Gesundheitsausschuss (2019-07-18 14:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Ergebnisse der Analyse der Situation der Pflege in den Münchner Krankenhäusern
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Der Vortrag der Referentin zu den Ergebnissen der Analyse der Situation der Pflege in den Münchner Krankenhäusern wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die in Ziffer 4.2 „Kommunalpolitische Aktivitäten in München“ genannten Maßnahmen und Programme aufgrund der schon bestehenden Engpässe und der absehbaren Entwicklung in der Pflege mit hoher Priorität weiter zu verfolgen. Zudem setzt sich das Referat für Gesundheit und Umwelt für - finanzielle Zulagen für städtische Pflegekräfte, die Zusatzausbildungen absolvieren und dafür nicht entlohnt werden, wie z. B. Praxis- anleitungen, und - die Einrichtung eines Anerkennungszentrums, z. B. auf dem Gelände des Krankenhauses Schwabing, ein. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in der Münchner Pflegekampagne insbesondere die Themen der Ausbildungs- und Berufsabbrüche in der Pflege aufzugreifen. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen städtischen Referaten und den Klinikträgern Maßnahmen zu entwickeln, um dem Wohnraummangel für Pflegekräfte entgegen zu wirken. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Gesundheitspolitische Änderungen im stationären und ambulanten Bereich
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Der Vortrag der Referentin zur Thematik „Gesundheitspolitische Änderungen im stationären und ambulanten Bereich“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02919 „Ergebnisse des Krankenhausstrukturgesetzes für München berichten“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03012 „Dramatische Zustände in Krankenhäusern – Fallpauschalen dringend nachbessern!“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04408 „Förderung von Geburtshilfeeinrichtungen in München und Umgebung“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Der Antrag Nr. 08-14 / A 03305 „Änderungen des medizinischen Angebots im Innenstadtbereich durch geplanten Umzug der LMU -Kliniken darstellen“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04230 „Ein Fall für die kommunale Patientenbeauftragte?“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04367 „Umsetzung des Heil- und Hilfsmittelgesetzes (HHVG)“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Gesundheitliche Versorgung für Menschen mit Behinderungen lückenlos sichern – Eine Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ im Referat für Gesundheit und Umwelt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Gesundheitsbereich der LH München einrichten
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag der Referentin zur Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ zur Kenntnis. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt richtet keine eigene Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ ein, da die Aufgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei Gesundheitseinrichtungen schon jetzt mit den vorhandenen Fachbereichen erfüllt werden. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt prüft, statt der Einrichtung einer gesonderten Fachstelle "Inklusion und Gesundheit", die Erweiterung des Angebots- und Leistungsspektrums der Münchner Patientenbeauftragten um ein speziell auf die Fragen, Anliegen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ausgerichtetes Beratungs-, Koordinations- und Unterstützungsangebot. Dabei sind insbesondere auch dafür ggf. erforderliche Voraussetzungen und Bedarfe (personell wie finanziell) und ein Zeithorizont für die Umsetzung zu betrachten. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt legt die Ergebnisse der mit Ziffer 3. beauftragten Prüfung und Konzeptionierung zur Ergänzung des Leistungsspektrums der Patientenbeauftragten um Angebote speziell für Menschen mit Behinderung dem Stadtrat erneut vor. In der Vorlage wird auf dafür ggf. erforderliche Mehrbedarfe in personeller oder finanzieller Hinsicht sowie auf den Zeithorizont für die Umsetzung eingegangen. Sofern die Zustimmung durch den Stadtrat erteilt wird, ist die Erweiterung unmittelbar umzusetzen. Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 18. Juli 2019 - 2 - Beschlussseite zu TOP 3 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04682 „Gesundheitliche Versorgung für Menschen mit Behinderungen lückenlos sichern – Eine Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ im Referat für Gesundheit und Umwelt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Gesundheitsbereich der LH München einrichten“ von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.11.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Gesundheitliche Versorgung für Menschen mit Behinderungen lückenlos sichern - Eine Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ im Referat für Gesundheit und Umwelt zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Gesundheitsbereich der LH München einrichten
5. 4.: Terminverlängerung für die Stadtratsanträge Leben im Alter Pflege und Gesundheit 2 Wohnortnahe integrierte Versorgungszentren für ältere Menschen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Der Gesundheitsausschuss nimmt den Vortrag der Referentin zur Kenntnis. 2. Einer Terminverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 02117 „Leben im Alter, Pflege und Gesundheit 2, Wohnortnahe integrierte Versorgungszentren für ältere Menschen“ von Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Marian Offman, Herrn StR Otto Seidl und Frau StRin Sabine Pfeiler vom 12.05.2016 bis Ende des IV. Quartals 2019 wird zugestimmt. 3. Einer Terminverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 03163 „Alt sein in München – Teil 2“ der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 12.06.2017 bis Ende des IV. Quartals 2019 wird zugestimmt. 4. Einer Terminverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 03981 „Bebauungsplan für das Areal des Klinikums Harlaching“ von Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss vom 17.04.2018 bis Ende des IV. Quartals 2019 wird zugestimmt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Leben im Alter Pflege und Gesundheit 2 Wohnortnahe integrierte Versorgungszentren für ältere Menschen
   • Verwandter Antrag: Alt sein in München – Teil 2
   • Verwandter Antrag: Bebauungsplan für das Areal des Klinikums Harlaching
6. 5.: Artenvielfalt auf Städtischen Friedhöfen: Freiflä­chen naturnah umgestalten
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Dem Antrag „Artenvielfalt auf Städtischen Friedhöfen: Freiflächen naturnah umgestalten“ vom 20.02.2019 wird entsprochen. Die Friedhofsverwaltung wird aufgefordert, sämtliche Freiflächen auf ihre Eignung zur naturnahen Umgestaltung hin zu prüfen. Bei Vorliegen der Eignung sind entsprechende Maßnahmen zeitnah umzusetzen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05019 „Artenvielfalt auf Städtischen Friedhöfen: Freiflächen naturnah umgestalten“ vom 20.02.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Artenvielfalt auf Städtischen Friedhöfen: Freiflächen naturnah umgestalten
7. 6.: Moderne Bestattungskultur in einer weltoffenen Stadt I bis VII
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 18.07.2019 (Vertagt in die Sitzung des Gesundheitsausschusses im September.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Beteiligungssteuerung Juli-Bericht 2019 und Ziele 2020 für die Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH