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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2019-09-25 09:30:00)


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Datum: 25.09.2019, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Zweite Stammstrecke München Information über Umplanungen und Neuplanungen
  3. 2.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2115a Arcisstraße (östlich), Elisabethmarkt (südlich), Nordendstraße (westlich), (Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 259) - Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss - Stadtbezirk 4 Schwabing-West
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Den Äußerungen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt B.) des Vortrages entsprochen werden. 2. Den Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt A.) und C.) des Vortrages entsprochen werden. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02273 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 29.06.2016 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Durchführungsvertrag wird genehmigt. 5. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2115a für den Bereich Arcisstraße (östlich), Elisabethplatz (südlich), Arcisstraße (westlich) - Plan vom 12.08.2019, Text und die dazugehörige Begründung werden gebilligt. Die Fassaden auf dem Bauteil B sind zu begrünen. Die Erzeugung erneuerbarer Energien (z. B. Fotovoltaik) wird im Bebauungsplan festgesetzt. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2115a und die Begründung erst dann gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen, wenn entsprechend Punkt H.) des Vortrages der Durchführungsvertrag wirksam geschlossen ist und die darin genannten Voraussetzungen (z.B. Stellung von Sicherheiten sowie Eintragung für die zu bestellenden Dienstbarkeiten und Reallast im Grundbuch) vollinhaltlich erfüllt sind. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 25. September 2019 - 2 - 7. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2115a wird gemäß § 10 BauGB als Satzung erlassen. Ihm wird die nachfolgende Begründung beigegeben. 8. Dieser Satzungsbeschluss ergeht unter Vorbehalt einer erneuten Beschlussfassung nur bei fristgerecht eingehenden Anregungen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. 9. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 3.: A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. xx Otto-Hahn-Ring nördlich, Carl-Wery-Straße östlich (Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 57ag, Nr. 57ah, Nr. 57af) - Aufstellungs- und Eckdatenbeschluss - B) Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs und weiteres Vorgehen C)
  5. 4.: Richard Strauss-Straße (östlich) (Grundstück Fl.Nr. 214/17) - Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 1325 - A) Bekanntgabe des Ergebnisses des Planungswettbewerbes B) Weiteres Vorgehen Stadtbezirk 13 - Bogenhausen
  6. 5.: a) Mieterschutz - Fünf Euro Höchstmiete auch in München möglich?
  7. 6.: München Modell und Förderung von Baugemeinschaften und partizipativen Wohnformen a) Wohnungseigentum fördern und stärken: München Modell Eigentum erweitern
  8. 7.: Wohnungspolitisches Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ 2017-2021 A) Fortschreibung des Konzeptionellen Mietwohnungsbau B)Stadtratsanträge a)“Genossenschaftliches Bauen in Freiham - Grundstücksvergabe“
  9. 8.: Mobilität in Deutschland 2017 (MiD) Haushaltsbefragung zum Alltagsverkehr in München Ergebnisse
  10. 9.: Strukturelles Umsetzungskonzept für die Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln a) Erfahrungen mit der Umsetzung der Beschlüsse vom 23.11.2005 und 14.12.2016 b) Entwicklung des Sonderpostens „Stellplatzablöse“ und Mittelverwendung 01.07.2014 - 31.12.2017 c) „Stellplatzablösemittel sinnvoll verwenden – mehr Sorgfalt beim 2000-Stellplätze-Programm“,
  11. 10.: Umsetzung des 5-Hektar-Ziels in Bayern; Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Flächensparen; Stellungnahme der Landeshauptstadt München
  12. 11.: Umsetzung der geplanten Beschlüsse des Referates für Stadtplanung und Bauordnung mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2020 ff zum Stand 25.09.2019
  13. 12.: Digitalisierung im PLAN zukunftsfähig gestalten
  14. 13.: Stadtsanierung in München Untersuchungsgebiet „Moosach“ Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für den Bereich Dachauer Straße (südwestlich), Baubergerstraße (südöstlich), Karl-Lipp-Straße (nordöstlich), Windtrichring (nördlich) A) Aktueller Stand und weiteres Vorgehen B) Städtebauförderung, Kosten und Finanzierung Stadtbezirk 10 Moosach
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin bezüglich der Durchführung des städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für den in Anlage 3 dargestellten Bereich im Teilbereich des Untersuchungsgebiets Moosach sowie von der erforderlichen Finanzierung wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen einmaligen Mittel für das Jahr 2020 in Höhe von 170.000 Euro und für das Jahr 2021 in Höhe von 415.000 Euro und die zu erwartenden Einnahmen für das Jahr 2021 in Höhe von 100.000 Euro und für das Jahr 2022 in Höhe von 249.000 Euro im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512200, Stadterneuerung erhöht sich um 170.000 Euro im Jahr 2020 und um 415.000 Euro im Jahr 2021. Davon sind 170.000 Euro im Jahr 2020 und 415.000 Euro im Jahr 2021 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  15. 14.: Beschlussvollzugskontrolle (BVK) Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom 01.01.2019 – 30.06.2019
