung digitalisierter Prozesse der Altenpflege
  10. 9.: Darstellung der Auswirkungen der Gesetzesinitiative „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ in München
  11. 10.: Aktualisierung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII
  12. 11.: Delegation der Insolvenzberatung auf die kreisfreien Städte und Landkreise - Umsetzung in München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Der vorgeschlagenen Aufteilung der Fördermittel zwischen der Landeshauptstadt München und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zur Umsetzung der Delegation der Insolvenzberatung in München wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird daher beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 643.440 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: a) Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1 Stelle für eine Beratungsfachkraft Schuldner- und Insolvenzberatung und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 73.640 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 beim Kostenstellenbereich 20103010 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 29.456 Euro (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget erhöht sich um bis zu 103.096 Euro, davon sind bis zu 73.640 Euro zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). b) Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 in Höhe von 800 Euro und die einmaligen Erstausstattungskosten in Höhe von 2.000 Euro zusätzlich anzumelden Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 26. September 2019 - 2 - (Finanzposition 4015.650.0000.7). c) Zuschuss für Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen der Münchner Wohlfahrtsverbände Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 in Höhe von 569.000 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). d) Erlöse Das Sozialreferat wird beauftragt, die Erlöse des Freistaates Bayern in Höhe von bis zu 569.000 Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes für 2019 und für die Folgejahre in Höhe von bis zu 643.414 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4015.171.0000.4). 3. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, den für das Jahr 2019 entstehenden Zuschussbedarf in Höhe von bis zu 569.000 Euro aus dem vorhandenen Budget zu decken. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  13. 12.: Festsetzung eines Lagerhöchstbestandswertes für die Lager des Amtes für Wohnen und Migration; Bestätigung der Dienstanweisung zur Lager- und Vorratsordnung (LaO) gemäß Anlage 1 zur LaO der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Der Lagerhöchstbestandswert für die Lager des Amtes für Wohnen und Migration wird auf 3.000.000 Euro (ab dem Jahr 2019) festgesetzt. Die Dienstanweisung zur Lager- und Vorratsordnung (LaO) gemäß Anlage 1 zur LaO der Landeshauptstadt München wird bestätigt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  14. 13.: Mieterbeirat Berufung eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirkes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Frau Rosado-Palminha wird als stimmberechtigtes Mitglied in den Mieterbeirat berufen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  15. 14.: Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Zweckentfremdungssatzung überarbeiten und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
  16. 15.: Zustelladressen für wohnungslose Menschen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Die Darstellung der Möglichkeiten für obdachlose Menschen Postsendungen in München zu erhalten, werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Möglichkeiten für obdachlose Personen zum Erhalt von Postsendungen weiterhin zu beobachten sowie im Bedarfsfall weitere Angebote zu installieren bzw. gegebenenfalls andere Referate der Landeshauptstadt München mit einzubinden. 3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sich die postalische Erreichbarkeit obdachloser Menschen in Bezug auf Sendungen, die der Zivilprozessordnung unterliegen, verbessert. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04005 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Anne Hübner, Frau Stadträtin Simone Burger, Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 20.04.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Zustelladressen für wohnungslose Menschen
  17. 16.: Neunter Marktbericht Pflege des Sozialreferats - Jährliche Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung
  18. 17.: Schaffung eines Kompetenzzentrums für barrierefreies Wohnen zu Hause
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Der Erhöhung des Zuschusses an den Verein Stadtteilarbeit e. V. von bislang 532.163 Euro auf zukünftig 1.086.117 Euro ab dem Jahr 2020 wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die zusätzlich dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 553.954 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Zuschuss für das Kompetenzzentrum Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2020 zusätzlich erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 in Höhe von 553.954 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 4. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Kosten für noch anfallenden Umbau- und Ausstattungsbedarf auf Grundlage des Beschlusses des Sozialausschusses vom 19.06.2018, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11827 aus dem vorhandenen Budget zu übernehmen. 6. Der Neufassung der Förderrichtlinien für Einzelmaßnahmen in der Anlage wird zugestimmt. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 26. September 2019 - 2 - 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. (Aufgrund persönlicher Beteiligung hat StRin Koller nicht an der Abstimmung teilgenommen.))
