Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2018-01-30 09:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Hearing zum Thema MVV-Tarifstrukturreform und Auswirkungen auf das Ausbildungsticket II
   • Beschluss vom 30.01.2018
3. 2.: Bedarfsbestätigung für eine Betriebskindertageseinrichtung für Airbus Taufkirchen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 30.01.2018 (1. Der Bedarf an 30 Krippen- und 12 Kindergartenplätzen in der zweiten betrieblichen Kindertageseinrichtung der Firma Airbus Defence and Space Gmbh in Taufkirchen für Kinder aus der Landeshauptstadt München wird als bedarfsnotwendig anerkannt. 2. Die Bestätigung für eine Kindertageseinrichtung bei einer Förderung nach Art. 10 FAG und dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 erfolgt nach Ablauf einer Frist von einer Woche durch die zuständige Stelle. 3. Die Landeshauptstadt München fördert die 42 Krippen- und Kindergartenplätze mit einem Investitionskostenzuschuss nach Maßgabe der Ausführungen im Vortrag der Referentin, sofern die entsprechenden Fördervoraussetzungen vorliegen. Die konkrete Förderhöhe sowie die übrigen Rechte und Pflichten aus dem Förderverhältnis werden in einem entsprechenden Vertrag geregelt. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird ermächtigt, die Verhandlung und den Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 3 im Verwaltungswege durchzuführen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Leitlinien für die Arbeit mit LGBT*-Kindern, -Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Bestandteil des Kommunalen Kinder- und Jugendplans der Landeshauptstadt München Auftrag des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 04.11.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01231) Produktübergreifend
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 30.01.2018 (1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München beschließt die Leitlinien für die Arbeit mit LGBT*-Kindern, -Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das Sozialreferat wird beauftragt diese zu veröffentlichen und für die Umsetzung in der Praxis Verantwortung zu übernehmen. 2. Dem im Vortrag der Referentin dargestellten Vorgehen zur Veröffentlichung der LGBT*-Leitlinien wird zugestimmt. 3. Sachkosten Der im Vortrag der Referentin dargestellten Durchführung von Fortbildungen (vgl. Punkt 4.4.1 der Sitzungsvorlage 08-14 / V 07848) wird zugestimmt. Hierbei sind die Fachkräfte der Jugendhilfe auf Leitungs-, Steuerungs- und operativer Ebene verbindlich zum Thema „Fachwissen zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen“ fortzubilden. In den Sozialbürgerhäusern ist dies bereits in größerem Umfang geleistet. Im Bereich des Stadtjugendamts und der Freien Träger sollen diese Fortbildungen ab 2018/2019 ebenfalls in einem systematisch geplanten Rahmen stattfinden. Die Kosten für die Fortbildungen werden aus eigenen Budgetmitteln finanziert. 4. Dem Stadtrat wird fünf Jahre nach Inkrafttreten der Leitlinien über die Umsetzung und Zielerreichung erneut berichtet. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
   • Verwandter Antrag: "Da bleibt noch viel zu tun...!" Umsetzung der Forschungsergebnisse in der Jugendhilfe einer Befragung zur Situation von lesbischen, schwulen und transgender Kindern, Jugendlichen und Eltern in München Auftrag des Stadtrates vom 29.11.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 07848) Produkt 3.1.1 Kinder- und Jugendarbeit 3.2.1 Familienangebote
5. 4.: Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 30.01.2018 (1. Die obigen Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Die sofortige Finanzierung ist – wie unter Kapitel 7 des Vortrags dargestellt – unabweisbar, weil die Maßnahme unverzüglich begonnen werden und bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein muss. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Verlängerung der Befristung und Stundenreduzierung auf 0,77 VZÄ-Stellen für eine/n Pädagogische/n Mitarbeiter/in bei RBS-KITA-ST bis 31.12.2018 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen sowie die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Die Personalauszahlungen in Höhe von 49.192,00 € sind bereits befristet im Perso nalauszahlungsbudget des Geschäftsbereichs KITA enthalten und dort weiterhin befristet zu belassen. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für den Städtischen Träger in Höhe von bis zu 20.371,00 € (28.100,00 € abzüglich 10 % der Gesamtantragssumme beim Freistaat Bayern i.H.v. 7.729,00 €) im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2018 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für die freigemeinnützigen und sonstigen Träger in Höhe von bis zu 155.429,00 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2018 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 30. Januar 2018 - 2 - zu Top 4 6. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt,die einmalig zu erwartenden Mehreinzahlungen in Höhe von bis zu 224.992,00 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2018 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 7. Die Produktkostenbudgets und das Produkterlösbudget des Produktes 39365200 Betrieb und Steuerung Städtischer Tageseinrichtungen für Kinder erhöht sich um bis zu 69.563,00 €, davon sind bis zu 69.563,00 € zahlungswirksam (der Eigenanteil i.H.v. bis zu 7.729,00 € erhöht nicht das Produktkostenbudget) 8. Die Produktkostenbudgets und Produkterlösbudget des Produktes 39365300 Koordination und Aufsicht der Tageseinrichtungen für Kinder in nicht- städtischer Trägerschaft erhöht sich um bis zu 155.429,00 €, davon sind bis zu 155.429,00 € zahlungswirksam. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1.: Verleihung des „Mosaik Jugendpreis - Mit Vielfalt gegen Rassismus" der Städte München und Nürnberg im Gedenken an die bayerischen Opfer der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund“