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Sozialausschuss (2018-10-18 09:30:00)


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Datum: 18.10.2018, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: MÜNCHENSTIFT GmbH - Prüfung einer möglichen Generalsanierung des Hauses St. Josef mit Änderung des MIP 2018 - 2022 Produkt 40.111.000 Beteiligungsmanagement für MÜNCHENSTIFT GmbH 7. Stadtbezirk - Sendling-Westpark
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt zu, dass die bisher auf eigene Kosten von der MÜNCHENSTIFT GmbH angestrengten Vorüberlegungen zur Zukunft des Hauses St. Josef von der LHM als Verpächterin fortgesetzt werden. 2. Die MÜNCHENSTIFT GmbH wird beauftragt, als ersten Schritt eine Bauvoranfrage v.a. zur Abklärung der Möglichkeiten eines zusätzlichen Baukörpers (dauerhaft oder interimsweise während der Umbauphase) und eines Dachgeschossausbaus für Personalwohnungen beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu stellen. 3. Die MÜNCHENSTIFT GmbH setzt diese Maßnahme in eigener Verantwortung um (einschließlich der Ausschreibung und Beauftragung der Planungsbüros sowie der eigenverantwortlichen Vorprüfung der Rechnungen). Anschließend erfolgt die Rechnungsanweisung durch die LHM, in diesem Fall ausnahmsweise durch das Sozial- und nicht das Kommunalreferat. 4. Sobald das Ergebnis dieser Bauvoranfrage vorliegt, wird das Sozialreferat in Zusam- menarbeit mit den zu beteiligenden Referaten und der MÜNCHENSTIFT GmbH ver- schiedene Varianten für die weitere Nutzung des Hauses St. Josef einschließlich der dafür erforderlichen Baumaßnahmen entwickeln. Der Stadtrat kann dann in 2019 mit dem nächsten Schritt analog Punkt 6 des Vortrages (v.a. Beauftragung einer qualifi- zierten Kostenschätzung) befasst werden. 5. Es wird zugestimmt, dass die einmaligen Planungskosten in Höhe von bis zu 50.000,- Euro in 2019 bei der Finanzposition 4000.985.7570.9 zusätzlich bereit gestellt werden . 6. Die Finanzierung erfolgt über das Produkt „Beteiligungsmanagement MÜNCHEN- STIFT GmbH“. Öffentliche Sitzung der/des Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - 7. Die Maßnahme wurde bereits zum Eckdatenbeschluss 2019 in Höhe von 50.000,- Euro angemeldet (Beschluss-Nr. 14-20 / V 11021 Anlage 89). 8. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: MST Planungskosten St. Josef Maßnahmen-Nr. 4000.7570, Rangfolgen-Nr. 5 Gruppi erung Gesamt kosten Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024 ff 940 50 50 0 50 0 0 0 0 0 Summe 50 50 0 50 0 0 0 0 0 St. A. 50 50 0 50 0 0 0 0 0 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  3. 2.: Barrierefreier Umbau ASZ Berg am Laim Alten- und Service-Zentrum Berg am Laim sanieren!
