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Sozialausschuss (2019-07-18 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 18.07.2019, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Gewährung eines Zuschusses an den Seniorentreff Neuhausen e.V. aus der „Jakob und Therese Fedinger-Stiftung“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Dem Seniorentreff Neuhausen e. V. wird für die Erneuerung der Küche sowie des Gymnastikraums ein Zuschuss in Höhe von 25.845 € aus der „Jakob und Therese Fedinger-Stiftung“ gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. 2.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Grundsatzbeschluss Annahme einer Spende
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Der Sozialausschuss stimmt mit Dank der Annahme der Spende von der Prof. Hermann Auer Stiftung in Höhe von 16.500 Euro zugunsten des Stadtjugendamtes zu. 2. Der Sozialausschuss stimmt einer jährlichen Spendenannahme von der Prof. Hermann Auer Stiftung bis zu einer Höhe von 25.000 Euro zugunsten des Stadtjugendamtes zu. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 3.: Spendenmittelverwendung aus dem Flüchtlingskonto - PowerCamp
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Das Projekt „PowerCamp mit der Berufsschule Handel Nord“ des Vereins Integro e. V. wird für das Schuljahr 2019/2020 mit Mitteln aus dem Spendenkonto Flüchtlingshilfe in Höhe von bis zu 11.835 € gefördert. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. 4.: Stellenplan 2019 - Sozialreferat; Umwidmung von Kapazitäten mit Zweckbestimmung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Die Zweckbestimmung des 1 VZÄ wird entsprechend des Vortrags geändert. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  6. 5.: Bericht zur Aufgabenwahrnehmung SGB II durch das Jobcenter München
  7. 6.: Zeitgemäße Wohnformen im Alter - Bauliche Neuausrichtung der Seniorenbegegnungsstätte Schleißheimer Straße Geplante Übernahme der Mietkosten ab dem Jahr 2022 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Von den Ausführungen der Referentin zum Neubau der Senioren- begegnungsstätte und der Büroräume für die psychosoziale Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnanlage Schleißheimer Straße ab dem Jahr 2022 wird Kenntnis genommen. Einem Weiterbetrieb der Seniorenbegegnungsstätte und der Büroräume in den neu zu bauenden Räumen wird zugestimmt. Die voraussichtlich anfallenden Kosten durch die damit verbundene Zuschusserhöhung an die Diakonie Hasenbergl e. V. werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, zu einem späteren Planungszeitpunkt einen erneuten Beschluss herbeizuführen, mit dem über die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel im Rahmen des stadtweit gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens entschieden wird. Die eigentliche Anmietentscheidung der GWG erfolgt gesondert nach den städtischen Regularien als laufende Angelegenheit im Büroweg. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  8. 7.: Stellenmehrung Wohnraumüberwachung geförderte Wohnungen
  9. 8.: Neueinrichtung eines Nachbarschaftstreffs auf dem Piederstorfer Gelände Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2090 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach Produkt 4036 7200 Quartierbezogene Bewohnerarbeit
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Der weiteren Planung des beschriebenen Nachbarschaftstreffs im Quartier Piederstorfer Gelände wird in dem dargestellten Umfang zugestimmt. Die voraussichtlich anfallenden Kosten werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, zu einem späteren Planungszeitpunkt einen erneuten Beschluss herbeizuführen, mit dem über die Durchführung des Trägerschaftsauswahlverfahrens sowie über die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel im Rahmen des stadtweit gültigen Haushaltsplanaufstellungs- verfahrens entschieden wird. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Nachbarschaftstreff EON Gelände/Am Südpark Trägerschaftsvergabe 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Die Trägerschaft für den Nachbarschaftstreff im 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln wird ab dem 01.08.2019 an den Verein für Sozialarbeit e. V. übertragen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. 10.: Schnelle Bereitstellung von Grundstücken und Wohnmöglichkeiten für Wohnnungslose in „Flexi-Wohnheimen“
  12. 11.: Mietspiegel für München 2021 Neuerhebung des Mietspiegels für München
  13. 12.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens - Vergabe der Trägerschaft eines Flexi-Heims Variante 1 in der Boschetsrieder Straße 151 Förderung ab Haushaltsjahr 2020 Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Der Auswahl des Trägers, dem AWO Kreisverband München-Stadt e. V., für die Einrichtungsführung und Betreuung des Flexi-Heims Variante 1 in der Boschetsrieder Straße 151, wird zugestimmt. 2. Laufender Zuschuss für das Flexi-Heim Variante 1 Boschetsrieder Straße 151: Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2020 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 236.000 Euro sowie ab 2021 ff. die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis 251.000 Euro für den Zuschuss für die Betreuung und Einrichtungsführung des Flexi-Heims Variante 1 Boschetsrieder Straße 151 aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die Mittel stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900159, bereit. 3. Investitionskostenzuschuss Ersteinrichtung: Dem AWO Kreisverband München-Stadt e. V. wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2020 in Höhe von 199.000 Euro für die Erstausstattung inkl. der Ablöse der Gemeinschaftsküchen gewährt. Das Sozialreferat wird daher beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2020 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von 199.000 Euro für die Ersteinrichtung im Objekt Boschetsrieder Straße 151 aus dem Verwaltungshaushalt von der Finanzposition 4707.700.0000.3 (Innenauftrag 603900153) zur Finanzposition 4356.988.7860.8 umzuschichten. 4. Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Juli 2019 - 2 - MIP neu: Invest. Zuschuss Boschetsrieder Straße Flexi-Heim Variante 1, Unterabschnitt 4356, Maßnahmenummer 7860, Rangfolgennummer 017 (Euro in 1.000) Gruppierung Gesamt-k osten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2023 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019- 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Rest 2025 ff. 988 199 0 199 0 199 0 0 0 0 0 Summe 199 0 199 0 199 0 0 0 0 0 St. A. 199 0 199 0 199 0 0 0 0 0 Abkürzungen (Hinweis: bei mehreren Gruppierungen bitte in der dargestellten Reihenfolge abbilden): (932) = Grunderwerb (940) = Baukosten Hochbau ohne KGr. 100, 613 gem. DIN 276/08 (950) = Baukosten Tiefbauten (960) = Baukosten Technische Anlagen (935) = Erwerb von beweglichen Anlagevermögen (930) = Erwerb von Beteiligungen, Aufstockung Eigenkapital (98x) = Investitionsfördermaßnahmen (92x) = Sonstige Investitionen Z (36x) = Zuschüsse, sonst. Zuwendungen (z. B. Förderanteile ROB) St. A. = Städtischer Anteil Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 199.000 Euro gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Juli 2019 - 3 - jeweiligen Bescheid geregelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  14. 13.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens - Vergabe der Trägerschaft eines Flexi-Heims Variante 2 in der Boschetsrieder Straße 155 Förderung ab Haushaltsjahr 2020 Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Der Auswahl des Trägers „AWO Kreisverband München-Stadt e. V.“ für die Einrichtungsführung und Betreuung des Flexi-Heims Variante 2 in der Boschetsrieder Straße 155 wird zugestimmt. 2. Laufender Zuschuss für das Flexi-Heim Boschetsrieder Straße 155 Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2020 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 175.000 € und ab 2021 ff. die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 162.000 € für den Zuschuss, die Betreuung und Einrichtungsführung des Flexi-Heims Boschetsrieder Straße 155 aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Mittel in Höhe von 94.000 € stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900160, bereit. Die zusätzlich benötigten Mittel im Jahr 2020 in Höhe von 81.000 € werden von der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900153 umgeschichtet. Die zusätzlich benötigten Mittel ab 2021 ff. in Höhe von 68.000 € werden von der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900153 umgeschichtet. 3. Investitionskostenzuschuss Erstausstattung Der AWO Kreisverband München-Stadt e. V. wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2020 in Höhe von 190.000 € für die Erstausstattung gewährt. Das Sozialreferat wird daher beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2020 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von 190.000 € für die Erstausstattung im Flexi-Heim Boschetsrieder Straße 155 aus dem Verwaltungshaushalt von der Finanzposition 4707.700.0000.3 (Innenauftrag 603900153) zur Finanzposition 4356.988.7870.7 umzuschichten. 4. Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Juli 2019 - 2 - MIP neu: Investitionskostenzuschuss Boschetsrieder Str. Flexi-Heim Variante 2, Unterabschnitt 4356, Maßnahmenummer 7870, Rangfolgennummer 018 (Euro in 1.000) Gruppierung Gesamt- kosten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2023 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019- 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Rest 2025 ff. 988 190 0 190 0 190 0 0 0 0 0 Summe 190 0 190 0 190 0 0 0 0 0 St. A. 190 0 190 0 190 0 0 0 0 0 Abkürzungen (Hinweis: bei mehreren Gruppierungen bitte in der dargestellten Reihenfolge abbilden): (932) = Grunderwerb (940) = Baukosten Hochbau ohne KGr. 100, 613 gem. DIN 276/08 (950) = Baukosten Tiefbauten (960) = Baukosten Technische Anlagen (935) = Erwerb von beweglichen Anlagevermögen (930) = Erwerb von Beteiligungen, Aufstockung Eigenkapital (98x) = Investitionsfördermaßnahmen (92x) = Sonstige Investitionen Z (36x) = Zuschüsse, sonst. Zuwendungen (z. B. Förderanteile ROB) St. A. = Städtischer Anteil Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 190.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Juli 2019 - 3 - 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  15. 14.: Ergebnis der Trägerschaftsauswahlverfahren Junges Quartier Obersendling Modul 2, Wohnprojekt für unbegleitete, heranwachsende Flüchtlinge Junges Quartier Obersendling Modul Mitte, Wohnprojekt für Personen aus dem Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln Dezentrale Unterkunft Tollkirschenweg 6, Asylsozialbetreuung für unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 - 2023
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Der Auswahl des Trägers Kinderschutz e. V. für das JQO Modul 2 Wohnprojekt heranwachsende Flüchtlinge wird zugestimmt. 2. Der Auswahl des Trägers Initiativgruppe e. V. für das JQO Modul Mitte Wohnprojekt Resettlement wird zugestimmt. 3. Der Auswahl des Trägers Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e. V. für den Tollkirschenweg 6 Asylsozialbetreuung wird zugestimmt. 4. Investitionskostenzuschuss Erstausstattung JQO Modul 2 Wohnprojekt heranwachsende Flüchtlinge Dem Kinderschutz e. V. wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2019 in Höhe von 256.300 € für die Erstausstattung gewährt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2019 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von insgesamt 256.300 € für die Erstausstattung des Wohnprojekts im Modul 2 JQO durch eine Mittelumschichtung auf die Finanzposition 4707.988.7700.2 aus den vom Stadtrat mit Beschluss der Vollversammlung vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06136) zur Verfügung gestellten Mittel bereitzustellen (Produkt 40315600, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139). 5. Investitionskostenzuschuss Erstausstattung JQO Modul Mitte Wohnprojekt Resettlement Der Initiativgruppe e. V. wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2019 in Höhe von 104.560 € für die Erstausstattung gewährt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2019 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von insgesamt 104.560 € für die Erstausstattung des Wohnprojekts im Modul Mitte JQO durch eine Mittelumschichtung auf die Finanzposition 4707.988.7700.1 aus den vom Stadtrat mit Beschluss der Vollversammlung vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06136) zur Verfügung gestellten Mittel Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Juli 2019 - 2 - bereitzustellen (Produkt 40315600, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139). 6. Investitionskostenzuschuss Erstausstattung Tollkirschenweg 6 Asylsozialberatung Dem Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e. V. wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2019 in Höhe von 32.485 € für die Erstausstattung gewährt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2019 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von insgesamt 32.485 € für die Erstausstattung des Tollkirschenwegs 6 durch eine Mittelumschichtung auf die Finanzposition 4707.988.7700.0 aus den vom Stadtrat mit Beschluss der Vollversammlung vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06136) zur Verfügung gestellten Mittel bereitzustellen (Produkt 40315600, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139). 7. Zuschuss Tollkirschenweg 6 Asylsozialbetreuung Dem Förderbeginn frühestens ab dem 01.08.2019 wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die zusätzlich benötigten Mittel i. H. v. 73.947 € ab dem 01.08.2019 aus den vom Stadtrat mit Beschluss der Vollversammlung vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06136) zur Verfügung gestellten Mitteln bereitzustellen (Produkt 40315600, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139). 8. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 - 2023 ist wie folgt zu ändern: 8.1 MIP alt: nicht vorhanden Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Juli 2019 - 3 - MIP neu: Investitionskostenzuschuss JQO Modul 2, Kinderschutz, Unterabschnitt 4707, Maßnahmen-Nr. 7700, Rangfolgenummer 006 (EURO in 1.000) Gesamt- kosten Finanzg. bis 2017 Proramm-z eitraum 2019-2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanzierung 2024 ff I (988) 256 0 256 0 256 0 0 0 0 0 Summe 256 0 256 0 256 0 0 0 0 0 St.A. 256 0 256 0 256 0 0 0 0 0 Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 256.300,- € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 8.2 MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Investitionskostenzuschuss JQO Modul Mitte, Initiativgruppe, Unterabschnitt 4707, Maßnahmen-Nr. 7710, Rangfolgenummer 007 (EURO in 1.000) Gesamt- kosten Finanzg. bis 2017 Proramm-z eitraum 2019-2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanzierung 2024 ff I (988) 105 0 105 0 105 0 0 0 0 0 Summe 105 0 105 0 105 0 0 0 0 0 St.A. 105 0 105 0 105 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Juli 2019 - 4 - Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendigen Erstausstattung in Höhe von maximal 104.560 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 8.3 MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Investitionskostenzuschuss Tollkirschenweg, Unterabschnitt 4707, Maßnahmen-Nr. 7720, Rangfolgenummer 008 (EURO in 1.000) Gesamt kosten Finanzg. bis 2017 Proramm-z eitraum 2019-2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanzierung 2024 ff I (988) 32 0 32 0 32 0 0 0 0 0 Summe 32 0 32 0 32 0 0 0 0 0 St.A. 32 0 32 0 32 0 0 0 0 0 Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendigen Erstausstattung in Höhe von maximal 32.485 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  16. 15.: Städtische Notquartiere; Instandhaltungsmaßnahmen Karl-Marx-Ring 104 Sanierungsmaßnahmen in der Burmesterstraße 20
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Den provisorischen Instandhaltungsmaßnahmen am Notquartier Karl-Marx-Ring 104 in Höhe von 200.000 € und den Sanierungsmaßnahmen am Notquartier Burmesterstraße 20 in Höhe von 50.000 € wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Planungen für einen Neubau der Unterkunft Karl-Marx-Ring 104 in die Wege zu leiten. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig zahlungswirksamen Haushaltsmittel im Jahr 2019 in Höhe von 250.000 € durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 € aus dem Transferhaushalt (Produkt 40315400, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900153) in den Sachhaushalt (Produkt 40315400, Finanzposition 4351.669.2000.7, Innenauftrag 603910001 / 603910000) umzuschichten. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  17. 16.: München wird sicherer Hafen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Die Landeshauptstadt München tritt der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen „Seebrücke - Städte Sicherer Häfen“ bei, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht erklärt haben sowie die Bereitschaft in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. 2. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, dem Bürgermeister von Palermo, Herrn Leoluca Orlando, logistische und organisatorische Unterstützung durch die Landeshauptstadt München bei der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort anzubieten. 3. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, ein Schreiben an das Bundesaußenministerium zu senden, in dem die Landeshauptstadt München die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer betont, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung engagiert und sich für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete einsetzt. 4. Die Landeshauptstadt München positioniert sich in Person des Oberbürgermeisters öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. 5. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen Weg zu finden, mit dem auch konkrete Hilfsmaßnahmen in Italien und Griechenland für die Landeshauptstadt München möglich werden. Der Ausschuss ist dann erneut zu befassen. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Juli 2019 - 2 - 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05631 von Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Herrn StR Cumali Naz, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Kathrin Abele, Herrn StR Haimo Liebich vom 12.07.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Der Antrag Nr.14-20 / A 05564 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL und von DIE LINKE vom 01.07.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / 05565 von Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Jens Röver und Herrn StR Christian Vorländer vom 01.07.2019 bleibt aufgegriffen. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04884 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Cumali Naz und Herrn StR Christian Vorländer vom 23.01.2019 bleibt aufgegriffen. 10. Die Verwaltung wird aufgefordert in einer Vorlage nach der Sommerpause zu den Ziffern 3, 4 und 5 des Änderungsantrages von Die Grünen - rosa liste Stellung zu beziehen. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: München wird sicherer Hafen!
