Kreisverwaltungsausschuss (2018-10-23 09:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Controlling des Eckdatenbeschlusses für das Haushaltsjahr 2019
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.10.2018 (Bekannt gegeben)
3. 2.: Stellenbedarfe des Kreisverwaltungsreferates, Wiedergewinnung zurückgestellter Bedarfe aufgrund der „Höchstgrenze“ zum Haushalt 2018
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.10.2018
4. 3.: Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit; Evaluierung des Stellenbedarfes der Servicetelefone des Kreisverwaltungsreferates
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 4 Stellen (VZÄ) ab dem Jahr 2019 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 208.241 Euro für das Jahr 2019 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Die Produktkostenbudgets für die übergreifenden Produkte erhöhen sich entsprechend (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40% des jeweiligen JMB. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen konsumtiven Sachmittel i.H.v. 3.200 € ab dem Jahr 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 5. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen zusätzlichen investiven Sachmittel i.H.v. 9.480 € für den Haushalt 2019 anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2018-2022 des Kreisverwaltungsreferates wird wie folgt angepasst: Öffentliche Sitzung der/des Kreisverwaltungsausschusses vom 23. Oktober 2018 - 2 - Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 in Tsd. € Investitionsliste 1 Investitionsgruppe Kenn-Nr. 0500.9330 alt Gesamtkosten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff B 30 5 5 5 5 5 5 G 0 Z 0 neu B 32 5 7 5 5 5 5 G 0 Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 in Tsd. € Investitionsliste 1 Investitionsgruppe Kenn-Nr. 1100.9330 Gesamtkosten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff alt B 3.473 2.077 250 429 239 239 239 G 0 Z 0 neu B 3.480 2.077 257 429 239 239 239 G 0 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
5. 4.: Handyparken II – Bericht Konzeptionsprojekt und Realisierung Erfassungsapp Verkehrsüberwachung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Einführung des Handyparkens Stufe II entsprechend der Ausführungen im Vortrag des Referenten unter Ziffer 1.1.2 zu. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
6. 5.: Schaffung einer Stelle für das IT-Notfallmanagement im Kreisverwaltungsreferat; Entscheidung Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) vom 09.05.2017; Empfehlungen des Revisionsamtes in der Prüfung „IT-Notfallmanagement“ (Az: 9633.02_PG6_006_15)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung einer Stelle (1 VZÄ) ab dem Jahr 2019 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 89.610 Euro für das Jahr 2019 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und für die Folgejahre in die jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 89.610 € pro Jahr, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40% des jeweiligen JMB. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen konsumtiven Sachmittel i.H.v. 800 € ab dem Jahr 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 5. Das Kreisverwaltungsreferat wir beauftragt, die einmalig erforderlichen zusätzlichen investiven Sachmittel in Höhe von 2.370 € für den Haushalt 2019 anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2018-2022 des Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 23. Oktober 2018 BS TOP 5 - 2 - Kreisverwaltungsreferates wird wie folgt angepasst: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 in Tsd. € Investitionsliste 1 Investitionsgruppe Kenn-Nr. 1100.9330 Gesamtkosten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff alt B 3.473 2.077 250 429 239 239 239 G 0 Z 0 neu B 3.475 2.077 252 429 239 239 239 G 0 6. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