  4. 3.: Versorgungsqualität in Münchner Pflegeheimen weiter verbessern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 500.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget bei Produkt 40 315200 „Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen“ erhöht sich dadurch um bis zu 500.000 Euro, die in voller Höhe zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget). 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 500.000 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 3. Die Leitlinien zur Förderung einer Heiminternen Tagesbetreuung (HiT) in der Fassung vom 18.10.2018 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 3). Die Leitlinien zur Förderung von Weiterbildungen und Supervision für vollstätionäre Pflegeeinrichtungen in der Fassung vom 18.10.2018 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 4). 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03019 von Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 04.04.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Versorgungsqualität in Münchner Pflegeheimen weiter verbessern
  5. 4.: Ablösung des SGB XII-Fachverfahrens Umstieg von LÄMMkom zu LÄMMkom LISSA
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (Durch den Sozialausschuss 1. Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens „Ablösung LÄMMkom SGB XII“ (Vorhaben Nummer SOZ_ITV_0064), wie im Vortrag dargestellt, zu. Das Sozialreferat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Teile des IT-Vorhabens (Einsatz von LÄMMkom DOKUMENTE) in das Jahr 2018 vorgezogen werden können. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Durch den IT-Ausschuss 1. Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens „Ablösung LÄMMkom SGB XII“ (Vorhaben Nummer SOZ_ITV_0064), wie im Vortrag dargestellt, zu. Das Referat für Informations- und Kommunikationstechnik wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Teile des IT-Vorhabens (Einsatz von LÄMMkom DOKUMENTE) in das Jahr 2018 vorgezogen werden können. 3. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  6. 5.: Kommunale Steuerung des Jobcenters München Stellenaufstockung im Amt für Soziale Sicherung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 34.050 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 33.650 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich SO20101030 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 13.460 Euro (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget bei Produkt 40312900 erhöht sich um bis zu 33.650 Euro, die in voller Höhe zahlungswirksam sind. 3. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 400 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4015.650.0000.7). 4. Dieser Beschluss unterliegt hinsichtlich des Stellenbedarfs (siehe Ziffer 2.1.4 des Vortrages) der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  7. 6.: Konzept zur zentralen Einarbeitung neuer Kolleginnen und Kollegen im SGB XII
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung über die Umwidmung von 10 VZÄ, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Sachkosten Sozialbürgerhäuser Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2019 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 8.000 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4001.650.0000.3) Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Ersteinrichtung der Arbeitsplätze im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 23.700 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4001.935.9330.0). 3. Dieser Beschlusses unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  8. 7.: Förderung des Projekts IntegrationsBrücke (PIB) der Caritas München als Nachfolge des EU-geförderten Prokektes LOTSE
  9. 8.: Fallzahlsteigerungen und bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsstelle
  10. 9.: Kleiderkammern Diakonia - Weiterfinanzierung 2019 ff. Vorlage für die Entscheidung über weiteres Vorgehen
  11. 10.: Sicherung der gesundheitlichen Notversorgung Nichtversicherter Zuschuss an „Café 104“ e.V. Ärzte der Welt e.V. Malteser Hilfsdienst e.V. Haushaltsjahr 2019 ff. Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2017 - 2021 Auswirkungen der Veränderungen im SGB XII - Folgen für in München lebende Migrantinnen und Migranten
  12. 11.: Soziale Wohnraumversorgung Personalmehrung
  13. 12.: Entfristung des Case Management Projektes für wohnungslose Menschen in München Zuschussförderung dauerhaft ab dem Haushaltsjahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Entfristung des Case Managements Projekts und damit einer dauerhaften Bezuschussung ab dem 01.01.2019 wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab 2019 in der Höhe von 179.010,-- € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40315400, Finanzposition 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900146). 3. Zuschuss für das Case Management Projekt an das EHW Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Evangelischen Hilfswerk München gGmbH die ab dem Jahr 2019 ff. erforderlichen Haushaltsmittel für die Bezuschussung des Projekts in Höhe von 92.936,-- € auszureichen (Produkt 40315400, Finanzposition 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900146). 4. Zuschuss für das Case Management Projekt an den KMFV Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Katholischen Männerfürsorgeverein e. V. die ab dem Jahr 2019 ff. erforderlichen Haushaltsmittel für die Bezuschussung des Projekts in Höhe von 86.074,-- € auszureichen (Produkt 40315400, Finanzposition 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900146). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  14. 13.: Betriebskosten für drei städtische Notquartiere an folgenden Standorten: - Kastelburgstraße 54 - Haidelweg 60 - Am Hollerbusch 1 22. Stadtbezirk - Aubing-Lochhausen-Langwied 21. Stadtbezirk - Pasing-Obermenzing 18. Stadtbezirk - Untergiesing-Harlaching
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Bewirtschaftung der drei städtischen Notquartiere an den bereits beschlossenen Standorten - Kastelburgstraße 54 - Haidelweg 60 - Am Hollerbusch 1 wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2019 ff. erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 587.526,- Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Unterabschnitt 4356, Kostenstellen 20322113, 20322170, 20322171, 20322172, Finanzpositionen 4356.540.3000.4 und 4356.501.0000.9). 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2019 ff. erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Bewachung der Verbünde an den Standorten - Haidelweg 60 - Schöllstraße 2+4 in Höhe von jährlich 130.000,- Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Kostenstellen 20322170, SO20352, Finanzposition 4356.540.3000.4). Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Erlöse durch die Mehreinnahmen aufgrund der neuen Notquartiere in Höhe von 829.027,- Euro in 2018 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zum Nachtrag 2018 und in Höhe von 581.167,- Euro ab 2019 ff. im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Innenauftrag 604140142, Sachkonto 421100). Die Höhe der Erlöse wird bei den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen überprüft und gegebenenfalls an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. 5. Der Zielgruppenänderung des Notquartiers an der Kastelburgstraße 54 von „alleinstehenden Männern“ zu „Einzelpersonen und Paare“ wird zugestimmt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  15. 14.: Finanzierung der Nebenkosten in drei städtischen Notquartieren und zwei Clearinghäusern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt vom bisherigen Verfahren, die anfallenden Nebenkosten über die Mieterlöse aus dem Kommunalen Wohnbauprogramm (Teilprogramm B) zu finanzieren, Kenntnis. Dieses endet mit Abschluss des Haushaltsjahres 2018. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 394.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Diese stehen dann auf der Finanzposition 4351.669.2000.7 (Innenaufträge 603910000 bis 603910003 sowie 60390033) bereit. 3. Der Stadtrat stimmt dem unter Ziffer 3 im Vortrag der Referentin aufgeführten Vorschlag zu Controlling und Ausgleich der Verwalterkonten bei der GWG München zu. Erstmalig wird dem Stadtrat mit Beschlussvorlage in der ersten Hälfte des Jahres 2021 berichtet. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  16. 15.: Flexi-Heime Variante 1 und Variante 2 - Boschetsrieder Straße/Am Südpark WA 1.1 Finanzierung des Zuschusses an freie Träger für die Übernahme der Einrichtungsführung und Betreuung 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
  17. 16.: Zuschusserhöhung ab 01.01.2019 für die Evangelisches Hilfswerk München gGmbH Mietkosten für Teestube „komm“ - Streetwork Stellenausweitung für den Evangelischen Beratungsdienst für Frauen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 55.000 € für die Teestube „komm“ sowie den Evangelischen Beratungsdienst für Frauen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2019 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss für die Teestube „komm“ sowie den Evangelischen Beratungsdienst für Frauen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 55.000 € zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  18. 17.: MÜNCHENSTIFT GmbH - Dachgeschossausbau für Personalwohnungen im Haus Rümannstraße mit Ausweitung des MIP 2018 - 2022 Produkt 40.111.000 Beteiligungsmangement für MÜNCHENSTIFT GmbH 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt zu, dass die Planungen für den Dachgeschossausbau des Hauses Rümannstraße zur Gewinnung von Personalwohnraum fortgesetzt werden. 