Bildungsausschuss (2019-05-22 14:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Errichtung einer 4-gruppigen Kinderkrippe an der Carl-Wery-Straße 54a im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach - Produkt Nr. 1.1 - Genehmigung des Nutzerbedarfsprogrammes
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.05.2019 (1. Das Nutzerbedarfsprogramm für die Errichtung einer 4-gruppigen Kinderkrippe an der Carl-Wery-Straße 54a im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach wird genehmigt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Bauvorhaben Bildungshaus Achatswies Erweiterungsbau Projektkosten (Ausführungskosten) 2.910.000 Euro davon Ersteinrichtungskosten 150.000 Euro Ausführungsgenehmigung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.05.2019 (1. Die Realisierung des Projektes mit Ausführungskosten in Höhe von 2.910.000 Euro wird genehmigt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Schulbauoffensive (SBO) 2013/30 Bedarfsentwicklung und -planung für die öffentlichen Münchner Realschulen und Gymnasien - Fortschreibung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.05.2019 (1. Die Berichte „Prognose der Schülerzahlen für allgemeinbildende Schulen in München – Modellrechnung bis 2035“ sowie „Bestand und Prognosen für die öffentlichen Münchner Realschulen und Gymnasien“ werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag zu, den weiteren Planungen die unter Ziffer 1.b. des Vortrags der Referentin dargestellten maximalen Varianten des Planungskorridors der jeweiligen Bedarfsprognose zugrunde zu legen. 3. Der Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gymnasiums an der Lerchenauer Straße im 24. Stadtbezirk zu. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. 4. Der Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gymnasiums am Standort Bauernfeindstraße (ehemals Burmesterstraße) im 12. Stadtbezirk zu. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, den Antrag auf Errichtung beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu stellen. 5. Ein weiteres Gymnasium wird im 2. Realisierungsabschnitt in Freiham aufgrund der demografischen Entwicklung dort als erforderlich erachtet. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu stellen. Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses vom 22. Mai 2019 - 2 - 6. Der Stadtrat stimmt dem Bedarf einer 5-zügigen Realschule an der Forstenrieder Allee zu. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu stellen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, das dafür erforderliche Bebauungsplanverfahren durchzuführen. 7. Ein weiterer Realschulstandort am Campus Westpark wird aufgrund der demografischen und pädagogischen Raumbedarfe als erforderlich erachtet. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu stellen. 8. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung im Münchner Nordwesten / Bereich Langwied je einen Standort für eine Realschule und ein Gymnasium zu sichern. 9. Die in der AG SBO vertretenen Referate werden gebeten, das Referat für Bildung und Sport bei der Realisierung der benötigten Standorte zu unterstützen. Die sich daraus entwickelnden Baumaßnahmen fließen in eines der nächsten Schulbauprogramme ein und stehen damit unter dem Vorbehalt der in diesem Rahmen vom Stadtrat konkret zu beschließenden Finanzierung. 10. Hiermit sind folgende Stadtratsanträge geschäftsordnungsgemäß behandelt: - Antrag Nr. 14-20 / A 03594 von Frau StRin Beatrix Burkhardt, Herrn StR Johann Sauerer vom 15.11.2017 Hiermit sind folgende Bürgerversammlungs-Empfehlungen nach Art. 18 Abs. 4 GO ordnungsgemäß behandelt: - BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02325 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing-Harlaching vom 15.11.2018 - BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 01847 der Bürgerversammlung des Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses vom 22. Mai 2019 - 3 - Stadtbezirkes 18 - Untergiesing-Harlaching vom 16.11.2017 11. Die Verwaltung (Referat für Bildung und Sport und Kommunalreferat) wird beauftragt, zur Sicherung des Bedarfs an Gemeinbedarfsflächen im Münchner Süden Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern aufzunehmen, um geeignete größere Flächen für den Schul-, Kita- und Sportbau zu erwerben. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden dem Stadtrat vorgestellt. 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
5. 4.: Behandlung einer Petition: Bau einer Kindertagesstätte an der Wilhelm-Kuhnert-Straße 14 vom 20.06.2017 Verwendung...
