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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2018-10-10 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 10.10.2018, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Umsetzung der geplanten Beschlüsse des Referates für Stadtplanung und Bauordnung mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2019 ff
  3. 2.: Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im Referat für Stadtplanung und Bauordnung Personal- und Sachmittelbedarfe im Rahmen der Umsetzung des Evaluierungsbeschluss vom 25.07.2018
  4. 3.: Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren - LBK zukunftsfähig ausstatten, Antragsbüro - Untere Naturschutzbehörde, Artenschutz - Abteilung Denkmalschutz und Stadtgestalt, Verwaltung Personal- und Sachmittelbedarf
  5. 4.: PERSPEKTIVE MÜNCHEN Langfristige Siedlungsentwicklung Zweiter Statusbericht A) Zweiter Statusbericht 2018 B) Weiteres Vorgehen C) Stellenbedarf, Kosten und Finanzierung
  6. 5.: Förderung von Bürgerschaftlichen Engagement Koordinationsstelle für Bürgerschaftliches Engagement beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in der Zentralen Informationsstelle für Öffentlichkeitsangelegenheiten (PlanTreff) Erster Erfahrungsbericht und weitere Entwicklung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Der im Vortrag aufgezeigten Vorgehensweise wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen i.H.v. von insgesamt 39.425 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 12.638 € (40% des JMB). 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzersteinrichtung i.H.v. von insgesamt 2.370 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 sowie die dauerhaft erforderlichen konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 400 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich ab 2019 dauerhaft um 39.425 € und 2020 um weitere 400 €, die auch zahlungswirksam sind. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 VZÄ und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Der Beschluss unterliegt hinsichtlich des neuen zugeschalteten Personals der Beschlussvollzugskontrolle – siehe im Vortrag Ziffer 2.1.2. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  7. 6.: 2. Stammstrecke und Neubau Hauptbahnhof Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit Personalbedarf
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet (2019 bis 2026) erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen i. H. v. 149.415 € (jährlich) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 56.734 € (40 % des Jahresmittelbetrages). 2. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich um 1.195.320 €, davon sind in den Jahren 2019 bis 2026 jeweils 149.415 € zahlungswirksam. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten i. H. v. 1.600 € für die Jahre 2020 bis 2026 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Die Kosten sind in der Höhe auch zahlungswirksam. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich um diesen Betrag. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzerstausstattung i. H. v. 7.110 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von drei ab 2019 bis 2026 befristet erforderlichen Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
  8. 7.: Perspektive München - Handlungsräume der Stadtentwicklung - Integriertes Handlungsraumkonzept für den Handlungsraum 3 „Rund um den Ostbahnhof - Ramersdorf - Giesing" - "Münchner Modell der Handlungsräume“ als neuer Planungsansatz
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt grundsätzlich der schrittweisen Einführung der neuen informellen Planungsebene der Handlungsräume zu. 2. Das integrierte Handlungsraumkonzept für den Handlungsraum 3 „Rund um den Ostbahnhof – Ramersdorf – Giesing“ ist entsprechend den im Modellprojekt entwickelten Phasen nun in die letzte und dritte Phase, die sogenannte Umsetzungsphase, zu überführen und weiterzuentwickeln. Die daraus resultierenden Maßnahmen sind dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 3. In Abstimmung mit den anderen Fachreferaten und den Stellen für Gleichstellung und Antidiskriminierung ist die gesamtstädtische Handlungsraumkulisse zu überprüfen und eine Priorisierung zukünftig zu bearbeitender Handlungsräume vorzunehmen. Davon ausgehend ist dem Stadtrat ein Beschluss zum Start der Konzeptphase eines weiteren Handlungsraumes vorzulegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen i.H.v. von 91.950 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 25.276 € (40% des JMB) 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. von insgesamt 200.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 (50.000 €), 2020 (100.000 €) und 2021 (50.000 €) anzumelden. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. von 800 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 7. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich in 2019 um 141.950 €, die auch zahlungswirksam sind, in 2020 um weitere 100.800 € und in 2021 um weitere 50.000 €, die ebenfalls Öffentliche Sitzung der/des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 2 - zahlungswirksam sind. 8. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzerstausstattung i.H.v. 2.370 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 9. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (1 VZÄ E14) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 10. Drei Jahre nach Besetzung der o.g. Stelle ist der Stadtrat in einem Statusbericht über die Umsetzung des Konzeptes im Handlungsraum 3 zu informieren und das weitere Vorgehen darzulegen. Somit unterliegt der Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  9. 