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Kreisverwaltungsausschuss (2018-11-20 15:00:00)


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Datum: 20.11.2018, 15:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kreisverwaltungsausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNuGebS-)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.11.2018 (1. Der Vortrag des Kreisverwaltungsreferenten mit den Inhalten, einzelne Sondernutzungs-Gebührenänderungen sowie vorwiegend redaktionelle Anpassungen vorzunehmen, wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührenänderungssatzung) wird gemäß der Anlage 1 beschlossen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  3. 2.: Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes
  4. 3.: Tourismus in München: Öffnungszeiten der Souvenirstandl
  5. 4.: Qualitative Weiterentwicklung des Sicherheitsberichtes der Landeshauptstadt München mit proaktiver Sicherheitsplanung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.11.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Kreisverwaltungsausschuss stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag zur Erstellung eines Feinkonzeptes und die anschließende Durchführung des selbigen zur Umsetzung der Umstrukturierung des Sicherheitsberichtes mit proaktiver Sicherheitsplanung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an eine/n externe/n Auftragnehmer/in vergibt. Vor der Durchführung ist das Feinkonzept dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12675 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 5. Der Änderungsantrag Nr. 14-20 / A 04579 der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.10.2018 bleibt aufgegriffen. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  6. 5.: 3. Fortschreibung des Verkehrs- und Mobilitätsmanagementplanes (VMP) – Neustrukturierung der Aufgaben
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.11.2018 (1. Vom Sachstand des Verkehrs- und Mobilitätsmanagementplans (VMP) gemäß Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung das Gutachten „Wie viel motorisierten Verkehr verträgt die Stadt?“ zu beauftragen, dem Stadtrat im ersten Halbjahr 2020 von den Ergebnissen zu berichten und Handlungsempfehlungen vorzulegen. 3. Die für das Gutachten benötigten Mittel von voraussichtlich 238.000,- € (brutto, davon 83.300 € für 2019 und 154.700 € für 2020) werden genehmigt. 4. Zur flächendeckenden Anwendung der lastabhängigen Programmauswahl an Lichtsignalanlagen (LAPW) und das Engstellenmonitoring werden Gesamtmittel in Höhe von 1.035.300,- € (brutto, davon für 2019: 559.300 € / für 2020: 476.000 €) genehmigt. Für beide Vorhaben wurde ein Förderantrag im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 - 2020“ beim BMVI eingereicht. 5. Das Kreisverwaltungsreferat bleibt beauftragt, den Verkehrs- und Mobilitätsmanagementplan (VMP), in Abstimmung mit den im Bereich Verkehr und Mobilität involvierten Referaten, in seinem Gesamtansatz als Daueraufgabe weiterzuentwickeln und stets aktuell zu halten. 6. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, das Optimierungsprogramm für die Grünen Wellen weiterzuführen. Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 20. November 2018 - 2 - 7. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Umweltorientiertes Verkehrsmanagement (UVM)“ wird zur Kenntnis genommen. Der teilräumliche Ansatz hat sich nicht als wirkungsvolle Maßnahme zur Reduzierung der Immissionsbelastung erwiesen und ist nicht weiter zu verfolgen. 8. Das Kreisverwaltungsreferat bleibt beauftragt, im Mobilitätsmanagement in Ergänzung zu den etablierten Programmen weitere Ressourcen durch Forschungsprojekte zu generieren. Ziel bleibt es, zu gegebener Zeit das Potenzial des Mobilitätsmanagements zur Verbesserung der Mobilität in München durch eine systematische und flächendeckende Anwendung auszuschöpfen. 9. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 2 Stellen (VZÄ) ab dem Jahr 2019 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. 10. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i. H. v. 157.700 € für das Jahr 2019 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 157.700 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. 11. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2019 erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel i. H. v. 1.600 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 1.600 € und ist insgesamt Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 20. November 2018 - 3 - zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 12. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel i. H. v. 642.600 € für das Jahr 2019 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 642.600 € und ist zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 13. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel i. H. v. 630.700 € für das Jahr 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 630.700 € und ist zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 14. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die befristet bis 2020 anfallenden Erlöse i. H. v. insgesamt 517.650 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 i. H. v. 279.650 € und 2020 i. H. v. 238.000 € anzumelden. 15. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen investiven Haushaltsmittel i. H. v. 4.740 € für das Jahr 2019 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2018 - 2022 des Kreisverwaltungsreferates wird wie folgt angepasst: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 in Tsd. € Investitionsliste 1 Investitionsgruppe Kenn-Nr. 1100.9330 Gesamt-k osten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff alt B 3.473 2.077 250 429 239 239 239 G 0 Z 0 neu B 3.478 2.077 255 429 239 239 239 Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 20. November 2018 - 4 - G 0 16. Die Anträge „Heute nicht für gestern planen 1; Sofortmaßnahmen für schnelle Lärmreduzierung in Giesing“ (Antrag Nr. 14-20 / A 01491 vom 27.10.2015) • „Heute nicht für gestern planen 6; Umweltsensitive Verkehrssteuerung – Weniger Lärm durch smartes Verkehrs- und Staumanagement erreichen“ (Antrag Nr. 14-20 / A 01496 vom 27.10.2015) der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste • der Ergänzungsantrag der Grünen – rosa Liste zu der Beschlussvorlage „Wohnen am Mittleren Ring erträglicher machen: durchgehend Tempo 50 am Mittleren Ring“ vom 04.04.17 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / 08440, Antrag Nr. 14-20 / A 03020 vom 04.04.2017) sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  7. 6.: Verkehrssicherheitskonzept Stadtratsauftrag vom 25.04.2018 Maßnahmenprogramm Umsetzungs- und Finanzierungsbeschluss - 1. Stufe
  8. 7.: Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Kreisverwaltungsausschusses und der Vollversammlung des Stadtrates im Berichtszeitraum vom 01.01.2018 bis 30.06.2018
  9. 8.: Sanierung der P+R Tiefgarage Heimeranplatz nach Bauwerksprüfung 2016 Stadtbezirk 8 - Schwanthalerhöhe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.11.2018 (1. Der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten an der P+R-Tiefgarage Heimeranplatz wird zugestimmt. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die P+R Park & Ride GmbH mit der weiteren Ausführung des Vorhabens zu betrauen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen konsumtiven Instandsetzungskosten in Höhe von 1.940.000,00 € netto für das Jahr 2019 im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2019 anzumelden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sonderposten „Stellplatzablösemittel“. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Konzessionen Strom und Gas - Verfahrensunterlagen
  2. 2.: Qualitative Weiterentwicklung des Sicherheitsberichtes der Landeshauptstadt München mit proaktiver Sicherheitsplanung