Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2019-05-21 09:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Errichtung einer 4-gruppigen Kinderkrippe an der Carl-Wery-Straße 54a im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach - Produkt Nr. 1.1 - Genehmigung des Nutzerbedarfsprogrammes
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 21.05.2019 (Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss empfiehlt, dem Antrag der Referentin im Bildungsausschuss zuzustimmen.)
3. 2.: Behandlung einer Petition: Bau einer Kindertagesstätte an der Wilhelm-Kuhnert-Straße 14 vom 20.06.2017 Verwendung...
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 21.05.2019 (Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss empfiehlt, dem Antrag der Referentin im Bildungsausschuss zuzustimmen.)
4. 3.: Satzung über die Errichtung einer Städtischen Fachschule für Grundschulkindbetreuung an der Städtischen Fachakademie für Sozialpädagogik
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 21.05.2019 (Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss empfiehlt, dem Antrag der Referentin im Bildungsausschuss zuzustimmen. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
5. 4.: "Haushaltsbeschluss ernst nehmen": Keine Beschneidung der Rechte des KJHA Anträge der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München vom 21.01.2016 und vom 22.06.2017
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 21.05.2019 (1. Vom Vortrag der Referentin, dass die Rechte des Kinder-und Jugendhilfe- ausschusses im Rahmen der aktuellen Haushaltspraxis nicht beschnitten werden, wird Kenntnis genommen. 2. Die Anträge der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München vom 21.01.2016 und vom 22.06.2017 an den Kinder- und Jugendhilfe- ausschuss „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“: Keine Beschneidung der Rechte des KJHA sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
6. 5.: Anerkennung der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung KinderReich gGmbH als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 21.05.2019 (Vertagt in die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.)
7. 6.: Weiterentwicklung der Hilfen nach §13 Abs. 3 SGB VIII
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 21.05.2019 (1. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss stimmt einer Erweiterung der sozialpädagogisch begleiteten Angebote gemäß § 13 SGB VIII durch einen Umbau bereits existierender Einrichtungen der Erziehungshilfe zu, um dem gestiegenen Unterstützungsbedarf junger Menschen gerecht zu werden. Dazu werden vorhandene Plätze in der Erziehungshilfe, die derzeit nicht mehr benötigt werden, abgebaut und diese Plätze in niedrigschwellig begleitete Wohnformen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII umgewandelt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Errichtung einer 4-gruppigen Kinderkrippe an der Carl-Wery-Straße 54a 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach - Produkt Nr. 1.1 - Ermächtigung zur Planung
3. 2.: Dauervorschuss an (teil-)stationäre Münchner Jugendhilfeträger Nachträgliche Genehmigung der Vereinbarungen zum Dauervorschuss und deren Kündigung zum 31.12.2019