8.: Weitere U-Bahn- und Nahverkehrsplanung in der Landeshauptstadt München a) Personal- und b) Sachmittelbeschaffung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin, wonach für die weitere U-Bahn- und Nahverkehrsplanung in der Landeshauptstadt München weiteres Personal- und Sachmittel beschafft werden, wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erfordechen Haushaltsmittel für Personalkosten i.H.v. 157.700 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich um 157.700 € die auch zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 50.552 € (40 % des JMB). 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von zwei Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzersteinrichtung i.H.v. 4.740 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die jeweils einmalig erforderlichen Sachmittel für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans in Höhe von 50.000 € in 2019, 200.000 € in 2020 und 50.000 € in 2021 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen anzumelden. Die Beträge sind in der Höhe auch zahlungswirksam. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich im jeweiligen Haushaltsjahr entsprechend. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Arbeitsplatzkosten in Höhe von 1.600 € zur Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Der Betrag ist in der Höhe auch zahlungswirksam. 7. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates Öffentliche Sitzung der/des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 2 - endgültig beschlossen.)
  10. 9.: Mobilitätsplan für München (MobiMUC) Personalbedarf
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen i. H. v. insgesamt 159.250 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung der 1 VZÄ Verwaltungstätigkeit mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen i. H. v. etwa 20.292 € (40% des Jahresmittelbetrages). 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten i. H. v. 1.600 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich 2019 um 159.250 €, die auch zahlungswirksam sind und 2020 um weitere 1.600 €, die zahlungswirksam sind. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzerstausstattung i. H. v. 4.740 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von 2 VZÄ und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen sowie die Stellenbesetzungen in die Wege zu leiten. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird wie in Kapitel 1 beschrieben, ab dem Jahr 2019 dem Stadtrat in regelmäßigen Abständen über die laufen Arbeiten und Ziele des Mobilitätsplans für München informieren. 7. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  11. 10.: Turnusmäßige Erhebung von Einzelhandelsdaten sowie Erstellung von Einzelhandelsgutachten Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die turnusmäßige Aktualisierung der Einzelhandelsdaten fortzuführen und einen entsprechenden Werkauftrag zu vergeben. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bekanntgegeben. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Datenerhebung einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 110.000 € (80.000 € im Jahr 2019 und 30.000 € im Jahr 2020) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden. Das Produktkostenbudget bei dem Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich um 80.000 € in 2019 und um 30.000 € in 2020, die in der Höhe auch zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget). 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
  12. 11.: Personelle Verstärkung der Schulbauoffensive im Referat für Stadtplanung und Bauordnung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für Personalausgaben i. H. v. 134.030 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 53.612 Euro (40 % des JMB) jährlich. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel für die Erstausstattung der zwei Arbeitsplätze i. H. v. 4.740 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 3. Ab 2020 werden zudem die laufenden jährlichen Arbeitsplatzkosten i. H. v. 1.600 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 angemeldet. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhafte Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen (2 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Das Produktkostenbudget bei den Produkten 38511200 Stadtplanung und 38521100 Bauaufsicht erhöht sich um insgesamt 189.242 Euro, davon sind 135.630 Euro zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
  13. 12.: Siedlungsschwerpunkt Freiham Finanzbedarf des Referates für Stadtplanung und Bauordnung für die Jahre 2019 bis 2022 und Personalbedarf
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 528.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019, 1.450.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020, 462.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021, 360.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (1 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für die Personalauszahlungen in Höhe von bis zu 71.050 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2020 jährlich dauerhaft erforderlichen konsumtiven Sachmittel für die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020, sowie die 2019 erforderlichen investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung des Arbeitsplatzes in Höhe von 2.370 € für den Haushalt 2019 anzumelden. 5. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 24.616 € (40% des JMB). 6. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200 Stadtplanung erhöht sich 2019 einmalig um 528.000 €, 2020 einmalig um 1.450.000 €, 2021 einmalig um 462.000 € und 2022 einmalig um 360.000 €, die in der Höhe auch zahlungswirksam sind. Das Produktkostenbudget erhöht sich dauerhaft um 71.050 € für Personalkosten ab 2019 und um 800 € für Arbeitsplatzkosten ab 2020, die in der Höhe auch zahlungswirksam sind. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates Öffentliche Sitzung der/des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 2 - endgültig entschieden.)
  14. 13.: Siedlungsschwerpunkt Freiham; Stadtteilmanagement Freiham vor Ort: In-House-Vergabe und Finanzbedarf des Referates für Stadtplanung und Bauordnung für die Jahre 2019 bis 2022 Stadtbezirk 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Von dem Konzept des Stadtteilmanagements Freiham vor Ort wird Kenntnis genommen. 2. Das Stadtteilmanagement Freiham vor Ort wird im Rahmen einer In-House-Vergabe und damit ohne Ausschreibung an die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) für die Dauer von 4 Jahren (2019 – 2022) vergeben. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den diesbezüglich erforderlichen Vertrag mit der MGS entsprechend dem Sachvortrag zu verhandeln und abzuschließen, bei Bedarf zu ändern und zu ergänzen oder aufzuheben. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung einer für die Dauer von 4 Jahren ab Stellenbesetzung befristeten Stelle (VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2019 bis 2022 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 71.050 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2019 - 2022 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 22.072 € (40 % des JMB) 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die 2019 erforderlichen investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung des Arbeitsplatzes in Höhe von 2370 € zum Haushalt 2019 (Schlussabgleich) anzumelden, sowie die ab 2020 befristet bis 2022 erforderlichen konsumtiven Sachmittel für die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden . Das Produktkostenbudget erhöht sich beim Produkt 38511200 Stadtplanung in 2019 bis 2022 um 71.050 €, in 2020 um weitere 800 € bis zum Jahr 2022, die in dieser Höhe auch jeweils zahlungswirksam werden (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der/des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 2 - 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  15. 14.: Konkretisierung der Konzeption „Freiraum M 2030"; A) Personal- und Sachmittelbedarfe für die Schlüsselprojekte des ersten Aktionsplans B) "Neue Baum-Alleen im Außenbereich des Münchner Stadtgebiets anlegen“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung der Strategien und Schlüsselprojekte aus der Konzeption „Freiraum M 2030“ umgehend umzusetzen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von einer unbefristeten Stelle (1,0 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für die Personalauszahlungen in Höhe von bis zu 78.850 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden.Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit einer Beamtin, einem Beamten (A 13) zusätzlich zu den Personalauszahlungen ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 25.276 €. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2020 jährlich dauerhaft erforderlichen konsumtiven Sachmittel für die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 €, die in der Höhe auch zahlungswirksam sind, im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2020 und die 2019 erforderlichen investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung eines Arbeitsplatzes in Höhe von 2.370 € für den Haushalt 2019 (Abgleich) anzumelden. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für in Höhe von 200.000 € sowie die jeweils einmalig erforderlichen Mittel in 2020 in Höhe von 62.500 €, in 2021 in Höhe von 62.500 €, in 2022 in Höhe von 62.500 € und in 2023 in Höhe von 62.500 € bei der Stadtkämmerei anzumelden. Öffentliche Sitzung der/des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 2 - 6. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200 Stadtplanung erhöht sich einmalig um 200.000 €, die in dieser Höhe auch zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget), sowie ab 2020 um 800 € dauerhaft. 7. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200 Stadtplanung erhöht sich jeweils einmalig in 2020 um 62.500 €, in 2021 um 62.500 €, in 2022 um 62.500 € und in 2023 um 62.500 €, die in dieser Höhe auch zahlungswirksam sind. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03179 der ÖDP vom 19.06.2017 ist damit geschäftordnungsgemäß behandelt. 9. Der Beschluss unterliegt hinsichtlich der Ziffer 2 der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
    • Verwandter Antrag: Neue Baum-Alleen im Außenbereich des Münchner Stadtgebietes anlegen
  16. 15.: Münchner Nordosten A) Personalbedarf B) Erhöhung Gesamtkosten Ideenwettbewerb Stadtbezirk 13 Bogenhausen Stadtbezirk 15 Trudering-Riem
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von zwei unbefristeten Stellen (2 VZÄ) in der Hauptabteilung II – Stadtplanung sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für die Personalauszahlungen in Höhe von 139.110 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit einer Beamtin, einem Beamten (A 13) zusätzlich zu den Personalauszahlungen jeweils ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 25.276 €. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2020 jährlich dauerhaft erforderlichen konsumtiven Sachmittel für die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 1.600 € im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2020 sowie die 2019 erforderlichen investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung der Arbeitsplätze in Höhe von 4.740 € für den Haushalt 2019 anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget des Produktes 38511200 Stadtplanung erhöht sich dauerhaft um 139.110 € (ab 2019) und um weitere 1.600 € (ab 2020), die in dieser Höhe auch zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget). 5. Der Erhöhung der Gesamtkosten für den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb von 624.750 € (brutto) auf 988.750 € (brutto) (siehe Buchstabe B des Antrags der Referentin) wird zugestimmt. Aufgrund projektinterner Mittelumschichtungen wird kein neuer Finanzbedarf ausgelöst. 6. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates Öffentliche Sitzung der/des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 2 - endgültig entschieden.)
