Umweltausschuss (2018-12-11 14:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Mitgliedschaft der Landeshauptstadt München im Verein zur Förderung der Bio-Städte e.V.
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 11.12.2018 (1. Der Stadtrat beschließt, dass die Landeshauptstadt München auf der Grundlage der vorliegenden Vereinssatzung als Gründungsmitglied dem Verein zur Förderung der Bio-Städte e. V. beitritt. 2. Herr Oberbürgermeister wird gebeten, auf der Grundlage der vorliegenden Vereinssatzung, den Beitritt der Landeshauptstadt München zum Verein zur Förderung der Bio-Städte e. V. zu erklären. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Landeshauptstadt München im Verein zur Förderung der Bio-Städte e. V. zu vertreten. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Biodiversitätsstrategie München Gartenstädte schützen und damit München auch als „Insel der Artenvielfalt“ erhalten
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 11.12.2018 (1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat bekennt sich zum Ziel der Biodiversitätssicherung im Münchener Stadtgebiet und stimmt der Biodiversitätsstrategie einschließlich der strategischen Handlungsschwerpunkte zu. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt, das Baureferat, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Kommunalreferat und das Referat für Bildung und Sport werden beauftragt, die Biodiversitätsstrategie im eigenen Zuständigkeitsbereich und im Zusammenwirken untereinander umzusetzen. 4. Das federführende Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Umsetzung zu koordinieren und zu diesem Zweck zeitnah eine „Umsetzungsgruppe Biodiversitätsstrategie“ einzurichten, wie in Kapitel 4 des Vortrags dargestellt. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, dem Stadtrat im Zeitraum 2019 - 2020 Vorschläge zur Umsetzung der in Kapitel 4 des Vortrags genannten zeitlich vordringlichen Umsetzungsbausteine zu unterbreiten und mit der Umsetzung zu beginnen. Dies betrifft die Erhöhung des Förderbudgets für die Pflege privater Biotopflächen, den Aufbau eines „Informationsnetzwerkes Biodiversität“ und die Durchführung von Bürgerwissenschaftsprojekten. Die notwendigen Finanzmittel für die Maßnahmen werden spätestens für den Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat im Zeitraum 2019 - 2020 konkrete Vorschläge zur Umsetzung der in Kapitel 4 des Vortrags genannten zeitlich vordringlichen Umsetzungsbausteine zu Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vom 11. Dezember 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP ö2 unterbreiten und mit der Umsetzung zu beginnen. Dies betrifft die Erstellung einer Biotop- und Nutzungstypenkartierung und einer Flächenkulisse Biodiversität, die Fortführung des Runden Tisches „Forum Biotoppflege“ und des BayernNetzNatur-Projektes „Aubinger Moos“, sowie die Erarbeitung von Erholungslenkungskonzepten und die Etablierung von Gebietsbetreuern. Die notwendigen Finanzmittel für die Maßnahmen werden spätestens für den Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. 7. Das Baureferat wird beauftragt, dem Stadtrat im Zeitraum 2019 - 2020 konkrete Vorschläge zur Umsetzung der in Kapitel 4 des Vortrags genannten zeitlich vordringlichen Umsetzungsbausteine zu unterbreiten und mit der Umsetzung zu beginnen. Dies betrifft die Aufstockung des speziell für differenzierte Biotoppflege qualifizierten Personals für die Pflege städtischer Biotop- und Kompensationsflächen, die Erhöhung des Anteils naturnaher Wiesen und die Prüfung der Kooperationsmöglichkeiten im „Blühpakt Bayern“ sowie die weitere Renaturierung von Fließgewässern und Quellen. Die notwendigen Finanzmittel für die Maßnahmen werden spätestens für den Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. 8. Das Kommunalreferat wird beauftragt, dem Stadtrat im Zeitraum 2019 - 2020 konkrete Vorschläge zur Umsetzung der in Kapitel 4 des Vortrags genannten zeitlich vordringlichen Umsetzungsbausteine zu unterbreiten und mit der Umsetzung zu beginnen. Dies betrifft die Beratung privater Landwirte und Waldbesitzer zu förderfähigen Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität. Die notwendigen Finanzmittel für die Maßnahmen werden spätestens für den Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird damit beauftragt, Inhalte der Biodiversitätsstrategie in Form einer Broschüre für die Öffentlichkeit aufzubereiten. 10. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04334 „Gartenstädte schützen und damit München auch als 'Insel der Artenvielfalt' erhalten“ ist damit geschäftsordnungsgemäß Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vom 11. Dezember 2018 - 3 - Beschlussseite zu TOP ö2 erledigt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
   • Verwandter Antrag: Gartenstädte schützen und damit München auch als „Insel der Artenvielfalt“ erhalten
4. 3.: Verwertungswege für mineralische Abfälle; Geplante Mantelverordnung des Bundes; Aufnahme einer Länderöffnungsklausel
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 11.12.2018
5. 4.: 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München durch die Regierung von Oberbayern
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 11.12.2018

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1.: Zustimmung gemäß Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO zur Erteilung von Untervollmachten für die Vergabe von geologischen Bodengutachten bei konkretem Verdacht auf Bodenmängel städtischer Grundstücke