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Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2018-10-16 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 16.10.2018, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Bekanntgabe zu Finanzierungsbeschlüssen des Referates für Arbeit und Wirtschaft nach dem Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2019
  3. 2.: Position der LHM zum Weißbuch zur Zukunft der EU
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt den Ausführungen des Referenten zu und beschließt das im Anhang beigefügte Positionspapier der Landeshauptstadt München zur Zukunft der EU mit dem Titel „Ein Europa der Städte – Städte für Europa“. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  4. 3.: Schaffung von dauerhaften Stellenhüllen für die drittmittelfinanzierte Stellenbesetzung zur Durchführung von EU-Projekten Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Der Stadtrat beschließt die dauerhafte Einrichtung von Stellenhüllen für die drittmittelfinanzierte Stellenbesetzung zur Durchführung von EU-Projekten im Referat für Arbeit und Wirtschaft ab 2019 ff. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für das Personalbudget i.H.v. 166.000,-- Euro, sowie die durch die EU refinanzierten Haushaltsmittel bei den Erlösen i.H.v. 166.000,-- Euro im Rahmen der Anmeldungen zur Haushaltsplanverfahren 2019 ff. für das Produkt 44111280 Europa dauerhaft anzumelden. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrats endgültig beschlossen.)
  5. 4.: Gesamtstrategie internationale Zusammenarbeit der LHM Finanzierung Darstellung internationaler Zusammenarbeit Antrag Nr. 08 - 14 / A 04663 von Herrn StR Oliver Belik, Herrn StR Constantinos Gianacacos, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Christiane Hacker, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Monika Renner, Herrn StR Klaus- Peter Rupp, Frau StRin Barbara Scheuble- Schaefer, Frau StRin Dr. Inci Sieber, Frau StRin Dr. Constanze Söllner - Schaar vom 01.10.2013 Proaktive Außendarstellung Antrag Nr. 08 - 14 / A 04664 von Herrn StR Oliver Belik, Herrn StR Constantinos Gianacacos, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Christiane Hacker, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Monika Renner, Herrn StR Klaus- Peter Rupp, Frau StRin Barbara Scheuble- Schaefer, Frau StRin Dr. Inci Sieber, Frau StRin Dr. Constanze Söllner - Schaar vom 01.10.2013 Einrichtung eines zentralen Fachbereichs „Europa und Internationales“ zur Koordination von Münchens internationalen Beziehungen Antrag Nr. 14 - 20 / A 00103 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN/RL vom 15.07.2014
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Der Bericht über die "Gesamtstrategie internationale Zusammenarbeit der LHM" wird zur Kenntnis genommen. Der Umsetzung einzelner Bausteine mittels des zugeteilten und dauerhaft zentral finanzierten Sachkostenbudgets wird zugestimmt. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 48.000,-- Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. für das Produkt 44111280 Europa anzumelden. 3. Die Aufgaben, die laut Aufgabengliederungsplan der Protokollabteilung zugewiesen sind, bleiben unberührt. 4. Die Anträge "Darstellung internationaler Zusammenarbeit" Nr. 08-14 / A04663 und "Proaktive Außendarstellung" Nr. 08-14 / A04664 SPD-Fraktion vom 01.10.2013 sowie "Einrichtung eines zentralen Fachbereichs "Europa und Internationales" zur Koordination von Münchens internationales Beziehungen" Nr.14-20 / A00103 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 15.7.2014 gelten hiermit als geschäftsordnungsmäßig behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrats endgültig beschlossen.)