2. Die MÜNCHENSTIFT GmbH wird beauftragt, als nächsten Schritt die zur abschlie- ßenden Entscheidung erforderlichen Vorplanungen, v.a. für eine qualifizierte Kosten schätzung und zur Ab wägung der unter Punkt 3.2 des Vortrags der Referentin vorge- stellten Ausbauvarianten, entsprechend des in Ziffer 8.2 des Vortrags der Referentin dargestellten Vorgehens durchzuführen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, nach Vorlage aller relevanter Daten, den Stadtrat mit der endgültigen Entscheidung zum Dachgeschossausbau zu befassen. 4. Es wird zugestimmt, dass die einmaligen Planungskosten in Höhe von bis zu 180.000 Euro in 2019 zusätzlich bereit gestellt werden. Mit Beschluss Nr. 14-20 / V 11604 wurden die Planungskosten für den Dachgeschossausbau in Höhe von 180.000 Euro bereits zum Eckdatenbeschluss 2018 angemeldet. 5. Die Finanzierung erfolgt über das Produkt „Beteiligungsmanagement MÜNCHENSTIFT GmbH“. Es wird zugestimmt, dass die einmaligen Planungskosten in Höhe von bis zu 180.000 Euro in 2019 bei der Finanzposition 4000.985.7550.9 zusätzlich bereit gestellt werden. 6. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - MIP neu: Planungskosten Dachgeschossausbau Rümannstraße Maßnahmen-Nr. 4000.7550, Rangfolgen-Nr. 6 Gruppi erung Gesa mtkost en Finanz . bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in Tausend) nachrichtlich Summ e 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz . 2024 ff 930 180 0 180 0 180 0 0 0 0 0 Summ e 180 0 180 0 180 0 0 0 0 0 St. A. 180 0 180 0 180 0 0 0 0 0 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  19. 18.: MünchnerStiftungsFrühling 2019 Finanzierungsbeitrag der Landeshauptstadt München an die Münchner Kultur GmbH
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 50.000,- € als Zuschuss für die Münchner Kultur GmbH im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4700.700.0000.0). 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  20. 19.: Änderung der Satzung für den Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München Produkt 40351300 Unternehmensengagement, Spenden und Stiftungsmittel
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Die Satzung zur Änderung der Satzung für den Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München (Selbsthilfebeiratssatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Das Budget des Selbsthilfebeirats wird auf 10.724,-- € festgesetzt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für den Zuschussbedarf in Höhe von 10.724,-- € (dauerhaft) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4700.700.0000.0). 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  21. 20.: Anmietung von Räumen für ein Münchner Lesbenzentrum durch den Verein Lesbentelefon e. V. in der Müllerstraße 26 Einrichtung eines Münchner Lesbenzentrums
  22. 21.: Ausbau von Selbstbehauptungskursen zur Prävention von sexualisiertem Missbrauch an behinderten und nichtbehinderten Kindern Stadt unterstützt Wildwasser München e.V. bei Raumsuche
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 80.493 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Zuschuss für Wildwasser München e.V. Das Soziareferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 80.493 € zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4706.700.0000.4). 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03787 von Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt vom 01.02.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Stadt unterstützt Wildwasser München e.V. bei Raumsuche
  23. 22.: Innovative Konzepte in der offenen Altenarbeit Freizeit und Kulturangebote für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen
  24. 23.: Befristete Personalzuschaltung in der Geschäftsstelle (S-III-LG) Unbefristete Personalzuschaltung in der Steuerungsunterstützung (S-III-LS)
  25. 24.: Integration von Flüchtlingen und Neuzugewanderten in Bildung, Ausbildung und Arbeit Zuschuss für diverse Angebote bei Trägern, u.a. Münchner Volkshochschule, Trägerverein Junge Flüchtlinge für 2019 ff