  17. 16.: Olympiapark München; Beantragung Welterbestatus Sachmittelbedarf
  18. 17.: Fortschreibung des multimodalen Gesamtverkehrsmodells für die Region München - Stufe III
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung wird beauftragt das multimodale Gesamtverkehrsmodell für die Region München als Stufe III fortzuschreiben. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 120.000 € (60.000 € im Jahr 2019 sowie 60.000 € im Jahr 2020) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget bei dem Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich befristet von 2019 bis 2020 jeweils um 60.000 €, davon sind 60.000 € 2019 und 60.000 € 2020 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  19. 18.: Verkehrserhebungen im fließenden Verkehr Rahmenvertrag
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, die zur Ermittlung der Verkehrsentwicklung und zur Beurteilung von Planungsvorhaben erforderlichen Verkehrszählungen im Hauptverkehrs- und Erschließungsstraßennetz der Landeshauptstadt München über einen Rahmenvertrag ständig zu aktualisieren. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 300.000 € (davon 120.000 € in 2019, 90.000 € in 2020 und 2021) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019, 2020 und 2021 anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget bei dem Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich 2019 bis 2021 um 300.000 €, davon sind 120.000 € 2019 und jeweils 90.000 € in 2020 und 2021 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  20. 19.: Agrastrukturelle Untersuchungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, einen Werkauftrag zur Untersuchung der Agrarstruktur, wie im Vortrag der Referentin beschrieben, zu vergeben. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die hierfür einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 160.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 3. Die Vergabestelle der Hauptabteilung II des Referats für Stadtplanung und Bauordnung führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen und nach Erteilung des Einvernehmens der Vergabestelle 1 im Direktorium durch und erteilt den Zuschlag. 4. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200 Stadtplanung erhöht sich um 160.000 €, davon sind 160.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  21. 20.: Neue Ökokonten für München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Potentiale für neue Ökokonten, insbesondere zur Deckung der Ausgleichsbedarfe im Rahmen der Bauleitplanung der Landeshauptstadt München, zu erheben und hierzu - wie im Vortrag der Referentin beschrieben - ein Gutachten zu vergeben. Die ökologische Wertigkeit und Aufwertungspotentiale der jeweiligen Flächen werden in geeigneter Form dargestellt. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die hierfür einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 100.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 3. Die Vergabestelle der Hauptabteilung II des Referats für Stadtplanung und Bauordnung führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen und nach Erteilung des Einvernehmens der Vergabestelle 1 im Direktorium durch und erteilt den Zuschlag. 4. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200 Stadtplanung erhöht sich um 100.000 €, davon sind 100.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  22. 21.: Landschaftsbezogene Wegekonzeption für den Grüngürtel - Vertiefung Münchner Westen Westen A) Beauftragung einer Studie B) Behandlung des Stadtratsantrags „Fuß- und Radwanderweg entlang der Würm ausbauen!“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine Studie für ein teilräumliches Wegekonzept für den Münchner Westen, wie im Vortrag der Referentin dargestellt, in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an eine externe Dienstleisterin/einen externen Dienstleister zu vergeben. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 70.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget des Produktes Stadtplanung (38511200) erhöht sich um 70.000 €, die in dieser Höhe auch zahlungswirksam werden. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04215 von Frau StRin Heike Kainz, Frau StRin Sabine Bär und Herrn StR Frieder Vogelsgesang vom 27.06.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Die Ergebnisse der Studie sollen dem Stadtrat durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vorgestellt werden. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
    • Verwandter Antrag: Fuß- und Radwanderweg entlang der Würm ausbauen!
  23. 22.: Wohnen in München VI Erneute Einrichtung einer externen Beratungsstelle für Baugenossenschaften und Baugemeinschaften
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Der erste Absatz von Ziffer 3.1 auf Seite 6 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: "Es ist die Vergabe eines freien Dienstvertrages nach §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die Dauer von zunächst vier Jahren (beginnend ab September 2019) vorzusehen. In der Folge ist eine Verlängerung um vier weitere Jahre als einseitige Option für die Landeshauptstadt München mit der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer möglich. Mit der Frage der Verlängerung wird der Stadtrat befasst. Bei Inanspruchnahme der Verlängerungsoption besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Evaluierung die von der Auftragnehmerin oder dem Auftragnehmer bisher geforderten Leistungen entsprechend den Erfahrungen anzupassen wie auch auf ggf. notwendige Änderungen am Aufgabenzuschnitt zu reagieren." 2. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung stimmt zu, dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung den Auftrag über die Einrichtung einer externen Beratungsstelle für Baugenossenschaften und Baugemeinschaften in Form eines freien Dienstvertrages in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabe-stelle 1 an eine externe Auftragnehmerin / einen externen Auftragnehmer vergibt. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 12076 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Eine erneute Befassung des Stadtrates ist nur erforderlich, falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert übersteigen sollte. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 2 - Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  24. 23.: Aktualisierung naturschutzrelevanter Daten - Gutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ Sachmittelbedarf
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 100.000 Euro beim Produkt 38554100 Naturschutz im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Für die Folgejahre 2020 und 2021 wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, jeweils 150.000 Euro bei diesem Produkt im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Die Haushaltsmittel sind in der Höhe auch zahlungswirksam. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
  25. 24.: Verdrängungsprozesse in der Landeshauptstadt München: „Unfreiwillige Um- und Fortzüge in Münchener Wohngebieten - Fallkonstellationen eines zunehmend angespannten Wohnungsmarktes“
  26. 25.: BayernNetz Natur-Projekt „NaturErholung Isartal im Süden von München“- Lenkungskonzept und Öffentlichkeitsmaßnahmen zum Mountainbike-Fahren Sachmittelbedarf
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen einmaligen Haushaltsmittel i. H. V 185.000 € beim Produkt 38554100 Naturschutz im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Die Haushaltsmittel sind in der Höhe auch zahlungswirksam. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die beim Produkt 38554100 Naturschutz erforderlichen befristeten Haushaltsmittel i. H. V 110.000 € jährlich im Zeitraum von 2020-2022 im Rahmen der jeweilgen Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Die Haushaltsmittel sind in der Höhe auch zahlungswirksam. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
  27. 26.: Stadtsanierung in München am Mittleren Ring Südost Sanierungsgebiet „Ortskern Ramersdorf" Neuordnung und Aufwertung des "Ortskerns Ramersdorf“ Bekanntgabe Ergebnisse der Rahmenplanung mit Maßnahmenkonzept Beginn Bauleitplanverfahren Beauftragung und Umsetzung Maßnahmen A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich des Ortskerns Ramersdorf Rosenheimer Straße (östlich / westlich) Kirchseeoner Straße (südlich) Innsbrucker Ring (nordwestlich) sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1508a Rosenheimer Straße (östlich / westlich) Kirchseeoner Straße (südlich) Innsbrucker Ring (nordwestlich) Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 171b, Qualifizierung des Aufstellungsbeschlusses Nr. A 1508 B) Ergebnisse der Rahmenplanung mit Maßnahmenkonzept C) Weiteres Vorgehen D) Städtebauförderung, Kosten und Finanzierung Stadtbezirk 16 - Ramersdorf-Perlach
