Sozialausschuss (2018-06-19 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Verkauf einer Eigentumswohnung im 19. Stadtbezirk Solln im Rahmen der Nachlassabwicklung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.06.2018 (1. Der MEA 57/1.000 am FlSt. 295 Solln verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 11 und 1/17 Anteil am MEA 51/1.000 am FlSt. 295 Solln verbunden mit dem Sondereigentum an Tiefgarage und Abstellraum Nr. 20 ist im Benehmen mit dem Kommunalreferat an den Meistbietenden, mindestens jedoch zu dem noch zu ermittelnden Verkehrswert zu veräußern. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, die nach Ziffer 1 des Antrags beschlossene Veräußerung durchzuführen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Verkauf eines Stiftungsanwesens in Germering, Ortsteil Unterpfaffenhofen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.06.2018 (1. Das FlSt. 666/363 Unterpfaffenhofen und das FlSt. 666/362 Unterpfaffenhofen sind im Benehmen mit dem Kommunalreferat an den Meistbietenden, mindestens jedoch zu dem noch zu ermittelnden Verkehrswert zu veräußern. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, die nach Ziffer 1 des Antrags beschlossene Veräußerung durchzuführen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Aufhebung der rechtsfähigen „Brasilischen Stiftung" und Zuführung des Stiftungsvermögens in die "Rosina Mayr und Rosina Kronabetter-Stiftung“
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.06.2018 (1. Der Aufhebung der „Brasilischen Stiftung“ und der Zuführung des Vermögens in die Erträge der „Rosina Mayr und Rosina Kronabetter-Stiftung“ wird zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
5. 4.: Vergütungsvereinbarung mit ambulanten Pflegediensten gemäß § 89 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.06.2018
6. 5.: Mieterbeiratswahl 2018 Berufung der stimmberechtigten Mitglieder Bekanntgabe der beratenden Mitglieder
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.06.2018 (1. Die unter Ziffer I. 1. vorgeschlagenen Personen werden ab dem 07.10.2018 als stimmberechtigte Mitglieder in den Mieterbeirat berufen. Deren Amtszeit beträgt drei Jahre und endet am 06.10.2021. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
7. 6.: Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Verlängerung der Laufzeit der vertraglichen Vereinbarung bis 31.12.2021 Finanzierung der Koordinationsstelle für München und Südbayern
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.06.2018 (1. Vom Kündigungsrecht gemäß § 8 des Vertrages der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe wird nicht Gebrauch gemacht. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, über die Mitgliedschaft im Kuratorium der Arbeitsgemeinschaft notwendige Veränderungen der vertraglichen Ausgestaltung wie auch der inhaltlichen und konzeptionellen Ausrichtung der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe München und Oberbayern/Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern zu initiieren und dem Stadtrat im Zuge der nächsten Vertragsverlängerung zur Entscheidung vorzulegen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Finanzierung des Zuschusses der Koordinationsstelle der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 30.500,- € und für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 in Höhe von 31.000,- € aus dem zur Verfügung stehenden Budget für Zuschüsse (Finanzposition 4707.700.000.3, Innenauftrag 603900112) zu entnehmen. Zusätzliche Mittel sind nicht notwendig. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
8. 7.: Evaluation der Clearingeinrichtung Implerstaße für psychisch kranke wohnungslose Frauen und Männer im städtischen Sofortunterbringungssystem; Notquartier Implerstaße 6. Stadtbezirk Sendling
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.06.2018 (1. Der Durchführung der Evaluation der Clearingeinrichtung Implerstraße sowie der Beauftragung der TU München und dem Instituts „zweiplus“ wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Finanzmittel i. H.v. 50.000 € (25.000 € für 2018 und 25.000 € für 2019) für die Evaluation der Clearingeinrichtung Implerstraße im Rahmen eines Zuschusses an die kbo-Sozialpsychiatrisches Zentrum gemeinnützige GmbH auszureichen, damit die Studie durch die TU München Klinikum rechts der Isar, Prof. Dr. med. Bäuml und das Institut „zweiplus“ durchgeführt werden kann (Finanzposition: 4707.700.0000.3). Die erforderlichen Mittel werden durch interne Umschichtungen innerhalb des Zuschusshaushalts des Sozialreferats bereit gestellt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
9. 8.: Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.06.2018 (1. Der Vortrag der Referentin, insbesondere zu den Voraussetzungen und der Inanspruchnahme von Betreuungs- und Entlastungsleistungen durch pflegebedürftige Personen, wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03593 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 14.11.2017 bleibt aufgegriffen und wird im Rahmen einer der nächsten Vorlagen zu dem in Rede stehenden Thema mit behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
10. 9.: Kompetenzzentrum barrierefreies Wohnen Erhöhung des Zuschusses an den Verein Stadtteilarbeit e.V.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.06.2018 (1. Der vorgeschlagenen Finanzierung des Projekts „Kompetenzzentrum barrierefreies Wohnen“ des Vereins Stadtteilarbeit e.V. wird zugestimmt. 2. Zuschuss für das Kompetenzzentrum barrierefreies Wohnen Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Mittel in Höhe von 498.597 Euro zuzüglich einer gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer auf Teile der Mietkosten für den Zuschuss aus dem Referatsbudget zu finanzieren. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die weitergehende Finanzierung ab dem Jahr 2020 zum Eckdatenbeschluss im Sommer 2019 anzumelden und dem Stadtrat im Herbst 2019 zur Entscheidung vorzulegen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen, Flüchtlingskonto Grundsatzbeschluss Aufhebung des Beschlusses vom 17.12.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02105), Grundsätzliche Erwägungen zur Auszahlung von Schenkungsmitteln
   • Verwandter Antrag: Grundsatzbeschluss Ausnahmeregelung zu Spenden für Flüchtlinge