  19. 18.: Strategie Nächtliches Feiern Ergebnisse des Dialogprozesses und Maßnahmen für ein attraktives und verträgliches nächtliches Feiern AKIM stärken: Koordination und runder Tisch für Themen und Konfliktlösungen beim „nächtlichen Feiern“ in München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Fachstelle Nächtliches Feiern einzurichten und mit einer/einem Nachtbeauftragten zu besetzen. Die Fachstelle Nächtliches Feiern wird beauftragt, die Modellregion Müllerstraße umzusetzen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2020 erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 74.440 Euro sowie die einmalig in 2020 erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 2.000 Euro und die befristeten von 2020 bis 2025 i. H. v. 50.000 Euro jährlich, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Darüber hinaus wird das Sozialreferat beauftragt, dem Stadtrat nach zwei Jahren darzustellen, welche Effekte und Ziele tatsächlich erreicht wurden. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 73.640 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 beim Kostenstellenbereich 203 000 11 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen i. H. v. etwa 29.456 Euro (40 % des JMB). Das/Die Produktkostenbudget/s erhöht/erhöhen sich um 73.640 Euro, davon sind 73.640 Euro zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 26. September 2019 - 2 - 4. Sachkosten Arbeitsplatz Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2020 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzmöbilierung i. H. v. 2.000 Euro (Finanzposition 4030.520.0000.3, Kostenstelle 20390009) bzw. die dauerhaft ab 2020 erforderlichen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten i. H. v. 800 Euro (Finanzposition 4030.650.0000.7, Kostenstelle 20390009) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 zusätzlich anzumelden. 5. Sachkosten Modellregion Müllerstraße und AKIM-Budget Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet von 2020 - 2025 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Modellregion Müllerstraße und des AKIM-Budgets i. H. v. 50.000 Euro jährlich, im Rahmen der Haushaltsplan- aufstellung 2020 zusätzlich anzumelden (Finanzpositionen 4030.601.0000.1, 4030.602.0000.9, Kostenstelle 20390070). 6. Das Baureferat, das Referat für Gesundheit und Umwelt, das Kreisverwaltungsreferat, das Kulturreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden beauftragt, Maßnahmen, die im Rahmen der Modellregion Bereich Müllerstraße initiiert werden, in ihrer Umsetzung so weit möglich zu unterstützen sowie Vertreterinnen und Vertreter an den „Runden Tisch Nachtleben“ zu entsenden. 7. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2019 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04216 von Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Cumali Naz, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Helmut Schmid vom 27.06.2019 ist geschäftsordnungsgemäß Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 26. September 2019 - 3 - behandelt. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05509 von der FDP - HUT Stadtratsfraktion vom 14.06.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04044 von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN - Rosa Liste vom 27.04.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: NachtStadtrat für München
  20. 19.: Erlass der Satzungen für Wohnprojekte und Mischobjekte für anerkannte Geflüchtete, vorwiegend aus humanitären Aufnahmeprogrammen (Benutzungssatzung und Gebührensatzung Wohnprojekte)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 26.09.2019 (1. Die Benutzungssatzung für Wohnprojekte und Mischobjekte für anerkannte Geflüchtete, vorwiegend aus humanitären Aufnahmeprogrammen (Benutzungssatzung Wohnprojekte) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Gebührensatzung für Wohnprojekte und Mischobjekte für anerkannte Geflüchtete, vorwiegend aus humanitären Aufnahmeprogrammen (Gebührensatzung Wohnprojekte) wird gemäß Anlage 2 beschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Errichtung der rechtsfähigen Münchner in Not - Josef Haider-Stiftung Annahme einer Zuwendung zur Errichtung der Stiftung
  3. 2.: Errichtung der rechtsfähigen Karl und Anneliese Hofmeister-Stiftung Annahme einer Zuwendung zur Errichtung der Stiftung
  4. 3.: Wechsel der Treuhänderschaft für die „Dr. Konrad und Gertraud Taubmann - Stiftung“
  5. 4.: Nachlass Verwendung einer Miterbschaft
  6. 5.: Verlagerung des Alten- und Service-Zentrums Pasing im 21. Stadtbezirk in die Bodenseestr. 4a Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
  7. 6.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme einer Zuwendung zugunsten des Münchner Waisenhauses, Waisenhausstr. 20