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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2019-07-03 09:30:00)


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Datum: 03.07.2019, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2053a Schwere-Reiter-Straße (nordwestlich) Emma-Ihrer-Straße (nordöstlich) Olympiapark (südwestlich) (Teiländerung der Bebauungspläne Nrn. 1009b, 1009c, 1663 und 1928) -Billigungsbeschluss und vorbehalticher Satzungsbeschluss- Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 03.07.2019 (1. Den Äußerungen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt B.) des Vortrages entsprochen werden. 2. Den Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt A.) und C.) des Vortrages entsprochen werden. 3. Der Stellungnahme des Bezirksausschusses 9 Neuhausen-Nymphenburg kann nur nach Maßgabe des Vortrages unter Punkt D.) des Vortrages entsprochen werden. 4. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2053a für den Bereich Schwere-Reiter-Straße (nordwestlich), Emma-Ihrer-Straße (nordöstlich) - Südliches Oberwiesenfeld - Plan vom 20.05.2019 und Satzungstext und die dazugehörige Begründung werden gebilligt. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen, jedoch erst, wenn der städtebauliche Vertrag wirksam geschlossen ist und die Auflassungsvormerkungen nach §§ 5, 12, 15 und die dinglichen Rechte nach § 7 des städtebaulichen Vertrags jeweils an ihrer endgültigen Rangstelle im Grundbuch eingetragen sind (oder eine Bestätigung des Notars vorliegt, dass die Anträge beim Grundbuchamt unwiderruflich und ohne Vorbehalt gestellt sind und dem Notar aufgrund Einsicht in das Grundbuch und in das elektronische Antragsverzeichnis (Markentabelle) keine Umstände bekannt sind, die der rangrichtigen Eintragung entgegenstehen). Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 03. Juli 2019 - 2 - 6. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2053a wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Ihm wird die nachfolgende Begründung beigegeben. 7. Der Satzungsbeschluss ergeht unter dem Vorbehalt einer erneuten Beschlussfassung nur bei fristgerecht eingehenden Anregungen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. 2.: Entwicklung Viehhofgelände Zenettistraße (südlich), Thalkirchner Straße (westlich), Bahnlinie München-Rosenheim (nördlich), Tumblingerstraße (östlich) Masterplanung -Bekanntgabe- Stadtbezirk 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
  4. 3.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2100 Haldenseestraße (beidseits), Bad-Schachener-Straße (südlich), Hechtseestraße (nördlich), Krumbadstraße (östlich) - Billigungsbeschluss -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 03.07.2019 (1. Den Äußerungen aus dem Verfahren gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Gelegenheit zur Information und Äußerung) kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt A) des Vortrages entsprochen werden. 2. Den Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt B) des Vortrages entsprochen werden. 3. Der Stellungnahme des Bezirksausschusses 16 kann nur nach Maßgabe des Vortrages unter Punkt D) entsprochen werden. 4. Für den Kopfbau im Kreuzungsbereich Bad-Schachener-Straße/Hechtseestraße wird zur Qualitätssicherung ein Wettbewerb oder ein konkurrierendes Verfahren durchgeführt. 5. Der Ausbau der Dachgeschosse mit Satteldach als nutzbare Wohnräume wird im Baugenehmigungsverfahren geprüft. 6. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2100, Plan vom 24.05.2019 und Text und die dazugehörige Begründung werden gebilligt. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2100 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen, sobald der städtebauliche Vertrag wirksam geschlossen wurde und seitens der Eigentümerin alle vertraglich vereinbarten Sicherheiten gestellt, Grundbucheintragungen angepasst bzw. Bestätigungen vorgelegt werden. 8. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. 4.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1807 Tegernser Landstraße (östlich), Warthofstraße (westlich) Stadelheimer Straße (nördlich) A) Bekanntgabe des Ergebnisses des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs B) Weiteres Vorgehen Stadtbezirk 17 - Obergiesing Fasangarten
  6. 5.: Bauleitplanung für den Bereich Am Oberwiesenfeld (östlich), Moosacher Straße (nördlich), Lerchenauer Straße (westlich), DB-Nordring (südlich) - Knorr-Bremse AG - A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2142 (Teiländerung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1947) - Aufstellungsbeschluss - Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbe- werbs - Eckdatenbeschluss - B) Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses Moosacher Straße 80 Stadtbezirk 11 – Milbertshofen-Am Hart
  7. 6.: Sturkturkonzept für den Bereich der Eggarten-Siedlung
  8. 7.: Umgestaltung der Ludlstraße im Bereich der GEWOFAG-Wohnsiedlung
  9. 8.: Mobilität in Deutschland 2017 (MiD) Haushaltsbefragung zum Alltagsverkehr in München Ergebnisse
  10. 9.: Demografiebericht München - Teil 2 Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2017 bis 2040 für die Stadtbezirke
  11. 10.: Straßenräume für den ÖPNV zukunftsweisend gestalten
  12. 11.: Bahnstraße in Trudering Beruhigung der Bahnstraße Empfehlung Nr. 14-20 / E 01175 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 06.10.2016 Umsetzung des Beschlusses 14-20 / V 01783 „Bau einer Umgehungsstraße für die Bahnstraße und Sperrung der Bahnstraße für den Durchgangsverkehr über 3,5t“ Empfehlung Nr. 14-20 / E 01165 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 06.10.2016 Interkommunale Kooperation konkret umsetzen - jetzt die Weichen für eine Entlastung der Bahnstraße durch die Verlängerung des Rappenwegs realisieren BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 02966 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 20.10.2016 Wie geht es weiter mit Bahnstraße, Drosselweg und Rappenweg BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 02969 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 20.10.2016