7. 6.: Stellenbedarf Bezirksinspektionen im Bereich Grundsatzangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung; Mehrbedarf und Entfristung von Stellen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhafte Entfristung der befristeten Planstelle ab 01.04.2019 (1 VZÄ Sachbearbeitung Grundsatzangelegenheiten Gaststätten) beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen.(vgl. auch Beschluss 14-20 / V11494 v. 25.07.2018). 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für die Entfristung erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 48.398 € für das Jahr 2019 und die dauerhaft ab 2020 erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 64.530 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40% des jeweiligen JMB. Das Produktbudget des Produkts Gewerberecht (Produktziffer P35122150) erhöht sich in 2019 um bis zu 48.398 € und ab 2020 um bis zu 64.530 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhafte Entfristung der befristeten Planstelle ab 01.01.2019 (1 VZÄ Sachbearbeitung Spielhallen) beim POR zu veranlassen.(vgl. auch Beschluss 14-20 / V11494 vom 25.07.2018). 5. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für die Entfristung dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 60.440 € im Rahmen Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 23. Oktober 2018 BS TOP 6 - 2 - der Haushaltsplanaufstellung für 2019 und für die Folgejahre bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. Das Produktbudget des Produkts Gewerberecht (Produktziffer P35122150) erhöht sich ab 2019 um 60.440 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam. 6. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt die Schaffung neuer Planstellen ab 01.01.2019 (3,5 VZÄ davon 0,5 VZÄ Sachbearbeitung Grundsatzangelegenheiten und 3 VZÄ Sachbearbeitung Lebensmittelüberwachung) beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 7. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für die Stellenneuschaffung dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 173.415 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2019 und für die Folgejahre bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. Das Produktbudget des Produkts Gesundheitlicher Verbraucherschutz (Produktziffer P35122140) erhöht sich ab 2019 um 173.415 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam. 8. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen konsumtiven Sachmittel i.H.v. 4.800 € ab dem Jahr 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktkostenbudget des Produkts Gesundheitlicher Verbraucherschutz Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 23. Oktober 2018 BS TOP 6 - 3 - (Produktziffer P35122140) erhöht sich um 4.800 €, dabei ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 9. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen zusätzlichen investiven Sachmittel in Höhe von 9.480 € für den Haushalt 2019 anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2018-2022 des Kreisverwaltungsreferates wird wie folgt angepasst: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 in Tsd. € Investitionsliste 1 Investitionsgruppe Kenn-Nr. 1100.9330 Gesamtkosten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff alt B 3.473 2.077 250 429 239 239 239 G 0 Z 0 neu B 3.482 2.077 259 429 239 239 239 G 0 10. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle in Bezug auf die dargestellten planerischen/konzeptionellen Aufgaben. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
8. 7.: Personalbedarf der Bußgeldstelle des Kreisverwaltungsreferats durch die Tätigkeit des Kommunalen Außendienstes seit Juli 2018
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.10.2018
9. 8.: Gutachten zur Feststellung der Funktionsfähigkeit des Münchner Taxigewerbes
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.10.2018 (1. Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung der Funktions- fähigkeit des Münchner Taxengewerbes (Funktionsfähigkeitsgutachten) wird an einen externen Anbieter vergeben. 2. Über die Finanzierung wird der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung beschließen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
10. 9.: Qualitative Weiterentwicklung des Sicherheitsberichtes der Landeshauptstadt München mit proaktiver Sicherheitsplanung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.10.2018 (Vertagt in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses. Der Änderungsantrag der CSU gilt als eingebracht.)
11. 10.: Verkehrssicherheitskonzept Stadtratsauftrag vom 25.04.2018 Maßnahmenprogramm Umsetzungs- und Finanzierungsbeschluss
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.10.2018 (Vertagt in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses. Der Änderungsantrag von Die Grünen - rosa liste gilt als eingebracht.)