  6. 5.: Standortmarketing und internationale Wirtschaftsbeziehungen der Landeshauptstadt München auf europäischer wie internationaler Ebene Finanzierung
  7. 6.: Münchner Modepreis Ressource der Zukunft sichern - Nachhaltige Unterstützung des Münchner Modedesignnachwuchses und Sichtbarmachung des Modedesignstandortes München Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Der Sachstandsbericht zum Münchner Modepreis wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat beschließt, den Münchner Modepreis für Nachwuchs- designerinnen und -designer ab 2019 ff. dauerhaft durchzuführen und in Zusammenarbeit mit Modeakteuren weiterzuentwickeln. 3. Die dazugehörige halbe Stelle (0,5 TVöD 11) wird entfristet. 4. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für das Sachkostenbudget von zusätzlich 9.000 € in 2019 ff. (Bedarf 100.000 € jährlich) im Haushaltsplanverfahren bei der Stadtkämmerei aus zentralen Mitteln für das Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung anzumelden. Nicht abgeflossene Geldmittel der Veranstaltung, die im zweijährigen Turnus durchgeführt wird, sollen im Haushaltsvollzug im jeweiligen Folgejahr wieder bereitgestellt werden. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  8. 7.: Kampagne München digital Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, eine Kommunikationskampagne „München digital“ wie dargestellt zu entwickeln und durchzuführen. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 500.000 € im Rahmen in der Haushaltsplanaufstellungen 2019 - 2021 für das Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung bei der Stadtkämmerei aus zentralen Mitteln anzumelden. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  9. 8.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ Beteiligung an der Förderphase 01.01.2019 – 31.12.2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Mit der Durchführung des BIWAQ-Projekts „work&act 2.0“ in der Förderperiode 2019 – 2022 durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft besteht Einverständnis. 2. Mit der Aufrechterhaltung der Regiestelle RAW/FB 3 zur Projektbetreuung besteht Einverständnis. Die notwendigen Eigenmittel in Höhe von bis zu 34.116 € , bzw. 10% der Ausgaben sind im Referatsbudget vorhanden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, beim Personal- und Organisationsreferat die jeweils vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2022 befristete Verlängerung für die Stelle Finanzkoordination/Controlling und für die Stelle Projektleitung zu veranlassen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt für das BIWAQ-Teil-Projekt „work&act 2.0 – MGS mbH“ für den Träger Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung den notwendigen Eigenanteil in Höhe von 10 % -bis zu 72.764 €- bereitzustellen. Außerdem wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt die jährlich zusätzlich erforderlichen Mittel zur Umsetzung sicher zu stellen. Hierin sind keine ESF-Mittel enthalten. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  10. 9.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) Projektverlängerungen mit Kofinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) guide Beratung und Unterstützung für Existenzgründerinnen MOVE Servicestelle München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Die Berichterstattung zu den im Vortrag genannten Projekten guide – Beratung und und Unterstützung für Existenzgründerinnen, Zwischenfinanzierung Juli 2018 und MOVE! Servicestelle für Frauen wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft bewilligt aus dem genehmigten Budget des Produkts 44 331 300 „Qualifizierung“ auf der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten; Zuschuss an übrige Bereiche - Strukturwandel/2. Arbeitsmarkt“ für das im Vortrag ausgewiesene Projekt guide Mittel für die Gesamtprojektlaufzeit bis zu einer Höhe von 389.432 €. Für das Jahr 2018 werden Kofinanzierungsmittel bis zu einer Höhe von 54.585 € bewilligt und stehen im vorhandenen Budget zur Verfügung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushalte 2019, 2020 und 2021 stehen Gesamtprojektmittel in Höhe von 334.847 € (129.840 € 2019, 129.519 € 2020, 75.488 € 2021) im vorhandenen Budget des Referates für Arbeit und Wirtschaft zur Verfügung. 3. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft bewilligt aus dem genehmigten Budget des Produkts 44 331 300 „Qualifizierung“ auf der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten; Zuschuss an übrige Bereiche - Strukturwandel/2. Arbeitsmarkt“ für die im Vortrag beschriebene Zwischenfinanzierung Mittel bis zu einer Höhe von 12.260 € für 2018. 4. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft bewilligt aus dem genehmigten Budget des Produkts 44 331 300 „Qualifizierung“ auf der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten; Zuschuss an übrige Bereiche - Strukturwandel/2. Arbeitsmarkt“ für das im Vortrag ausgewiesene Projekt MOVE! Servicestelle München Mittel für die Gesamtprojektlaufzeit bis Öffentliche Sitzung der/des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 16. Oktober 2018 - 2 - zu einer Höhe von 328.342 € . Für das Jahr 2018 werden Kofinanzierungsmittel bis zu einer Höhe von 54.724 € bewilligt und stehen im vorhandenen Budget zur Verfügung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushalte 2019, 2020 und 2021 stehen Gesamtprojektmittel in Höhe von 273.618 € (109.447 € 2019, 109.447 € 2020, 54.724 € 2021) im vorhandenen Budget des Referates für Arbeit und Wirtschaft zur Verfügung. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. 10.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) Projektförderung „d[it]Kom. Digital qualifiziert – Arbeit 4.0 durch arbeitsprozess­integrierte Kompetenzentwicklung“
  12. 11.: Innovative und CO2-arme Fernkälteversorgung für das Münchner Innenstadtquartier Finanzierung Änderung des Entwurfs des MIP 2018-2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 16. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP 11 (Fernkälteversorgung Münchner Innenstadt))
  13. 12.: Münchner Arbeit gGmbH Investitionskostenzuschuss Finanzierung Anmeldung zum MIP 2018-2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Die Ausführungen im Vortrag zum Bedarf einer dauerhaften Erhöhung des Investitionskostenzuschusses ab 2019 ff. auf 35.000 € jährlich für die Münchner Arbeit gGmbH werden zur Kenntnis genommen. 2. Der geänderte Investitionskostenzuschuss wird zum MIP 2018-2022 wie folgt angemeldet: UA/ Maßn.Nr./ RF.Nr. GRZ Ausg./ Einn.Art Gesamt-k osten Finanz. bis 2017 Summe 2018-202 2 2018 2019 2020 2021 2022 nachrichtlich 2023 Finanz. 2024 ff 7910.388 0 Inv.zusch uss an die Mü. Arbeit gGmbH B alt 0 156 130 26 26 26 26 26 26 0 B neu 156 166 26 35 35 35 35 35 0 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die dauerhaft erforderli- chen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. 9.000 € (als Erhöhungsbetrag) jährlich ab 2019 ff. im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. für die investitive Finanzposition 7910.985.3880.8 Investitionszuschuss an Mü. Arbeit gGmbH anzumelden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  14. 13.: Bei neuen Geothermieanlagen aus Fehlern lernen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Die Ausführungen der SWM zu den Maßnahmen in Zusammenhang mit der Optimierung von Prozessen in der Planung, im Bau und im Betrieb von Geothermieanlagen werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00124 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung vom 18.07.2014 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Bei neuen Geothermieanlagen aus Fehlern lernen
  15. 14.: Erdgas-Anschluss für alle Wohn- und Betriebsgebäude im Stadtgebiet ermöglichen Empfehlung Nr. 14-20 / E 02153 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 – Allach-Untermenzing am 19.07.2018
  16. 15.: Neubau P+R-Anlage Neuperlach Süd Projektbeschluss (Bedarfs- und Konzeptgenehmigung) Finanzierung Änderung des MIP 2018-2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Der Errichtung der P+R-Anlage mit B+R-Anlage Neuperlach Süd durch die SWM mit einem Gesamtkostenumfang i.H.v. netto 19.758.000 € (inkl. 635.000 € Provisorium) wird zugestimmt. Der Errichtung des Ersatzprovisoriums durch die P+R GmbH mit einem vorgezogenen Baubeginn in 2018 wird zugestimmt. 2. Die Höhe der Refinanzierung an die SWM beträgt bis zu 19.123.000 € (ohne Provisorium) und erfolgt sukzessive nach Baufortschritt durch Aus- reichung entsprechender Investitionszuschüsse des Referat für Arbeit und Wirtschaft an die Gesellschaft. Die SWM werden beauftragt, für diese Maßnahme Fördermittel in maximal möglicher Höhe bei Bund und Land zu beantragen, welche zur Deckung herangezogen werden. Die Refinanzierung der nicht förderfähigen Investitionskosten erfolgt aus dem Sonderposten Stellplatzablöse. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die befristet erforder- lichen Haushaltsmittel in Höhe von 19.123.000 € (ohne Provisorium); (4.100.000 € in 2019, 15.023.000 € in 2020) im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen für die investive Finanzposition 8300.985.7590.5 „Inv.zus. SWM-Neub. P+R-Anlage Neuperlach Süd“ aus zentralen Mitteln anzumelden. Insgesamt wird die Maßnahme zu 100% aus staatlichen Fördermitteln und aus dem Sonderposten Stellplatzablöse refinanziert. 4. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022 ist beim Referat für Arbeit und Wirtschaft wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 16. Oktober 2018 BS TOP 15 - 2 - MIP neu: Inv.zus. SWM-Neub. P+R-Anlage Neuperlach Süd, Maßnahmen-Nr. 8300.7590, Rangfolge-Nr. 6 (in T€) Gruppier ung Gesamt kosten Finanz. bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2014ff. (985) 19.123 19.123 4.100 15.023 Summe 19.123 19.123 4.100 15.023 Z (361) Z (368) Die Maßnahme wird der Höhe nach vollständig durch staatliche Fördermittel und Mittel aus dem Sonderposten Stellplatzablöse refinanziert. Nachdem der Anteil durch staatliche Fördermittel noch nicht feststeht und diese Aus- wirkung auf die subsidiär einzusetzenden Stellplatzablösemittel haben, kann eine Aufteilung bei den einzelnen Zuschussoptionen derzeit nicht vorgenommen werden. 5. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die Finanzierung gegenüber der Stadtwerke München GmbH umzusetzen und die Stadtwerke München GmbH mit der weiteren Ausführung der Baumaßnahme zu betrauen. 6. Die Kosten für die Errichtung eines Ersatzprovisoriums i.H.v. 635.000 € werden als für die Freimachung des Grundstückes, KGR 200 anfallende Kosten dem Gesamtprojekt hinzugerechnet und vollständig aus dem Sonderposten Stellplatzablöse refinanziert. 7. Der Errichtung des Ersatzprovisoriums durch die P+R GmbH mit einem vorgezogenen Baubeginn in 2018 wird zugestimmt. 8. Die in 2018 erforderliche Abschlagszahlung an die P+R GmbH in Höhe von 150.000 € wird durch das Kreisverwaltungsreferat in 2018 durch verfügbare Mittel auf der Finanzposition 1100.985.3860.3 „Inv.zus. an P+R GmbH“ vor- läufig gedeckt. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die erforderlichen Gesamtmittel in Höhe von 635.000 € in 2019 auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei aus zentralen Mitteln zu beantragen. Die Refinanzierung erfolgt komplett aus dem Sonderposten Stellplatzablöse. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 16. Oktober 2018 BS TOP 15 - 3 - 9. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022 ist beim Kreisverwaltungsreferat wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: P+R Anlage Neuperlach Süd, Investitionskostenzuschuss für die Errichtung eines Provisoriums, Maßnahmen-Nr. 1100.7580, Rangfolge-Nr. 8 (in T€) Gruppier ung Gesamt kosten Finanz. bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2014ff. (985) 635 635 635 Summe 635 635 635 Z (368) 635 635 635 10.Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die P+R Park & Ride GmbH mit der Ausführung des Provisoriums zu betrauen. 11. Die P+R Park & Ride GmbH wird gebeten, in den Neubau der P+R-Anlage eine Mobilitätsstation zu integrieren. 12.Die P+R Park & Ride GmbH wird gebeten, die Fassaden des Neubaus der P+R-Anlage zu begrünen. 13.Die für den Betrieb der P+R Anlagen an die P+R Park & Ride GmbH auszuzahlende Verlustabdeckung ist bei Realisierung um die nicht abgedeckten Betriebskosten zu erhöhen. 14.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Bekanntgabe zu Finanzierungsbeschlüssen des Referates für Arbeit und Wirtschaft nach dem Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2019
  2. 2.: Kultur- und Kreativwirtschaftliche Zwischennutzung im Kreativquartier; temporäre Büro- und Werkstattcontaineranlage für Kreativschaffende auf der ehemaligen Lamentofläche Finanzierung Anmeldung zum MIP 2018 - 2020
  3. 3.: Technologiepark Freiham Vergabe von Gewerbeparzellen
  4. 4.: Neues Kassensystem für die Tourist Informationen am Marienplatz und Hauptbahnhof zur Abwicklung der Barverkäufe; Finanzierung
  5. 5.: Stadtwerke München GmbH Umsetzung Ausbauoffensive Erneuerbare Energien Zwischenfinanzierung Windkraftprojektierer
  6. 6.: Stadtwerke München GmbH Beteiligung an einem Windkraft-Projektentwicklungsunternehmen
  7. 7.: Stadtwerke München GmbH Kooperation mit norwegischem Stadtwerk im Bereich der Windkraft
  8. 8.: Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2018 Ziele 2019 für folgende Beteiligungsgesellschaften: Flughafen München GmbH Gasteig München GmbH Internationale Münchner Filmwochen GmbH Messe München GmbH MGH – Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Münchener Tierpark Hellabrunn AG Münchner Arbeit gGmbH Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Olympiapark München GmbH WERK1.Bayern GmbH