  13. 12.: Für mehr Demokratie und Transparenz in Preisgerichten - Strukturen und Abläufe reformieren BA-Antrag Nr. 14-20 / B 05035 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 14 - Berg am Laim vom 26.06.2018
  14. 13.: Medienzentrum „50 plus“ für den Münchner Westen Empfehlung Nr. 14-20 / E 02082 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied am 28.06.2018
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 03.07.2019 (1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach der Forderung nach der Einrichtung eines eigenen „Medienzentrums 50 Plus“ für den Münchner Westen aufgrund des u. a. bereits bestehenden Angebots an Kursen, z. B. der ASZ und der MVHS, nur nach Maßgabe der genannten Ausführungen entsprochen werden kann. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02082 der Bürgerversammlung des 22. Stadtbezirkes Aubing-Lochhausen-Langwied am 28.06.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Medienzentrum „50 plus“ für den Münchner Westen
  15. 14.: Siedlung Ludwigsfeld -Grundsatzbeschluss- A) Strukturuntersuchung „Siedlung Ludwigsfeld“ B) Empfehlung für das weitere Vorgehen
  16. 15.: Bahnübergänge Ausbau S4 West Pasing - Buchenau S-Bahnhof Aubing: Barrierefreie Ortsverbindung und zusätzlicher Zugang nach Westen (Freiham) a) Unterführung Aubinger Bahnhof; Aufzug (Antrag 1) Empfehlung Nr. 14-20 / E 00667 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am 27.10.2015 b) Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Aubing; Vorfinanzierung einer Rampe an der Westseite durch die LH München als Provisorium Empfehlung Nr. 14-20 / E 01563 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am 13.07.2017 c) Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Aubing Empfehlung Nr. 14-20 / E 01564 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am 13.07.2017
  17. 16.: Modellprojekt Cargo-Tram in München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 03.07.2019 (1. Der Stadtrat stimmt dem Vortrag der Referentin zu, wonach die Priorität beim Ausbau des Trambahnnetzes derzeit klar beim öffentlichen Personenverkehr liegt. 2. Die Stadtwerke München GmbH wird um Prüfung gebeten, in wie weit die Thematik Tramgüterverkehr im Rahmen der weiteren Infrastrukturplanungen berücksichtigt werden kann. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04631 von Herrn StR Dr. Wolfgang Heubisch, Herrn StR Dr. Michael Mattar, Frau StRin Gabriele Neff, Herrn StR Thomas Ranft, Herrn StR Wolfgang Zeilnhofer vom 08.11.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Modellprojekt Cargo-Tram in München
  18. 17.: Ausgleichsflächen Fröttmaninger Heide Veröffentlichung der Haushalts und Finanzdaten des Heideflächenvereins Empfehlung Nr. 14-20 / E 01005 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann am 23.06.2016
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 03.07.2019 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich für die Entwicklung von Ausgleichsflächen durch den Heideflächenverein Münchner Norden e.V. in der Fröttmaninger Heide für Eingriffe im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München einzusetzen. 2. Der Stadtrat stimmt dem weiteren Vorgehen des Heideflächenvereins Münchener Norden e.V. zu, Ausgleichsflächen im Einzelfall über die beschlossenen Ausgleichsflächenkontingente hinaus für Mitgliedskommunen zu entwickeln. 3. Der Stadtrat stimmt dem Vorgehen zu, dass in diesen Fällen (Ziff. 2) von den Mitgliedskommunen ein finanzieller Beitrag für die Erhaltungspflege an den Heideflächenverein Münchener Norden e. V. geleistet wird. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, mit dem Heideflächenverein e.V. entsprechende Vereinbarungen zur Finanzierung einer Erhaltungspflege abzuschließen. 5. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01005 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann am 23.06.2016 ist damit gem. Art. 14 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Veröffentlichung der Haushalts und Finanzdaten des Heideflächenvereins
  19. 18.: Kippt der Planungswettbewerb Münchner Nordosten wegen Verfahrensfehlern?
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 03.07.2019 (• Dem Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt. • Über den aktuellen Sachstand wird mündlich berichtet. Ein schriftlicher Bericht folgt. • Der Dringlichkeitsantrag ist damit erledigt.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beteiligungssteuerung Ziele 2020 und Berichte 2019 GWG und GEWOFAG jeweils mit Unterbeteiligungen
  3. 2.: Neubildung des Naturschutzbeirates bei der Landeshauptstadt München; Vorschlag der Beiratsmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Amtszeit 01.09.2019 - 31.08.2024
  4. 3.: Jährlicher Stadtratsbericht über Kosten bei Gutachten, Beratung und Moderationen
  5. 4.: Städtische Wohnungsbaugesellschaften Finanzielles Engagement der Landeshauptstadt München zur Steigerung und Verstetigung der Fertigstellungszahlen Jährlicher Bericht zur finanziellen Abwicklung des Jahres 2019 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018-2022
  6. 5.: Refinanzierung Grundstückserwerb Fröttmaninger Heide
  7. 6.: GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH Sozialgerechte Bodennutzung Bebauungsplan Nr. 2100 „Haldenseestraße“