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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2019-02-06 09:30:00)


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Datum: 06.02.2019, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Münchner Nordosten A) Eckdaten und Planungsziele - Eckdatenbeschluss - B) Durchführung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs C) Weiteres Vorgehen D) Personalbedarf Stadtbezirk 13 Bogenhausen Stadtbezirk 15 Trudering-Riem
  3. 2.: Plinganserstraße Varianten zur Entschärfung der bestehenden Verkehrsproblematik Richtung Norden und Süden Anträge und Empfehlungen 1. Prüfung einer 4. Alternative für den Ausbau der Plinganserstraße
  4. 3.: In-House-Vergabe (Bauträgerauswahl) eines städtischen Grundstücks füe die Bebauung mit Wohneinheiten nach dem München Modell-Miete Klarastraße 11 Flurstück 327/4, Gemarkung Neuhausen „Marsstraße 76 an Genossenschaften verkaufen“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 06.02.2019 (1. Die GWG Städtische Wohnungsbaugesellschaft München mbH, Heimeranstraße 31, 81669 München, wird als Bauträgerin für ein Wohnbauvorhaben auf dem städtischen Grundstück Klarastraße 11 (FlNr. 327/4 Gemarkung Neuhausen), welches in Anlage 2 dargestellt ist, ausgewählt. Das nach dieser Einbeziehung auf den Grundstücken Marsstraße 76 und Klarastraße 11 entstehende Gesamtprojekt umfasst eine Geschossfläche von ca. 4.200 m² mit ca. 44 Wohneinheiten. Es werden – wie durch Stadtratsbeschluss vom 29.04.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02501) bereits beschlossen – im Umfang einer Geschossfläche von ca. 1.700 m² ca. 21 Wohneinheiten nach dem Kommunalen Wohnungsbauprogramm – Teilprogramm B und mit dem zusätzlichen Baurecht von ca. 2.500 m² ca. 23 Wohneinheiten nach dem Förderprogramm München Modell-Miete (zum Verkehrswert von 300 €/m² Geschossfläche erschließungsbeitragsfrei bei einer 60-jährigen Bindungsdauer) realisiert. Das Grundstück wird im Rahmen einer Einlage in Teilschritten übertragen, um die Betriebsfähigkeit des Straßenreinigungsstützpunktes bis zu seiner Absiedlung zu erhalten. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates über die Übertragung von städtischen Grundstücken auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, dem Stadtrat die Vergabe der Grundstücksfläche an die GWG Städtische Wohnungsbaugesellschaft München mbH zu dem in Ziffer 1 des Antrages genannten Grundstückswert von 300 €/m² Geschossfläche als Grundlage der Übertragung im Wege einer Einlage, unter Berücksichtigung der kaufmännischen Vorschriften vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06. Februar 2019 - 2 - 3. Die städtischen Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der GWG Städtische Wohnungsbaugesellschaft München mbH werden gebeten, dem Ankauf des in Ziffer 1 des Antrags genannten Grundstückes sowie den im Zuge der Einlage notwendigen Maßnahmen zuzustimmen. 4. Zur Realisierung des Wohnbauprojektes ist es notwendig, bestehende Betriebsgebäude des Betriebshofes abzubrechen und entsprechende Ersatzbauten zu errichten. Mit dieser Maßnahme wird die Bauträgerin beauftragt. Die entstehenden Kosten in Höhe von ca. 220.000,- €, zuzüglich der Kosten für den Ersatzbau der Gerätehalle mit Sandlager, trägt die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 3979 der Stadtratsfraktion FDP-HUT vom 17.04.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Redaktioneller Hinweis: Die Antragsnummer in Ziffer 5 des Antrags der Referentin wurde redaktionell berichtigt.)
    • Verwandter Antrag: Marsstraße 76 an Genossenschaften verkaufen
  5. 4.: Städtische Wohnungsbaugesellschaften Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen aus dem Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) und aus dem München Modell-Miete (MMM)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 06.02.2019 (vertagt in die übernächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung, mit der Maßgabe, über die Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG im Konzeptionellen Mietwohnungsbau und beim München Modell-Miete vorab in der HALEI zu beraten.)
  6. 5.: Zusätzlichen Wohnungsbau verwirklichen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 06.02.2019 (1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen, wonach keine weiteren Nachverdichtungspotenziale am südlichen Oberwiesenfeld bestehen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03929 der Stadtratsfraktion der FDP - HUT vom 22.03.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
    • Verwandter Antrag: Zusätzlichen Wohnungsbau verwirklichen
  7. 6.: Rückkehr zur Grünflächenquote von 32m² pro Einwohner Empfehlung Nr. 14-20 / E 02399 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark am 22.11.2018
  8. 7.: Keine Bebauung auf der Grünfläche Kistlerhofstraße / Ecke Münsinger Straße Empfehlung Nr. 14-20 / E 01974 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling - F.. am 15.05.2018
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 06.02.2019 (1. Die endgültige Entscheidung über den Standort der geplanten Kindertages-einrichtung wird, nach Auswertung der in der Beschlussvorlage 5. Pavillon-bauprogramm (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 11860) angesprochenen weiteren Untersuchungen, gesondert durch den Stadtrat beschlossen. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01974 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 15.05.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Keine Bebauung auf der Grünfläche Kistlerhofstraße / Ecke Münsinger Straße