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Verwaltungs- und Personalausschuss (2019-07-17 14:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 17.07.2019, 14:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Personalausschuss

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Tagesordnung

  1. I.: Direktorium
  2. I.1.: Rahmenverträge über Postdienstleistungen Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.07.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Vergabestelle 1 wird zum Abschluss von Rahmenverträgen über Postdienstleistungen ermächtigt. 3. Die Vergabestelle 1 führt die Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14686 genannten Bedingungen durch und erteilt die Zuschläge auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot. 4. Eine erneute Befassung des Stadtrates ist nur erforderlich, falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 20 % übersteigen sollte. 5. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, wenn aus vergaberechtlichen Gründen eine Änderung der Wahl der Vergabe- und Vertragsordnung, der Vergabeverfahrensart, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien erforderlich sein sollte, um Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden musste. 6. Falls von der Klausel nach Nr. 5 Gebrauch gemacht wird, unterfällt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums.)
  3. I.2.: Rahmenverträge zur Ausstattung der städtischen Büros mit standardisierter Möblierung (Büroarbeitstisch manuell und elektromotorisch, Arbeitsplatzkombinationen, Container, Besprechungstische, Schränke und systemkompatibles Zubehör aus einer zusammenhängenden Produktlinie) Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.07.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Vergabestelle 1 wird zum Abschluss von Rahmenverträgen über Büromöbel ermächtigt. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und in der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15024 genannten Bedingungen durch und erteilt die Zuschläge auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot. 4. Eine erneute Befassung des Stadtrates ist nur erforderlich, falls die Auftragswerte der wirtschaftlichsten Angebote den geschätzten Gesamtauftragswert um mehr als 20 % übersteigen sollten. 5. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, wenn aus vergaberechtlichen Gründen eine Änderung der Wahl der Vergabe- und Vertragsordnung, der Vergabeverfahrensart, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien erforderlich sein sollte, um Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden musste. 6. Falls von der Klausel nach Nr. 5 Gebrauch gemacht wird, unterfällt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums.)
  4. I.3.: Oktoberfestattentat: Die Betroffenen weiter unterstützen! Weitere 50.000 Euro zur Linderung konkreter sozialer, physischer, psychischer und materieller Folgen des Attentats
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.07.2019 (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Direktorium wird daher beauftragt, die für das laufende Haushaltsjahr 2019 benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von 50.000 € als außerplanmäßige Mittelbereitstellung auf dem Büroweg im Benehmen mit der Stadtkämmerei bereitstellen zu lassen. 2. Das Produktkostenbudget auf dem Produkt P31111100 Gemeindeorgane erhöht sich 2019 um 50.000 €, davon sind 50.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Die Bereitstellung der Mittel erfolgt als zweckgebundener Zuschuss unter der Produktleistung L31111100004 FGR. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  5. I.4.: Preisverleihung „Münchner Lichtblicke - ein Preis für Chancengleichheit und mehr Toleranz“ Änderung der Jury-Zusammensetzung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.07.2019 (1. Die Jury-Zusammensetzung für den Förderpreis „Münchner Lichtblicke – ein Preis für Chancengleichheit und mehr Toleranz“ wird um ein(e) Vertreter/-in des Kreisjugendring München-Stadt ergänzt. 2. Als Jury-Mitglied für den Kreisjugendring wird Frau Judith Greil benannt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  6. II.: Personal- und Organisationsreferat
  7. II.1.: Mittelfristige Personalplanung - Bekanntgabe -
  8. II.2.: Teilhabe am Arbeitsmarkt
  9. II.3.: Arbeitsplatzgarantie im Zeitalter der Digitalisierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.07.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Landeshauptstadt München verzichtet gegenüber ihren auf arbeitsvertraglicher Grundlage unbefristet beschäftigten Dienstkräften bis auf Widerruf durch einen Beschluss des Stadtrates auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen. Betriebsbedingte Änderungskündigungen sind zulässig, wenn zuvor alle Mittel, insbesondere Qualifizierungsmaßnahmen, ausgeschöpft wurden, die Beschäftigten auf andere Stellen derselben tariflichen Einwertung umzusetzen. Betriebsbedingte Änderungskündigungen sind im Stadtrat bekannt zu geben. 3. Der Antrag Nr. 14 -20 / A 04850 der SPD-Stadtratsfraktion vom 15.01.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung unterliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Arbeitsplatzgarantie im Zeitalter der Digitalisierung
  10. II.4.: Ausbildung bei der Stadtverwaltung München; Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2018 / Mobile Arbeitsgeräte für Nachwuchskräfte
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.07.2019 (1. Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00927 der SPD-Stadtratsfraktion i. S. „Ausbilder-Basisprämie nach DV-LoB“ und „Ausbilderfunktionszulage“ vom 22.04.2015 ist damit geschäftsordungsmäßig erledigt. 3. Die Stadtverwaltung richtet ein Format ein, in welchem Young Professionals die Möglichkeit bekommen, Kritik und Verbesserungsvorschläge an bestehenden Verwaltungsprozessen zu äußern. Anschließend befasst die Verwaltung den Stadtrat mit den zehn wichtigsten / am häufigsten genannten Vorschlägen und benennt konkrete Schritte, wie diese Prozesse verbessert werden können. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  11. II.5.: Übertragung von Führungspositionen auf Zeit und auf Probe; Zuständigkeit des Verwaltungs- und Personal ausschusses als beschließender Ausschuss
  12. II.6.: Verhandlungsauftrag für eine örtliche Tariifvereinbarung der Landeshauptstadt München für langjährige Beschäftigte in Schwerarbeitsbereichen mit Leistungsminderung - Weg zu einer Münchner Regelung -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.07.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, nach entsprechender Zustimmung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern mit dem Tarifpartner ver.di Verhandlungen zum Abschluss der unter Ziff. 1 skizzierten örtlichen Tarifvereinbarung aufzunehmen. 3. Nach Abschluss der örtlichen Tarifverhandlungen wird dem Stadtrat das Regelwerk zur Zustimmung vorgelegt werden. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die dann konkret erforderlichen Mittel ggf. im Nachtragshaushalt und zum Haushalt anzumelden. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  13. II.7.: In Magelberufen innerhalb von maximal vier Wochen einstellen!
  14. II.8.: Rückschaus und Ausblick zur nachhaltigen Erhöhung von biologisch, regional und artgerecht erzeugten sowie Fair gehandelten Produkten in den drei städtischen Kantinen Antrag der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 07.04.2011 (Nr. 08-14/A 02358): „Bio und Billig - kein Widerspruch oder wie kann der Anteil ökologischer, regionaler und fair gehandelter Produkte in städtischen Kantinen zu sozialen Preisen gesteigert werden“

