Kommunalausschuss (2019-03-28 09:30:00)

Tagesordnung

1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
2. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
3. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
4. Kommunalausschuss
5. 1.: Beschlussvollzugskontrolle; Berichterstattung im Kommunalausschuss für das 2. Halbjahr 2018 - Bekanntgabe -
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 28.03.2019
6. 2.: Projekt Digitaler Zwilling der Landeshauptstadt München (DZ-M) Vergabeermächtigung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 28.03.2019 (1. Das Kommunalreferat wird beauftragt und ermächtigt, die Vergaben für die Leistungen zur Erfüllung der in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12871 (nichtöffentlich) aufgeführten und dem Kommunalreferat übertragenen Arbeitspakete durchzuführen und hierzu insbesondere die jeweiligen Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Vergabeart festzulegen, das Vergabeverfahren durchzuführen und den Zuschlag jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, falls ein Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden muss. 2. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
7. 3.: Umgang mit unbebauten oder mit zum Abriss bestimmten Gebäuden bebauten Grundstücken und vorhandenen Wohnbaurechtsreserven bei Vorkaufsrechtsausübungen in Erhaltungssatzungsgebieten Finanzierung (Personalbedarf) Keine automatische Ausübung des Vorkaufsrechts mehr
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 28.03.2019 (Vertagt in die nächste Vollversammlung des Stadtrats. Die Änderungs-/Ergänzungsanträge der CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste gelten als eingebracht.)
   • Verwandter Antrag: Keine automatische Ausübung des Vorkaufsrechts mehr
8. 4.: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung im Jahr 2018 gefassten Stadtratsbeschlüsse
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 28.03.2019
9. 5.: Elektromobilität: Kostenloses Aufladen in den Dienststellen für städtische Beschäftigte
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 28.03.2019
   • Verwandter Antrag: Elektromobilität: Kostenloses Aufladen in den Dienststellen für städtische Beschäftigte
10. 6.: Reprivatisierung ehemaliger Vorkaufsrechtsobjekte zugunsten von Wohnungsgenossenschaften!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 28.03.2019 (Vertagt in die nächste Sitzung des Kommunalausschusses. Der Änderungsantrag von Die Grünen - rosa liste gilt als eingebracht.)
    • Verwandter Antrag: Reprivatisierung ehemaliger Vorkaufsrechtsobjekte zugunsten von Wohnungsgenossenschaften!
11. 7.: Grundstücke de Landeshauptstadt München und ihrer Beteiligungsgesellschaften außerhalb der Stadtgrenze
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 28.03.2019 (1. Dem Antrag Nr. 08-14 / A 00797 vom 11.05.2009 der FDP-Stadtratsfraktion wird nicht entsprochen. Er ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 2. Dem Antrag Nr. 08-14 / B 02667 vom 11.01.2011 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25 Laim wird entsprochen. Er ist damit satzungsgemäß erledigt. 3. Der Empfehlung Nr. 02-08 / E 00017 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen vom 03.03.2005 wird nicht entsprochen. Sie ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung erledigt. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Grundstücke der Landeshauptstadt München und ihrer Beteiligungsgesellschaften außerhalb der Stadtgrenze
    • Verwandter Antrag: Keine Weiterverfolgung der aktuellen Pläne für die Bebauung des städtischen Grundstücks Agnes-Bernauer-Straße Flurstück 47; stattdessen neue Planungen, in Übereinstimmung mit dem gültigen Bebauungsplan 1237
    • Verwandter Antrag: Grundstück Entenbachstraße (Fl-Nr. 12212); Keine Bebauung und Wiederherstellung des Kinderspielplatzes
12. 8.: Stadtratsreise in die Niederlande Besichtigung neuer Büroraumkonzepte in Stadtverwaltungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 28.03.2019 (1. Der Durchführung der Reise in die Niederlande von 28.05.2019 bis 29.05.2019 wird zugestimmt. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Nach Abschluss der Reise wird dem Stadtrat über die gewonnenen Erkenntnisse und das geplante weitere Vorgehen im Rahmen der grundsätzlichen Beschlussvorlage zu Büroraumkonzepten berichtet. 3. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Reise entsprechend zu planen und durchzuführen. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
2. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
3. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
4. Kommunalausschuss
5. 1.: Beschlussvollzugskontrolle; Berichterstattung im Kommunalausschuss für das 2. Halbjahr 2018 - Bekanntgabe -
6. 2.: Straßenbenennung im 16. Stadtbezirk BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 04758 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach vom 02.04.2018
   • Verwandter Antrag: Straßenbenennung im 16. Stadtbezirk
7. 3.: Erwerb eines Grundstücks auswärtiger Grundbesitz
8. 5.: Baufeldfreimachung ehem. Bayernkaserne Bekanntgabe vergebener Aufträge 2018 - Bekanntgabe -
9. 6.: Übertragung von Grundstücken 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
10. 8.: Übertragung von Grundstücken 14. Stadtbezirk Berg am Laim und 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2018 - 2022
11. 9.: Vollzug eines Nachtrages zu einem Kaufvertrag 14. Stadtbezirk Berg am Laim 1. Finanzierung 2. Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2018 - 2022
12. 10.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt – Isarvorstadt Schwanthalerstraße Ausübung