Kreisverwaltungsausschuss (2019-06-25 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: München sattelt endlich um – Auslobung eines Wettbewerbs für moderne, zeitgemäße, attraktive und ausreichend große Fahrradabstellanlagen an den Münchner ÖPNV-Haltestellen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 25.06.2019
3. 2.: Anordnung von Radverkehrsanlagen (Markierung im Fahrbahnbereich) durch das Kreisverwaltungsreferat Turnusmäßige Beschlussvorlage
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 25.06.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der weiteren Planung und Umsetzung der Maßnahmen unter Punkt 2: • Herzog-Heinrich-Straße (Markierung von beidseitigen durchgehenden Radverkehrsanlagen zwischen Lindwurmstraße und Pettenkoferstraße) • Lindwurmstraße (Radfahrstreifen an der Südseite stadteinwärts ab östlich Sendlinger Kirche bis Aberlestraße, Radwegrückbau) • Lindwurmstraße Eisenbahnüberführung (Radfahrstreifen an der Südostseite unter der Eisenbahnüberführung als Provisorium bis zum Neubau der Eisenbahnüberführung) • Schwanthalerstraße (Markierung von Radfahrstreifen zwischen Martin-Greif- Straße und Paul-Heyse-Straße) wird zugestimmt. 3. Von den Maßnahmen unter Punkt 3.1. Elsenheimerstraße (Markierung von beidseitigen Radfahrstreifen zwischen Westendstraße und Lautensackstraße auf der Fahrbahn und Auflassung der Radwege im Seitenraum) und Punkt 3.2. Terofalstraße / Blumenauer Straße (abschnittsweise Markierung von Schutzstreifen im Zuge einer Sanierungsmaßnahme) wird Kenntnis genommen. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Maßnahmen unter Punkt 2. und 3.1. verkehrsrechtlich anzuordnen. 5. Das Baureferat wird gebeten, die Maßnahmen unter Punkt 2.: • Herzog-Heinrich-Straße zwischen Lindwurmstraße und Pettenkoferstraße, • Lindwurmstraße Südostseite östlich Sendlinger Kirche bis Aberlestraße, • Lindwurmstraße Eisenbahnüberführung Südostseite, • Schwanthalerstraße zwischen Martin-Greif-Straße und Paul-Heyse-Straße Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 25. Juni 2019 - 2 - in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat mit der ortsspezifisch maximal umsetzbaren Breite der Radverkehrsanlagen umzusetzen. 6. Das Baureferat wird gebeten, zur Maßnahme unter Punkt 3.1.: • Elsenheimerstraße die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / B 04594 des Bezirksausschusses 2 vom 27.02.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Der Antrag Nr. 14-20 / B 04595 des Bezirksausschusses 2 vom 27.02.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02285 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 2 vom 08.11.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Der Antrag Nr. 14-20/A05362 der GRÜNEN/RL vom 14.05.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrats endgültig beschlossen.)
4. 3.: Vergabeermächtigung für die externe Beauftragung zur Erstellung des Gutachtens: "Wie viel motorisierten Verkehr verträgt die Stadt?"
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 25.06.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Kreisverwaltungsausschuss stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag über die Erstellung eines Gutachtens "Wie viel motorisierten Verkehr verträgt die Stadt?" in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer vergibt. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Die Kosten werden aus dem Budget des Kreisverwaltungsreferats finanziert. 5. Falls von der Klausel nach Nr. I.5 Gebrauch gemacht wird, unterliegt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle des zuständigen Fachreferats. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrats endgültig beschlossen.)
5. 4.: Verkehrssicherheitskonzept Stadtratsauftrag vom 27.11.2018 und vom 20.03.2019 Maßnahmenprogramm Umsetzungs- und Finanzierungsbeschluss - 2. Stufe
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 25.06.2019 (Vertagt in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses.)
6. 5.: Sichere Kreuzungen für den Radverkehr
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 25.06.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die im Zuge der Prüfung des Rechtsgutachtens der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse zum Thema „Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme“ aufgetretenen und auf den Seiten 3 und 4 dieses Beschlussentwurfs dargestellten Fragen mit den Beteiligten, insbesondere der Polizei und der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu diskutieren und dem Stadtrat die Ergebnisse in Form einer Beschlussempfehlung vorzulegen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04964 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL, vom 07.02.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Die städtischen Referate, Gesellschaften und Betriebe werden gebeten, im Rahmen von künftigen Vergaben den Einsatz von LKW-Abbiege- assistenzsystemen als Ausführungsbedingung vorzuschreiben. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Umsetzung der auf den Seiten 5 und 6 dargestellten und bereits in die Wege geleiteten Sofortmaßnahmen zu gewährleisten. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05406 der Stadtratsfraktion der ÖDP, vom 22.05.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Das Kreisverwaltungsreferat bleibt beauftragt, neue Empfehlungen für den Einsatz von Rotmarkierungen zu erarbeiten, die gewährleisten, dass alle Stellen mit Gefahrenpotenzial für Radfahrende im Bereich von Knotenpunkten rot eingefärbt werden. Kreuzungen, an welchen bereits tödliche Unfälle stattfanden, werden weiterhin unverzüglich gesichert. Im Rahmen des Verkehrssicherheitskonzepts werden u.a. bauliche Maßnahmen für besonders gefährdete Kreuzungen entwickelt, die ein Rechtsabbiegen ohne Sicht nach rechts Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 25. Juni 2019 Beschlussseiten zu TOP 5 ö unten so weit wie möglich verhindern. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05424 der Stadtratsfraktion Die Linke und der ÖDP, vom 23.05.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Bis möglichst Ende 2019 werden alle Lastkraftwagen im Wirkungskreis der Landeshauptstadt München und ihrer Beteiligungsgesellschaften mit Abbiegesicherheitssystemen ausgerüstet. 7. Bis Ende 2019 werden mindestens 100 Trixispiegel an Knotenpunkten mit einschlägigem Unfallgeschehen aufgestellt. 8. Es gilt der Beschlussauftrag aus Punkt 2 des Antrags des Referenten. Darüber hinaus werden im Rahmen des Verkehrssicherheitskonzeptes u.a. bauliche Maßnahmen und Maßnahmen der Lichtsignalisierung entwickelt und umgesetzt, die möglichst freie Sichtbeziehungen für und auf den Radverkehr und ein möglichst langsames Abbiegen gewährleisten. Das Baureferat wird gebeten, die Forderung nach der Weiterführung von Radwegen ohne Höhenveränderung bei der Querung von nicht bevorrechtigten Straßen sowie bei Ein- und Ausfahrten zu beantworten. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05423 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL, vom 23.05.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Das KVR wird beauftragt, eine Broschüre oder Faltblatt zu erstellen, welches sowohl in Printform aufgelegt - aber auch für die Verbreitung durch das Internet aufbereitet ist und Radfahrer insbesondere über die Gefahren beim "Rechtsabbiegen" von LKWs hinweist und Verhaltensregeln dafür darstellt. Außerdem prüft das KVR, ob jene Broschüre/Faltblatt auch der Polizei für den Verkehrsunterricht bzw. den Fahrradunterricht an den Grundschulen zur Verfügung gestellt werden kann. (Auch als Infoblatt für die Eltern der Kinder). Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 25. Juni 2019 Beschlussseiten zu TOP 5 ö 10. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrats endgültig entschieden.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Kreisverwaltungsreferat; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 15 auf Lebenszeit