Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat (2019-08-21 09:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. Sozialreferat
3. 1.: Flexi-Heim Variante 1, Wotanstr. 88 Sicherstellung des Betriebs durch das Amt für Wohnen und Migration/ Abteilung Unterkünfte - Planung und Betrieb nach Abschluss der Umbaumaßnahmen Betreuung durch den Katholischen Männerfürsorgeverein (KMFV) Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 9. Stadtbezirk - Neuhausen-Nymphenburg
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 21.08.2019 (1. Mittel für den vorübergehenden Betrieb durch das Sozialreferat/ Amt für Wohnen und Migration/Abteilung Unterkünfte - Planung und Betrieb (S-III-U) Das Sozialreferat wird beauftragt, die anteiligen erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 141.500 € für das Jahr 2019, 400.500 € jährlich für die Jahre 2020 und 2021 sowie die anteilig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 271.500 € für das Jahr 2022 durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die notwendigen Mittel stehen auf dem Innenauftrag 603900153, Finanzposition 4707.700.0000.3 bereit und werden auf die Kostenstelle 20322180 und die Finanzpositionen 4356.540.3000.4 und 4356.500.8000.3 umgeschichtet. Das Bau- und Kommunalreferat werden gebeten, im jeweiligen Buchungskreis Mittel für die Finanzierung des großen Bauunterhaltes einzustellen. Das Sozialreferat wird hierzu beauftragt, die anteiligen erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 42.000 € für das Jahr 2019 sowie die jährlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 140.000 € ab dem Jahr 2020 an das Kommunal- bzw. Baureferat zu übertragen. Die notwendigen Mittel stehen auf dem Innenauftrag 603900153, Finanzposition 4707.700.0000.3 zur Verfügung. 2. Sachkosten Arbeitsplatz Das Sozialreferat wird beauftragt, die für die Jahre 2019 bis 2022 befristet erforderlichen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten in Höhe von 3.200 € durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die notwendigen Mittel stehen auf dem Innenauftrag 603900153, Finanz- position 4707.700.0000.3 bereit und werden auf die Kostenstelle 20322180 (Finanzposition 4356.650.0000.4) umgeschichtet. Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 21. August 2019 - 2 - 3. Investitionskosten für die Erstausstattung durch S-III-U Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 646.000 € durch Umschichtungen aus dem Teilfinanzhaushalt konsumtiv zu finanzieren. Die notwendigen Mittel stehen auf dem Innenauftrag 603900153 (Finanzposition 4707.700.0000.3) bereit und sind auf die Finanzposition 4356.935.7840.1 umzuschichten. 4. Trägerschaft für die vorübergehende Betreuung Der Trägerschaft für die Betreuung der Personen in der Einrichtung Wotanstr. 88 für den Zeitraum vom 01.09.2019 bis zum 31.08.2022 durch den Katholischen Männerfürsorgeverein e. V. ohne Trägerschaftsauswahl- verfahren wird zugestimmt. 5. Trägerschaftsauswahl- oder Vergabeverfahren Das Sozialreferat wird beauftragt, für die Restlaufzeit ab dem 01.09.2022 bis zu dem Jahr 2045 ein Trägerschaftsauswahl- oder Vergabeverfahren durchzuführen, um einen Träger oder Dienstleister für die Betreuung und Einrichtungsführung des Objekts auszuwählen. 6. Zuschuss für den Katholischen Männerfürsorgeverein München e. V. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungs- wirksamen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 321.000 € für das Jahr 2019, 932.000 € für das Jahr 2020, 946.000 € für das Jahr 2021 sowie anteilig 642.000 € für das Haushaltsjahr 2022 im Rahmen des Zuschuss aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die notwendigen Mittel stehen auf dem Innen- auftrag 603900159 (Finanzposition 4707.700.0000.3) bereit. 7. Investitionskosten für den Katholischen Männerfürsorgeverein München e. V. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 91.000 € durch Umschichtun- Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 21. August 2019 - 3 - gen aus dem Teilfinanzhaushalt konsumtiv zu finanzieren. Die notwendigen Mittel stehen auf dem Innenauftrag 603900153 (Finanzposition 4707.700.0000.3) bereit und sind auf die Finanzposition 4356.988.7850.9 umzuschichten. 8. Ausstattung mit WLAN Das Sozialreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Kommunalreferat und dem IT-Referat, die Ausstattung der Gebäudenetzwerk-Infrastruktur, des Verwaltungsnetzes und von M-WLAN herbeizuführen. 9. Erlöse Das Sozialreferat wird beauftragt, die zahlungswirksamen Erlöse in Höhe von 235.000 € im Jahr 2019, von 997.000 € in den Jahren 2020 und 2021 sowie anteilig in Höhe von 665.000 € für das Jahr 2022 im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahren bzw. des Nachtragshaushalts zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4356.110.8000.1, Innenauftrag 603920500, Sachkonto 421100). 10. Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Investitionskostenzuschuss Flexi-Heim Wotanstraße, Unterabschnitt 4356, Maßnahmen-Nr. 7850, Rangfolgenummer 15; (EURO in 1.000) Gruppier ung Gesamt- kosten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2023 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019- 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Rest 2025 ff. I (988) 91 0 91 91 0 0 0 0 0 0 Summe 91 0 91 91 0 0 0 0 0 0 St. A. 91 0 91 91 0 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 21. August 2019 - 4 - Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 91.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. Das Inventar ist an die Einrichtung gebunden. Eine Inventarliste muss vom Träger geführt und bei einem Trägerwechsel übergeben werden. 11. Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Erstausstattung Wotanstraße, Unterabschnitt 4356, Maßnahmen-Nr. 7840, Rangfolgenummer 16; (EURO in 1.000) Gruppier ung Gesamt- kosten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2023 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019- 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Rest 2025 ff. E (935) 646 0 646 646 0 0 0 0 0 0 Summe 646 0 646 646 0 0 0 0 0 0 St. A. 646 0 646 646 0 0 0 0 0 0 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. IT-Referat
3. 1.: Anpassungen des neuen Gebäudes Qubes an die Anforderungen für die IT
4. Kommunalreferat
5. 2.: A) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 6. Stadtbezirk Sendling Leipartstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung B) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 10. Stadtbezirk Moosach Hardenbergstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
6. Personal- und Organisationsreferat
7. 3.: Beförderung Kreisverwaltungsreferat
8. 4.: Beförderung Referat für Bildung und Sport
9. 5.: Beförderung Referat für Bildung und Sport
10. 6.: Beförderung Referat für Bildung und Sport
11. 7.: Beförderung Sozialreferat
12. 8.: Personal- und Organisationsreferat Betriebsärztlicher Dienst - Einstellung -
13. 9.: Baureferat Besetzung der Leitung der Abteilung Brückenbau - Einstellung -
14. 10.: Referat für Gesundheit und Umwelt - Einstellung -
15. 11.: Beförderung; Direktorium