Umweltausschuss (2019-04-02 14:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Verbotsregelungen für den Betrieb von Laubbläsern Verbot des Einsatzes von Laubbläsern im Umfeld von Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern im 9. Stadtbezirk Empfehlung Nr. 14-20 / E 02443 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 29.11.2018 Aufforderung durch die Landeshauptstadt München zur Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung Empfehlung Nr. 14-20 / E 02444 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 29.11.2018
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 02.04.2019 (1. Der Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen-Nymphenburg Nr. 14-20/E 2443, mit der ein Verbot des Einsatzes von Laubbläsern im Umfeld von Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern im 9. Stadtbezirk gefordert wird, kann nicht entsprochen werden, da ein derartiges Verbot aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. 2. Der Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen-Nymphenburg Nr. 14-20/E 2444, mit der beantragt wurde, dass die Landeshauptstadt München den Bund auffordert, eine Verbotsregelung für Laubbläser in die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) aufzunehmen, wird nicht entsprochen, da europäisches Recht, Artikel 6 der Richtlinie 2000/14/EG, dem entgegensteht. 3. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 2443 und Empfehlung Nr. 14-20/E 2444 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen-Nymphenburg sind damit satzungsgemäß erledigt. 4. Es erfolgt in Bürgerversammlungen seitens der Landeshauptstadt München eine Information der Bürgerinnen und Bürger über die zugrundeliegende rechtliche Problematik hinsichtlich des Einsatzes von Laubbläsern. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Verbot des Einsatzes von Laubbläsern im Umfeld von Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern im 9. Stadtbezirk
   • Verwandter Antrag: Aufforderung durch die Landeshauptstadt München zur Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung
3. 2.: „München elektrisiert - Me“ Ein Förderprojekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 02.04.2019 (Bekannt gegeben.)
4. 3.: Stadtratsreise nach Wien zu dem Thema „Gebäudestandards“
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 02.04.2019 (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, für den Umweltausschuss eine Stadtratsreise nach Wien vom 24. bis 25.Oktober 2019, wie im Vortrag ausgeführt, zu organisieren und durchzuführen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
5. 4.: Förderprogramm Energieeinsparung (FES) - Wegfall KWK-Förderung - Förderung Mieterstromkonzepte auch bei PV-Bestandsanlagen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 02.04.2019 (Die Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Antrages der Referentin werden einstimmig in die nächste Sitzung der Vollversammlung vertagt. Ziffer 3 des Antrages der Referentin wird einstimmig in die nächste Sitzung des Umweltausschusses vertagt.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Referat für Gesundheit und Umwelt Höhergruppierung im Sonstigen Dienst