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. I.: Direktorium
  2. I.1.: Rahmenverträge über Postdienstleistungen Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
  3. I.2.: Rahmenverträge zur Ausstattung der städtischen Büros mit standardisierter Möblierung (Büroarbeitstisch manuell und elektromotorisch, Arbeitsplatzkombinationen, Container, Besprechungstische, Schränke und systemkompatibles Zubehör aus einer zusammenhängenden Produktlinie) Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
  4. I.3.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 für die Portal München Betriebs-GmbH & Co KG
  5. I.4.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 für die Portal München Verwaltungs-GmbH
  6. I.5.: Jährlicher Stadtratsbericht über Kosten bei Gutachten, Beratung und Moderation
  7. II.: Personal- und Organisationsreferat
  8. II.1.: Direktorium; Übernahme einer Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis
  9. II.2.: Beförderung Referat für Stadtplanung und Bauordnung
  10. II.3.: Beförderung Baureferat
  11. II.4.: Beförderung Kreisverwaltungsreferat
  12. II.5.: Höhergruppierung im sonstigen Dienst Abschluss eines Sonderdienstvertrages
  13. II.6.: Referat für Bildung und Sport Referatsleitung, Büro der Referentin Unbefristete Weiterbeschäftigung als Tarifbeschäftigte im sonstigen Dienst
  14. II.7.: Ruhestandsversetzung IT-Referat
  15. II.8.: Beförderung IT-Referat
  16. II.9.: Beförderung Baureferat
  17. II.10.: Referat für Gesundheit und Umwelt Einstellung
  18. II.11.: Disziplinarklage gerichtet auf Zurückstufung Referat für Bildung und Sport
  19. II.12.: Disziplinarklage gerichtet auf Zurückstufung Referat für Bildung und Sport
  20. II.13.: Kulturreferat; Direktion Münchner Stadtmuseum - Einstellung -