  28. 27.: Sanierungsgebiet „Neuaubing - Westkreuz“ Zwischenbericht A) Zwischenbericht B) Neue Maßnahmen 2019 C) Verlängerung des Stadtteilmangements 2019 - 2022 D) Städtebauförderung, Kosten, Finanzierung Stadtbezirk 22 - Aubing - Lochhausen - Langwied
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Von dem Zwischenbericht für das Sanierungsgebiet „Neuaubing - Westkreuz“ wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, folgende städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen der Sozialen Stadt im Sanierungsgebiet „Neuaubing - Westkreuz“ einschließlich der Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger vorzubereiten und durchzuführen: - Entwicklung des Geländes am Wasserturm - weiterführende Untersuchungen des möglichen Einsatzes von smarten - Lichtmasten am Jugendspielplatz Wiesentfelser Straße - Gutachten für eine Bebauung der Freifläche an der Friedrichshafener Straße, - Förderung des städtebaulichen Mehraufwandes für das Bauvorhaben Wiesentfelser Straße 4 – 10 - Kulturstreetwork in Zusammenarbeit mit dem Kulturreferat 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die weitere Vorbereitung der Sanierung und für sonstige Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Neuaubing - Westkreuz“ erforderlichen Mittel in Höhe von 301.000 Euro und die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 180.600 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019, die erforderlichen Mittel in Höhe von 60.000 Euro und die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 36.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 sowie die erforderlichen Mittel in Höhe von 62.000 Euro und die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 37.200 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512200, Stadterneuerung erhöht sich um 301.000 Euro im Jahr 2019, um 60.000 Euro im Jahr 2020 und um 62.000 Euro im Jahr 2021, davon sind 301.000 Euro im Jahr 2019, 60.000 Euro im Jahr 2020 und 62.000 Euro im Jahr 2021 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der/des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 2 - 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, Fördermittel nach den Städtebauförderrichtlinien für die einzelnen Projekte, soweit förderfähig, im notwendigen Umfang sicherzustellen. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) mit der Fortführung des Stadtteilmanagements für die Jahre 2019 bis 2022 und bis zum Ablauf des 31.12.2022 zu beauftragen und den Vertrag über die Durchführung eines Stadtteilmanagements (Quartiers-, Geschäftsstraßen-, Leerstands-, und Flächenmanagements) mit der MGS dementsprechend zu verlängern. 6. Das Baureferat wird gebeten, für die Aufwertung der öffentlichen Grünfläche am Ravensburger Ring und für die Aufwertung des Geländes am Wasserturm unter Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer die Vorplanungen zu erarbeiten und gemäß den Richtlinien für Gartenbauprojekte durchzuführen. 7. Das Baureferat wird gebeten, ein Maßnahmenkonzept für den zentralen Grünzug zu entwickeln mit dem Ziel, die realisierbaren Wegeverbindungen, Natur-, Spiel- und Grünflächen herauszuarbeiten und diese als Bauprojekte unter Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer gemäß den Richtlinien für Gartenbauprojekte durchzuführen. 8. Das Kulturreferat wird gebeten, Kulturstreetwork für die Dauer von drei Jahren in „Neuaubing - Westkreuz“ zur Durchführung zu bringen, es über den Zeitraum zu steuern und abschließend zu evaluieren. 9. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Mittel für das Kulturstreetwork im Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 72.000 Euro, im Haushaltsjahr 2020 i.H. v. 60.000 Euro und im Haushaltsjahr 2021 i. H. v. 62.000 Euro jeweils im Rahmen des Nachtragshaushalts an das Kulturreferat umzuschichten. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  29. 28.: Plätze und Aufenthaltsqualität Priorisierung von Plätzen und Straßen für eine vertiefte verkehrliche und städtebauliche Betrachtung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (Vertagt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung Der Änderungsantrag von Die Grünen - rosa liste vom 10. Oktober 2018 gilt als eingebracht.)
