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Finanzausschuss (2018-10-16 15:00:00)


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Datum: 16.10.2018, 15:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Geplante Haushaltsausweitung 2019ff in der Stadtkämmerei auf Grundlage des Eckdatenbeschlusses vom 25.07.2018
  3. 2.: Umsetzung Eckdatenbeschluss; Haushaltsausweitungen 2019 ff in der Stadtkämmerei
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 1.115.220 € für Personalausgaben sowie die einmalig erforderlichen Mittel für Sachausgaben in Höhe von 40.290 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 sowie dauerhaft ab 2020 Mittel für Sachauszahlungen in Höhe von 12.800 € anzumelden. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Einrichtung von 16,0 VZÄ sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, beim Personal- und Organisationsreferat die Entfristung der unter Nr. 2.5.1 und 2.5.2 des Vortrags genannten 4 Stellen zu veranlassen. 4. Die Stadtkämmerei wird beauftragt die dauerhaft erforderlichen Mittel gem. Nr. 2.2.3 des Vortrags in Höhe von 100.000 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff zu beantragen. 5. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die in den Haushaltsjahren 2019 – 2022 befristet erforderlichen zusätzlichen Mittel gem. Nr. 2.2.5 des Vortrags in Höhe von insgesamt 1,58 Mio. € im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2019 – 2022 anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich 2019 um 1.655.510 €, davon sind 1.615.220 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  4. 3.: Städtisches Klinikum München GmbH Neubau Klinikum Harlaching Genehmigung zur Einreichung des Antrags auf Vorwegfestlegung und Genehmigung von Vorwegmaßnahmen
  5. 4.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) - Folgebeschluss
  6. 5.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02159 der Bürgerversammlung des 11. Stadtbezirkes Milbertshofen – Am Hart vom 19.07.2018 ist damit satzungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. 6.: Ausgleich Tarifsteigerungen für Zuschussempfänger
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen im Vortrag zur Kenntnis. 2. Zum Ausgleich der Tarifsteigerung 2018 erhalten die vom Sachvortrag dieser Vorlage betroffenen Zuschussempfänger Mittel bis zu einer Höhe von 6.255.262 € (2,4 % des Zuschussvolumens), soweit nicht bereits eine Tarifsteigerung berücksichtigt worden ist. 3. Zum Ausgleich der Tarifsteigerung 2019 erhalten die vom Sachvortrag dieser Vorlage betroffenen Zuschussempfänger Mittel bis zu einer Höhe von 6.138.497 € (2,3 % des Zuschussvolumens), soweit nicht bereits eine Tarifsteigerung berücksichtigt worden ist. 4. Zum Ausgleich der Tarifsteigerung 2020 erhalten die vom Sachvortrag dieser Vorlage betroffenen Zuschussempfänger Mittel bis zu einer Höhe von 2.184.237 € (0,8 % des Zuschussvolumens), soweit nicht bereits eine Tarifsteigerung berücksichtigt worden ist. 5. Ggf. in 2020 aufgrund der Anträge der Zuschussempfänger beantragte weitere Personalkostensteigerungsmittel für die Zeiträume, die vom aktuellen Tarifabschluss nicht betroffen sind, werden nach Maßgabe einer Einschätzung wahrscheinlicher Personalkostensteigerungen von den Referaten berücksichtigt und im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung angemeldet. Abweichungen im tatsächlichen Tarifabschluss können im Rahmen des Nachtragshaushalts 2020 bzw. bei den Verwendungsnachweisen der Zuschussempfänger berücksichtigt werden. 6. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag (Nr. 4.2) wird zugestimmt. Die Referate werden daher beauftragt, die Erhöhungsbeträge 2018 bis zu einer maximalen Höhe gemäß Nr. 3.3 des Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses vom 16. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP 6 Vortrages auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei zu beantragen. 7. Die Referate werden beauftragt, die Erhöhungsbeträge 2019 und 2020 bis zu einer maximalen Höhe gemäß 3.3 des Vortrages im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04030 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Marian Offman, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 27.04.2018, eingegangen am 27.04.2018, ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  8. 7.: Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Halbjährlicher Sachstandsbericht der Stadtkämmerei für den Zeitraum 01.01. - 30.06.2018

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Städtisches Klinikum München GmbH Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2018 und Ziele 2019
  2. 2.: MRG Maßnahmeträgerschaft München Riem GmbH Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2018 und Ziele 2019
  3. 3.: Übertragung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen auf die Stadtkämmerei; Anpassung wegen organisatorischer und personeller Veränderungen
  4. 4.: Ausreichung einer städtischen Ausfallbürgschaft zu Gunsten des TSV München-Ost e.V.
  5. 5.: Kreditaufnahme zur Finanzierung des Vermögensplans des Eigenbetriebs „Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München“ (IT@M)