  16. 15.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2119 - Fauststraße 90 Informationsgespräch zwischen den Vertretern des Referats für Stadtplanung und Bauordnung und den Vertretern der Bürgerinitiative Fauststr. 90 Empfehlung Nr. 14-20 / E 02259 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 08.11.2018 Nennung der Grundstücks-Güte „Landschaftsschutzgebiet“ in der Fauststraße 90 Empfehlung Nr. 14-20 / E 02260 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 08.11.2018 Vorläufige Einstellung der Planungsmaßnahmen und Klärung von Rechtsverstößen auf dem Grundstück Fauststraße 90 Empfehlung Nr. 14-20 / E 02264 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 08.11.2018 Wiederherstellung der gerodeten Hecke auf dem Grundstück Fauststr. 90 Empfehlung Nr. 14-20 / E 02278 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 08.11.2018 Anfertigung einer Chronologie der Heckenrodung auf dem Grundstück Fauststr. 90 Empfehlung Nr. 14-20 / E 02279 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 08.11.2018
  17. 16.: Straßenräume für den ÖPNV zukunftsweisend gestalten
  18. 17.: Bahnstraße in Trudering Beruhigung der Bahnstraße Empfehlung Nr. 14-20 / E 01175 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 06.10.2016 Umsetzung des Beschlusses 14-20 / V 01783 „Bau einer Umgehungsstraße für die Bahnstraße und Sperrung der Bahnstraße für den Durchgangsverkehr über 3,5t“ Empfehlung Nr. 14-20 / E 01165 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 06.10.2016 Interkommunale Kooperation konkret umsetzen - jetzt die Weichen für eine Entlastung der Bahnstraße durch die Verlängerung des Rappenwegs realisieren BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 02966 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 20.10.2016 Wie geht es weiter mit Bahnstraße, Drosselweg und Rappenweg BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 02969 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 20.10.2016 Münchner Bürgerinnen und Bürger schützen – Durchfahrtsverbot für LKW verfügen Antrags-Nr. 14-20 / A 05438 von Herrn BM Manuel Pretzl, Herrn StR Sebastian Schall, Herrn StR Hans Podiuk vom 28.05.2019, eingegangen am 28.05.2019
  19. 18.: Verschönerung des „Hirschgartenforums“ Empfehlung Nr. 14-20 / E 01888 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen-Nymphenburg am 05.12.2017
  20. 19.: Vergabeermächtigung Aktualisierung naturschutzrelevanter Daten Gutachten „Flächenkulisse Biodiversität“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die im Vortrag der Referentin beschriebene Biotop- und Nutzungstypenkartierung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an ein externes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. 2. Das Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 15896 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Die Kosten werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus den bewilligten Mitteln des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2018 (Vorlage Nr. 14-20 / V 12660) finanziert. 4. Die Kartierergebnisse werden abschnittsweise digital übergeben und stehen bereits vor Abschluss der Arbeiten den Fachstellen zur Verfügung. 5. Die Leistungsfähigkeit der Bieter und Bieterinnen, die vegetationskundliche Kartierungen bis Ende 2022 durchführen, wird neben dem Preis als weiteres Zuschlagskriterium bewertet. 6. Falls von der Klausel nach Nr. I.5 Gebrauch gemacht wird, unterliegt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle.)
  21. 20.: Einhausung der A96 im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München - Sachstand und Empfehlungen - Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A96 unverzüglich dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen Empfehlung Nr. 14-20 / E 01729 14351der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark am 10.10.2017 A96; Machbarkeitsanalyse zur Einhausung (Ziffer 1 des Antrages) Empfehlung Nr. 14-20 / E 01738 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 17.10.2017
  22. 21.: Rücknahme des Stadtratsbeschlusses zur BV-Empfehlung Grünflächenquote pro Einwohner Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 19.03.2019
  23. 22.: Aktueller Status der Verkehrsprojekte U4/ Tram St.Emmeran/ Föhringer Ring (im Hinblick auf SEM Nordost) Empfehlung Nr. 14-20 / E 02247 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 25.10.2018
  24. 23.: Bebauung auf der Pippinger Flur (Lipperheidestraße) Stadtbezirk 21 - Pasing-Obermenzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Dem Wunsch des Antragstellers, dass die Landeshauptstadt München Verhandlungen mit den bei dem Vollzug des Bebauungsplanes Nr. 1507 a betroffenen Bauherren aufnehmen sollte, um die genannten Ziele zu erreichen bzw. Fragen zu beantworten, kann nach Maßgabe der im Vortrag dargestellten Ausführungen nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02533 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing ist damit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  25. 24.: Ergebnisse der Baulandkommission Forderungen der Landeshauptstadt München

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Höhergruppierung im technischen Dienst (Übertragung einer Führungsposition auf Dauer)
  3. 2.: Vergabeermächtigung Aktualisierung naturschutzrelevanter Daten Gutachten „Flächenkulisse Biodiversität“