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.05.2019 (1. Die Petition: Bau einer Kindertagesstätte an der Wilhelm-Kuhnert-Straße 14 vom 20.06.2017 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Petition wird entsprochen. 3. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 01848 der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching am 16.11.2017 kann aufgrund der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. 4. Der Geschäftsbereich KITA des Referates für Bildung und Sport wird ermächtigt, im Rahmen eines Modellversuchs für den Standort Wilhelm-Kuhnert-Str. 14 eine neue Konzeption entsprechend der dargelegten naturnahen Aspekte unter der Vorgabe der Wirtschaftlichkeit zu entwickeln. Hierbei werden das Baureferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung einbezogen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Petentinnen und Petenten das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen. 6. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01848 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching vom 16.11.2017 ist hiermit nach Art. 18 Abs.4 GO ordnungsgemäß behandelt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
6. 5.: Satzung über die Errichtung einer Städtischen Fachschule für Grundschulkindbetreuung an der Städtischen Fachakademie für Sozialpädagogik
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.05.2019 (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit wird zugestimmt. Die sofortige Umsetzung der Bedarfe ist - wie unter Kapitel 6 des Vortrags dargestellt – unabweisbar und nicht-planbar, weil die Aufforderung zur Beteiligung am Schulversuch erst im März 2019 erfolgte. 2. Die Satzung der Landeshauptstadt München über die Errichtung der "Städtischen Fachschule für Grundschulkindbetreuung" wird gemäß Anlage 2 beschlossen. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 1,92 VZÄ Lehrdienst (49 LWSt) ab 01.09.2019 und deren Besetzung zu veranlassen. Die Finanzierung erfolgt über das bereits im Rahmen des Eckdatenbeschlusses 2018 für den Haushalt 2019 genehmigte und finanzierte Kontingent für den Lehrdienst. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 0,56 VZÄ Lehrdienst (15,25 LWSt) ab 01.09.2020 und deren Besetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 16.285 € in 2020 sowie die dauerhaften Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 48.856 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Die Stellenschaffung sowie finanziellen Auswirkungen von 0,56 VZÄ Lehrdienst (15,25 LWSt) stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung zum Eckdatenbeschluss 2019 für den Haushalt 2020. Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses vom 22. Mai 2019 - 2 - Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 19.542 € (40% des JMB). 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 25 VZÄ Praktikanten (Pseudostellen) ab 01.09.2020 und deren Besetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 204.500 € in 2020 sowie die dauerhaften Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 613.500 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Die Finanzierung der Stellenschaffung der Pseudostellen steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung zum Eckdatenbeschluss 2019 für den Haushalt 2020. 6. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die zu erwartenden Mehreinzahlungen einmalig in 2020 in Höhe von bis zu 8.143 € und dauerhaft ab 2021 in Höhe von bis zu 16.285 € im Rahmen der Hauhaltsplanaufstellung 2020 und 2021 anzumelden. Die Stellenschaffungen in 2019 aus den Kontingentstellen im Bereich Lehrdienst und die damit verbundenen Lehrpersonalzuschüsse wurden bereits beschlossen und finanziert. 7. Das Produktkostenbudget des Produkts 39231400 Bildung, Erziehung und Betreuung an Fachschulen, Meisterschulen erhöht sich in 2020 einmalig um 16.285 € und ab 2021 dauerhaft um 48.856 €. Die Beträge sind in voller Höhe zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 8. Das Produkterlösbudget des Produkts 39231400 Bildung, Erziehung und Betreuung an Fachschulen, Meisterschulen erhöht sich in 2020 einmalig um bis zu 8.143 € und ab 2021 dauerhaft um bis zu 24.428 €, davon sind bis zu 24.428 € zahlungswirksam (Produkteinzahlungsbudget). Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses vom 22. Mai 2019 - 3 - 9. Das Produktkostenbudget des Produkts 39365200 Betrieb und Steuerung städtischer Tageseinrichtungen für Kinder erhöht sich in 2020 einmalig um 204.500 € und ab 2021 dauerhaft um 613.500 €. Die Beträge sind in voller Höhe zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 10. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
7. 6.: Anhörungsverfahren zur Änderung der Grundschulorganisation in der Landeshauptstadt München; Sprengeländerung der Grundschulen - Boschetsrieder Straße 35 - Konrad-Celtis-Straße 44
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.05.2019 (1. Der Bildungsausschuss stimmt der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Verkleinerung des Sprengels der Grundschule an der Boschetsrieder Straße und der damit verbundenen Erweiterung des Sprengels der Grundschule an der Konrad-Celtis-Straße ab dem Schuljahr 2019/20 zu. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
8. 7.: Fortführung und Anpassung der Sondermaßnahmen zur Qualifizierung von Fachlehrerinnen und Fachlehrern an beruflichen Schulen für die 4. Qualifikationsebene
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 22.05.2019 (1. Der Stadtrat stimmt der dauerhaften Fortführung der Sondermaßnahme zur Qualifizierung der Fachlehrerinnen und Fachlehrer an beruflichen Schulen für die vierte Qualifikationsebene durch das RBS im Rahmen des jeweils gültigen staatlichen Konzepts zu. 2. Die Sondermaßnahme zur Qualifizierung für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an beruflichen Schulen wird, ggfs. zusammen mit anderen bayerischen Kommunen, im Schuljahr 2020/2021 wieder angeboten und erfolgt danach, ggfs. in Kooperation mit den weiteren bayerischen Kommunen, grundsätzlich in einem zweijährigen Turnus, sofern vom Staatsministerium ein entsprechendes Studienseminar eingerichtet wird. Bereits zum Februar 2020 startet eine kleinere Gruppe von drei Lehrkräften im Rahmen der zu dem Zeitpunkt beginnenden staatlichen Maßnahme. 3. Die Auswahl aus dem Bewerberkreis wird auf Basis von Leistungskriterien vorgenommen. Die nähere Ausgestaltung des Auswahlverfahrens erfolgt durch das RBS auf dem Büroweg. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Errichtung einer 4-gruppigen Kinderkrippe an der Carl-Wery-Straße 54a 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach - Produkt Nr. 1.1 - Ermächtigung zur Planung
3. 2.: Beförderungen im Bereich des Lehrdienstes
4. 3.: Ruhestandsversetzung Referat für Bildung und Sport
5. 4.: Ruhestandsversetzung Referat für Bildung und Sport