12. 11.: Personalbedarfe der Branddirektion zur Sicherung der Einsatzbereitschaft im Jahre 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.10.2018 (1. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 4,0 Stellen im Bereich des Stabs der Dienststellenleitung (vgl. Ziffer 2.1 und 2.2), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 5,0 Stellen in der Abteilung Einsatzbetrieb (vgl. Ziffer 2.3 bis 2.6), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die Einrichtung von 4,0 Stellen (davon 1,0 VZÄ unbefristet und 3,0 VZÄ befristet auf 3 Jahre ab Besetzung der Stelle) in der Abteilung Einsatzlenkung (vgl. Ziffer 2.7 bis 2.10), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 4. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die Einrichtung von 6,0 Stellen (davon 2,0 VZÄ unbefristet, 1,0 VZÄ befristet bis 12/2022 und 3,0 VZÄ befristet auf 3 Jahre ab Besetzung der Stelle) in der Abteilung Einsatz-Informations- und Kommunikationstechnik (vgl. Ziffer 2.11 bis 2.14), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 3,0 Stellen in der Abteilung Einsatzvorbeugung (vgl. Ziffer 2.15 bis 2.17), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 3,0 Stellen in der Abteilung Zentrale Dienstleistungen (vgl. Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 23. Oktober 2018 BS TOP 11 - 2 - Ziffer 2.18), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 7. Darüber hinaus wird das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. 8. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel (1.138.340 € dauerhaft ab 2019, 377.220 € p.a. befristet für die Jahre 2019 bis 2021, 86.380 € p.a. befristet für die Jahre 2019-2022) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget P35126100 erhöht sich entsprechend (Produktauszahlungsbudget). 9. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Arbeitsplatzkosten i.H.v. 4.800 € befristet für die Jahr 2019-2021, sowie 800 € befristet für die Jahre 2019-2022 und dauerhaft 14.400 € ab 2019 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Produktkostenbudget P35126100 erhöht sich entsprechend. 10. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Anmietung der erforderlichen Büroraumbedarfe beim Kommunalreferat zu veranlassen. 11. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
13. 12.: Anpassung und Aufrechterhaltung der ehrenamtlichen Strukturen bei der Freiwilligen Feuerwehr
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Neuorganisation und Ausweitung der ehrenamtlichen Strukturen bei der Freiwilligen Feuerwehr zu unterstützen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die im Zuge der Ausweitung der ehrenamtlichen Funktionen ab 2019 zusätzlich anfallenden Aufwandsentschädigungen dauerhaft erforderlichen konsumtiven Sachkosten in Höhe von 150.933 € ab 2019 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung ist regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Beamten-Besoldung anzupassen. Das Produktbudget des Produktes Brandschutz (Produktziffer P35126100) erhöht sich entsprechend. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
14. 13.: Ertüchtigung des Zweitweges der Alarmübertragung bei Brandmeldeanlagen Anpassung MIP 2018-2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.10.2018 (1. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zum Austausch, Ertüchtigung bzw. Aufrüstung der Alarmübertragungsanlagen zu veranlassen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel i.H.v. 500.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einnahmenmehrung i.H.v. 138.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. anzumelden. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmaligen investiven Sachkosten i.H.v. 1.000.000 Euro für 2019 und i.H.v. 500.000 Euro für 2020 zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2022 anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2018 – 2022 wird wie folgt angepasst: Mehrjahresinvestitionsprogramm 20 18 – 2022 in Tsd.€ Investitionsliste 1 Investitionsgruppe Kenn-Nr. 1300.9330 Gesamtkosten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff alt B 35.894 14.864 7.710 5.355 2.655 2.655 2.655 G 0 Z 0 neu B 37.394 14.864 8.710 5.855 2.655 2.655 2.655 G 0 Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 23. Oktober 2018 BS TOP 13 - 2 - 5. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Sachkosten i.H.v. 1.000.000 Euro für 2019 und i.H.v. 500.000 € für 2020 anzumelden. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
15. 14.: 3. Fortschreibung des Verkehrs- und Mobilitätsmanagementplanes (VMP) – Neustrukturierung der Aufgaben
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.10.2018 (Vertagt in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses. Der Änderungsantrag von Die Grünen - rosa liste gilt als eingebracht.)
16. 15.: Bericht über Wahlauszählungen Landtag und Bezirkstag
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.10.2018 (1. Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt. 2. Bfm. Stadtrat Dr. Böhle und bfm. StR Bönig berichten über die Durchführung der Wahlauszählungen bei der Landtags- und Bezirkstagswahl 2018, dabei aufgetretene Probleme sowie Maßnahmen zu deren Lösung. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 3. Der Antrag Nr. 4575 findet damit seine Erledigung.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. 1.: Controlling des Eckdatenbeschlusses für das Haushaltsjahr 2019
2. 2.: Handyparken II – Bericht Konzeptionsprojekt und Realisierung Erfassungsapp Verkehrsüberwachung
3. 3.: Gutachten zur Feststellung der Funktionsfähigkeit des Münchner Taxigewerbes - Stadtgebiet München -
4. 4.: Qualitative Weiterentwicklung des Sicherheitsberichtes der Landeshauptstadt München mit proaktiver Sicherheitsplanung
5. 5.: Machbarkeitsstudie für die Errichtung von Durchfahrtssperren zur Terrorabwehr im Stadtgebiet München