    • Verwandter Antrag: München nimmt Geflüchtete von deutschen Seenotrettungsschiffen auf
    • Verwandter Antrag: #opentheports: München unterstützt aktiv die Seenotrettung im Mittelmeer
    • Verwandter Antrag: München übernimmt eine Patenschaft für ein Flüchtlingslager in Griechenland
  18. 17.: Begegnungszentrum mit sozialpädagogischer Betreuung und zugehender Sozialarbeit/Streetwork für Menschen mit erhöhtem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum im Umgriff des Hauptbahnhofes werden dafür feste Räumlichkeiten angemietet Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens - Vergabe der Trägerschaft Förderung ab 2019 Räumlichkeiten für wohnungslose Menschen mit missbräuchlichem oder krankhaftem Alkoholkonsum
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.07.2019 (1. Die Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahme werden anerkannt. 2. Der Auswahl des Trägers Caritasverband München e. V. für die Einrichtungsführung des Begegnungszentrums für Menschen mit erhöhtem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 829.677 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2019 und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.624.546 € im Rahmen des Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3 und Innenauftrag 603900178). 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 829.677 € für die Erstausstattung sowie die Personal- und Sachkosten des Trägers Caritasverband e. V. schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, um die rasche Inbetriebnahme der Begegnungsstätte noch im Jahr 2019 zu ermöglichen. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, mit dem Caritasverband einen Zuschussvertrag abzuschließen. Einzelne Positionen zum Konzept und zum Stellen- und Kostenplan verhandelt das Sozialreferat eigenständig. Das Sozialreferat nimmt eigenständig die ausgehandelten Positionen in einen verbindlichen Zuschussvertrag mit dem Träger auf. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Juli 2019 - 2 - 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04609 vom 26.10.2018 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Kathrin Abele, Herrn Stadtrat Christian Vorländer, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Verena Dietl, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Gerhard Mayer, Herrn Stadtrat Cumali Naz, Herrn Stadtrat Helmut Schmid, Frau Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Räumlichkeiten für wohnungslose Menschen mit missbräuchlichem oder krankhaftem Alkoholkonsum
    • Verwandter Antrag: Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes
    • Verwandter Antrag: Haushaltsplan 2019 - Ansätze der zentralen Bereiche - Schlussabgleich

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beteiligungssteuerung - Juli-Bericht für das Jahr 2018 sowie Ziele 2019 und 2020 für die MÜNCHENSTIFT GmbH
  3. 2.: Errichtung der rechtsfähigen Helmut Krauß-Stiftung
  4. 3.: Nachbarschaftstreff EON Gelände/Am Südpark Trägerschaftsvergabe 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
  5. 4.: Mietspiegel für München 2021 Neuerhebung des Mietspiegels für München
  6. 5.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens - Vergabe der Trägerschaft eines Flexi-Heims Variante 1 in der Boschetsrieder Straße 151 Förderung ab Haushaltsjahr 2020 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln
  7. 6.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens - Vergabe der Trägerschaft eines Flexi-Heims Variante 2 in der Boschetsrieder Straße 155 Förderung ab Haushaltsjahr 2020 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln
  8. 7.: Ergebnis der Trägerschaftsauswahlverfahren Junges Quartier Obersendling Modul 2, Wohnprojekt für unbegleitete, heranwachsende Flüchtlinge Junges Quartier Obersendling Modul Mitte, Wohnprojekt für Personen aus dem Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln Dezentrale Unterkunft Tollkirschenweg 6, Asylsozialbetreuung für unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl
  9. 8.: Begegnungszentrum mit sozialpädagogischer Betreuung und zugehender Sozialarbeit/Streetwork für Menschen mit erhöhtem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum im Umgriff des Hauptbahnhofes werden dafür feste Räumlichkeiten angemietet Förderung ab 2019 Räumlichkeiten für wohnungslose Menschen mit missbräuchlichem oder krankhaftem Alkoholkonsum