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Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2019-04-02 09:30:00)


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Datum: 02.04.2019, 09:30
Ort: Kleiner Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beschlussvollzugskontrolle Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft Zeitraum: 01.07.- 31.12.2018
  3. 2.: Kooperationsvorhaben zur fluchtbezogenen Entwicklungszusammenarbeit Berufliche Qualifizierung und einkommenschaffende Maßnahmen in Gharb Irbid / Jordanien Einrichtung einer befristeten Stelle zur Projektkoordinierung aus vorhandenen Mitteln des RAW von 2019-2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 02.04.2019 (1. Der Umsetzung des vorgestellten Kooperationsvorhabens und der Einrichtung einer befristeten Stelle von 1.7.2019-31.12.2021 mit Gesamtkosten von ca. 197 Tsd.€ zur Projektkoordinierung wird zugestimmt. Dem Finanzierungsvorschlag des Referates für Arbeit und Wirtschaft zur Verwendung des genehmigten Budgets des Stadtratsbeschlusses zur Gesamtstrategie Internationale Zusammenarbeit und der vorhandenen Restmittel wird zugestimmt. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die Einrichtung einer befristeten Stelle (01.07.2019 bis 31.12.2021) gemäß Vortrag sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 3.: Innovationswettbewerb der Landeshauptstadt München Ergebnisse aus dem Wettbewerb 2018 Fragestellungen für den Wettbewerb 2019
  5. 4.: Fortführung des einjährigen „Pilotprojekt Gewerbegebietsmanagement Neumarkter Straße“ um mindestens 1 Jahr
  6. 5.: Weiterentwicklung des MVV-Gemeinschaftstarifs Tarifreform Finanzierung (Erhöhung) 365-Euro-Ticket für die Ausbildung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 02.04.2019 (1. Dem vorgestellten Modell der Tarifreform wird zugestimmt. 2. Ziel ist es, in Kooperation mit den Jugendverbänden bis Herbst 2020 einen neuen, attraktiven MVV-Ausbildungstarif einzuführen, der für die Stadt München und alle Landkreise im MVV gilt. Die Stadt München verfolgt das Ziel, dass das vom Freistaat anvisierte 365 Euro Ticket als erstes 2020 im Ausbildungstarif eingeführt wird. Alle weiteren finanziellen Mittel des Freistaates Bayern und der Aufgabenträger müssen zunächst in die Infrastruktur investiert werden. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dies gegenüber dem Freistaat einzufordern. 3. Den Ausführungen im Vortrag zur Dringlichkeit und Unabweisbarkeit sowie einer Ausnahme vom Verfahren der Eckdatenbeschlüsse 2020, 2021 und 2022 wird zugestimmt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, die benötigten Haushaltsmittel für 2020 bis 2022 mit jährlich 28.350.000 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einsparungen i.H.v. - 4.500.000 € für 2020 und i.H.v. - 6.000.000 € ab 2021 ff. im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, gemeinsam bzw. in Abstimmung mit den übrigen Aufgabenträgern im MVV, eine Allgemeine Vorschrift gemäß EU-Verordnung 1370/2007 mit den im Vortrag dargestellten Eckdaten in Höhe von bis zu 65,8 Mio. €/Jahr sowie einer darüber hinausgehenden Risikoabdeckung von bis zu 7 Mio. €, zunächst begrenzt bis Ende 2022, zu erlassen. Die Stadt München beteiligt sich hieran mit bis zu 28.350.000 € p.a. in den Jahren 2020 bis 2022. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 02. April 2019 Beschlussseite zu TOP 5 6. Die Anträge Nrn. 14-20 / A 04495 von den LKR vom 04.10.2018 und A 04584 von Frau StRin Simone Burger, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Horst Lischka, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Christian Vorländer vom 24.10.2018 sind hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Die Anträge Nr. 14-20/ B 05642 und B 05689 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 18.12.2018 bzw. 15.01.2019 sind hiermit satzungsgemäß behandelt. 8. Die Empfehlungen Nrn. Nr. 14-20/ E 02401 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 07 Sendling-Westpark am 22.11.2018 und E 02423 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 Neuhausen-Nymphenburg am 29.11.2018 sind hiermit gemäß Art, 18 Abs. 4 GO erledigt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: 365-Euro-Ticket für die Ausbildung
    • Verwandter Antrag: Die MVV-Tarifreform Den MVV für innenstadtnah wohnende Bürger attraktiv gestalten
    • Verwandter Antrag: MVG-Ticket für die Wintermonate
    • Verwandter Antrag: 365-?-Jahresticket und kostenfreies Sozialticket beim MVV
    • Verwandter Antrag: 365-Euro-Jahresticket, kostenloses Ticket für Sozialberechtigte und Kinder und Jugendliche bis zum Ende der Ausbildung
  7. 6.: Stadtwerke München GmbH - Anpassung des Gesellschaftsvertrags GmbH Aufsichtsrat für die LHM Services GmbH gründen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beschlussvollzugskontrolle Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft Zeitraum: 01.07.- 31.12.2018