  26. 25.: "Wohnen für Alle" Vorstellung erster Erfahrungen mit dem Rahmenkonzept des Sozialreferats und Finanzierung der Standorte in 2019 und 2020 23. Stadtbezirk - Allach-Untermenzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die nachfolgend dargestellten Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Sachkosten Ausstattung Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die einmaligen Ausstattungskosten in Höhe von 5.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4363.520.0000.0, Kostenstellenbereich SO20311). 3. Sachkosten sozial und ökologisch orientierte Hausverwaltung Die GEWOFAG Wohnen GmbH übernimmt mittels Kooperationsvertrag befristet für drei Jahre von 2020 bis 2022 die sozial und ökologisch orientierte Hausverwaltung in dem Objekt Erwin-Schleich-Straße. Die Kosten belaufen sich auf 40.000 € pro Jahr. Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet ab 2020 bis 2022 in Höhe von jährlich 40.000 € bereitzustellenden Mittel über den Eckdatenbeschluss 2019 für die o. g. Jahre anzumelden (Finanzposition 4030.602.0000.9). 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die auf vertraglicher Basis auszureichenden Sachkosten für die Übernahme der sozial und ökologisch orientierten Hausverwaltung an die GEWOFAG Holding GmbH in eigener Zuständigkeit entsprechend dem Bedarf auszuzahlen. 5. Sachkosten Aktionsgelder Das Sozialreferat wird beauftragt, die für 2019 und 2020 erforderlichen Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - zahlungswirksamen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 80.000 € (Aktionsgelder) bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4363.602.0000.6, Kostenstellenbereich SO20311). 6. Mietkosten Das Kommunalreferat wird gebeten, die Haushaltsmittel (Raummiete und Betriebskosten sowie Nebenkosten) für 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 300.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 0640.530.0000.2). 7. Bauunterhalt Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für den kleinen Bauunterhalt für 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 180.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzpositionen 4363.501.0000.0, Kostenstellenbereich SO20311). 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  27. 26.: Zuschaltung neuer Stellen in der Abteilung Wohnungslosenhilfe und Prävention (S-III-WP)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig/dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufsellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 18,5 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 1.166.265 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich SO 2035 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 460.586 € (40 % des JMB). 3. Sachkosten für Arbeitsplätze Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die investiven Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 43.845 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4030.935.9330.5). Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2019 dauerhaften konsumtiven Arbeitsplatzkosten i. H. v. 14.800 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4030.560.0000.9, 4030.650.0000.8). 4. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - Das Sozialreferat wird beauftragt, die aus seiner Sicht unter Ziffer 2.8 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  28. 27.: Sicherung der Angebote der Münchner Bahnhofmission Stellenausweitung für Koordination Ehrenamt Bewilligung der notwendigen Zuschussmittel ab dem Haushaltsjahr 2019 für Evangelische Bahnhofsmission - Evangelisches Hilfswerk München gGmbH und Katholische Bahnhofsmission - IN VIA Vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut Wohnungslose Verbesserung der Versorgung mit Sanitäreinrichtungen bei der Bahnhofsmission
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt der Stellenausweitung von 1,0 VZÄ für eine Koordinationsstelle Ehrenamt für die Bahnhofsmission München ab dem 01.01.2019 zu. 2. Erhöhung des laufenden Zuschusses für die Bahnhofsmission München Das Sozialreferat wird beauftragt, der Bahnhofsmission München die genannten Finanzmittel ab dem Haushaltsjahr 2019 dauerhaft i. H. v. 64.500,- € ausschließlich für die Finanzierung der Koordinationsstelle Ehrenamt auszureichen. 3. Somit entfallen jeweils auf den Träger IN VIA München e.V. und das Evangelische Hilfswerk München gGmbH dauerhaft ab 01.01.2019 32.250,- €. Die 1,0 VZÄ verteilt sich zu je 0,5 VZÄ auf beide Träger. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2019 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. in Höhe von 64.500,- € bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3; Innenauftrag 603900112). 5. Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Verbesserung der Versorgung mit Sanitäreinrichtungen bei der Bahnhofsmission wird zugestimmt. Der Unabweisbarkeit und Unplanbarkeit dieser Maßnahme wird ebenfalls zugestimmt. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Verbesserung der Versorgung mit Sanitäreinrichtungen bei der Bahnhofsmission ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2019 bis 2025 befristeten Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Toilettenanlage im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. in Höhe von jährlich 29.400,- € bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3; Innenauftrag 6039000112) 7. Erhöhung des laufenden Zuschusses für IN VIA München e.V. Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Verein IN VIA München e. V. (Träger der Katholischen Bahnhofsmission) die genannten Finanzmittel ab dem Haushaltsjahr 2019, vorerst befristet bis zum Jahr 2025 i. H. v. jährlich 29.400,- € ausschließlich für die Finanzierung der Betriebskosten für die Toilettenanlage auszureichen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Verbesserung der Versorgung mit Sanitäreinrichtungen bei der Bahnhofsmission
  29. 28.: Zusätzliche Räume für die Anlaufstelle „Schiller 25“ in der Destouchesstraße und Fahrberechtigungen in den Kälteschutz Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der räumlichen Ausweitung der Anlaufstelle „Schiller 25“ (Träger Evangelisches Hilfswerk München gGmbH) in Form der zusätzlichen Räumlichkeiten in der Destouchesstraße 87 - 89 wird zugestimmt. 2. Der Ausreichung des laufenden Zuschusses in Höhe von 186.359,-- € jährlich für Miete, Nebenkosten, Reinigung und Aushilfspersonal für die „Destouches 89“ aus dem bestehenden Zuschuss für die „Schiller 25/Kälteschutzprogramm“ wird zugestimmt (Finanzposition 4707.700.0000.3; Innenauftrag 603900156). 3. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022 wird wie folgt geändert: MIP neu: Investitionsliste 1, Unterabschnitt 4707, Maßnahmennummer 7680, Rangfolgenummer 003, Invest.Zuschuss, Berat.Zentr. „Destouches89“, Ev. Hilfswerk (EURO in 1.000) Gesa mt- kosten Finanz g bis 2017 Progra mm-ze itraum 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Rest- finanzi erung 2024 ff I (988) 60 0 60 0 60 0 0 0 0 0 S 60 0 60 0 60 0 0 0 0 0 St.A. 60 0 60 0 60 0 0 0 0 0 Dem Evangelischen Hilfswerk München gGmbH wird in 2019 ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in Höhe von 60.000,00 € für die zusätzlich notwendige Ausstattung in der „Destouches 89“ gewährt. Die Mittel werden aus dem laufenden Zuschuss für die Schiller 25 / Kälteschutzprogramm entnommen (4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900159) und stehen auf der Finanzposition 4707.988.7680.6 zur Verfügung. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels Öffentliche Sitzung der/des Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - eines einmaligen Bescheides für die Erstausstattung in Höhe von maximal 60.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 4. Der dauerhaften Finanzierung der Fahrtberechtigungen für das Kälteschutzprogramm vom 01.11. bis 30.04. eines laufenden Jahres in Höhe von 311.320,00 € aus dem bestehenden Zuschuss für die „Schiller 25“/Kälteschutzprogramm wird zugestimmt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  30. 29.: Schaffung bedarfsgerechte Unterbringungsplätze im Sofortunterbringungssystem Bezuschussung freier Träger in den Jahren 2019 ff.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 1.820.975 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3, IA 603900153). 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die notwendigen Trägerschaftsauswahlverfahren (TAV) für die Betreuung der neu zu schaffenden Bettplätze durchzuführen. Die Ergebnisse der TAV werden dem Stadtrat gemäß den Grundsätzen des TAV zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. 3. Personalkosten im Amt für Wohnen und Migration Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 2,6 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 146.248 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich SO 2035 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 58.499 € (40 % der Jahresmittelbeträge). 4. Sachkosten für Arbeitsplatzkosten im Amt für Wohnen und Migration Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die investiven Arbeitsplatzkosten der Stellen im Amt für Wohnen und Migration im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 6.162 € zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4030.935.9330.5). Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - 2019 dauerhaften konsumtiven Arbeitsplatzkosten i. H. v. 2.080 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. zusätzlich anzumelden (Finanzpositionen 4030.560.0000.9, 4030.650.0000.8). 5. Personalkosten in den Sozialbürgerhäusern Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 33.161 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich SO 204 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 13.264 € (40 % der Jahresmittelbeträge). 6. Sachkosten für Arbeitsplatzkosten in den Sozialbürgerhäusern Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die investiven Arbeitsplatzkosten der Stellen im Amt für Wohnen und Migration im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von1.185 € zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4001.935.9330.0). Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2019 dauerhaften konsumtiven Arbeitsplatzkosten i. H. v. 400 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4001.650.0000.3). 7. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Das Sozialreferat wird beauftragt, die aus seiner Sicht unter Ziffer 5.4 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden müssen. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018 - 3 - 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  31. 30.: Einrichtung eines Quartiersmanagement in der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) Prinz-Eugen-Kaserne Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2016 Cosimastraße, Salzsenderweg und Stradellastraße (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 117) - ehemalige Prinz-Eugen-Kaserne - Stadtbezirk 13 Bogenhausen Quartiersmanagement im Neubauquartier Prinz-Eugen-Park
  32. 31.: Einrichtung und Ausschreibung eines Nachbarschaftstreffs im Quartier 'Am Südpark' Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2072a Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022 Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Errichtung und dem Betrieb des Nachbarschaftstreffs 'Am Südpark' wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt ein Trägerschaftsauswahlverfahren durchzuführen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 57.000,-- € und die ab 2020 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 71.000,-- € für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden .(Produkt 40367200, Finanzposition , 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900XXX). 4. Der Finanzierung des einmaligen Investitionskostenzuschusses für die Erstausstattung des Nachbarschafttstreffs 'Am Südpark' in Höhe von 40.000 € in 2019 wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von maximal 40.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4351.988.7930.4). Diese Maßnahme ist mit dieser Summe auch Bestandteil des Eckdatenbeschlusses 2019. 5. Das Raum und Funktionsprogramm des Nachbarschaftstreff EON Gelände/ Am Südpark wird genehmigt. 6. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022 wird wie folgt angepasst: MIP Neu: Investitionsliste 1 Nachbarschaftstreff EON Gelände /Am Südpark, Unterabschnitt, 4351 Maßnahmenumme 7930 Rangfolgenummer 007 Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - (EURO in 1.000) Gesamt kosten Finanz g bis 2017 Proram m-zeitr aum 2018-2 022 2018 2019 2020 2021 2022 Restfinanzi erung 2023 ff E 988 40 40 40 S 40 40 40 St.A. 40 40 40 Abkürzungen: B (940) = Baukosten Hochbau ohne KGr. 100. 613 gem. DIN 276/08 E (935) = Ersteinrichtungskosten EEK gem. KGr. 613 gem. DIN 276/08 I (98x) = Investitionsförderungsmaßnahme bzw. Pauschalen für Investitionsfördermaßnahmen (Hinweis: B beinhaltet auch E und I) G (932) = Grunderwerb S = Summe aus B plus G Z (36x) = Zuschüsse, sonst. Zuwendungen (z. B. Förderanteile ROB) St. A. = städtischer Anteil 7. Die Ausreichung des Investitionskostenzuschusses erfolgt durch eine Fehlbedarfsfinanzierung. Als Mindestanforderungen werden über den Zuwendungsbescheid eine feste Bindungsfrist sowie die Zweckbindung (mit Rücktrittsrecht bei zweckentfremdeter Verwendung) festgesetzt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  33. 32.: Änderung des Zuwendungsumfanges für den Nachbarschaftstreff Pöllatstr. 11 der GEWOFAG im 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten ab 2019 innerhalb der integrierten Einrichtung mit Familien- und Beratungszentrum, Mobile Tagesbetreuung für Kinder und Nachbarschaftstreff
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Einrichtung und dem Betrieb des Nachbarschaftstreffs innerhalb der integrierten Einrichtung Pöllatstraße 11 in der veränderten konzeptionellen Form wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft in Höhe von 72.840 € benötigten Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40367200, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900113). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  34. 33.: Personalzuschaltungen im Bereich der akuten Wohnungslosigkeit: - Personal für S-III-U für drei städtische Notquartiere an den Standorten Haidelweg 60, Kastelburgstraße 54 (Erweiterungsbau) und Am Hollerbusch 1 - Schaffung eines Springer-Teams für S-III-U - Personal für Steuerung der gewerblichen Beherbergungsbetriebe
  35. 34.: Bürgerschaftliches Engagement Zusätzlicher Förderbedarf im Sozialreferat Gesellschaftliches Engagement, Bürgerschaftliches Engagement Haushaltsplan 2019

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Ablösung des SGB XII-Fachverfahrens Umstieg von LÄMMkom zu LÄMMkom LISSA
  2. 2.: Gewährung eines Investitonskostenzuschusses für den Verein Ledigenheim München e.V., Bergmannstraße 35, 80339 München Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018-2022 8. Stadtbezirk - Schwanthalerhöhe