  30. 29.: Besetzung von Gremien Konzern GEWOFAG Nachfolge von Herrn Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz im Aufsichtsrat der GEWOFAG Holding GmbH - Entsendung von Herrn Christoph Frey Wechsel von fakultativen zum obligatorischen Aufsichtsrat
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Herr Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz wird zum Ablauf des 31.10.2018 aus dem Aufsichtsrat der GEWOFAG Holding GmbH abberufen. Herr Christoph Frey wird ab 01.11.2018 in den Aufsichtsrat der GEWOFAG Holding GmbH entsandt. 2. Die anstehende Umwandlung des bisher fakultativen Aufsichtsrates der GEWOFAG Holding GmbH in einen obligatorischen Aufsichtsrat wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird zu gegebener Zeit mit den Auswirkungen der Umwandlung näher befasst. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  31. 30.: Wohnen in München VI 1) Erfahrungsbericht für das Jahr 2017 2) Verlängerung der Befristung der Stelle für die Grundstückausschreibungen in Freiham 3) Empfehlungen/Anträge/Petitionen zu diversen Wohnungsbauvorhaben, u.a. WAL-Vorhaben Erwin-Schleich-Weg Stadtbezirk 15 Trudering-Riem Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Von den Ausführungen des Erfahrungsberichts „Wohnen in München VI“ für das Jahr 2017 in Ziffer 1 des Vortrags wird Kenntnis genommen. Empfehlung zu dem Projekt für das Areal Görzer Straße/Ständler-/ Puechbergerstraße: 2. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01060 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach – Bezirksausschuss Ramersdorf am 28.06.2016 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Anträge und Empfehlungen zu den Planungen für das Areal Unnütz-/Bajuwarenstraße/Achenseeplatz: 3. Der Antrag Nr. 14-20/B 02858 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 22.09.2016 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20/B 02962 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 20.10.2016 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 5. Der Antrag Nr. 14-20/A 02849 der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 06.02.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Antrag Nr. 14-20/B 003351 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 08.03.2017 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 7. Der Antrag Nr. 14-20/B 03356 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 09.03.2017 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 8. Der Antrag Nr. 14-20/B 02645 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 08.07.2016 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt 9. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01151 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem am 06.10.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 10. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01152 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem am 06.10.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 2 - Gemeindeordnung behandelt. 11. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01153 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem am 06.10.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 12. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01154 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem am 06.10.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 13. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01155 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem am 06.10.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 14. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01156 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem am 06.10.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 15. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01157 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem am 06.10.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 16. Die In-House-Vergabe gemäß Antragsziffer 2 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 20.07.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 06537) hinsichtlich des Grundstückes Unnütz-/Bajuwarenstraße, das an die GEWOFAG Wohnen GmbH übertragen werden sollte, wird aufgehoben. Petitionen, Empfehlungen sowie Stadtrats-Antrag der CSU zu dem Projekt Er win-Schleich-Straße (ehemals Franz-Albert-Straße): 17. Die Petitionen gemäß der Anlage 5 zum Vorhaben Franz-Albert-Straße werden zur Kenntnis genommen. Den Bitten der jeweiligen Petenten kann nur nach Maßgabe der im Vortrag unter Ziffer 2.3 gemachten Ausführungen entsprochen werden. Das Vorha ben Erwin-Schleich-Straße (ehemals Franz-Albert-Straße) wird in modifizierter Weise weiter verfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Petenten das Ergebnis der Stadt ratsbefassung mitzuteilen. 18. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01525 der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing am 27.06.2017 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 19. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01526 der Bürgerversammlung des 23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 3 - Stadtbezirkes Allach-Untermenzing am 27.06.2017 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 20. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01527 der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing am 27.06.2017 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 21. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01528 der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing am 27.06.2017 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt 22. Die Empfehlung Nr. 14-20/E 01529 der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing am 27.06.2017 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 23. Der Antrag Nr. 14-20/A 04059 der CSU vom 08.05.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 24. Der Antrag Nr. 14-20/A 03938 von DIE LINKE vom 23.03.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 25. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  32. 31.: A) Beabsichtigte Überplanung des Bereichs Richard Strauss-Straße (östlich) (Grundstück Fl.Nr. 214/17) - Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 1325 - B) Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbes C) Weiteres Vorgehen - Eckdatenbeschluss - Stadtbezirk 13 - Bogenhausen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) Sanierungstätigkeit ab 2019 Finanzbedarf - im Mehrjahresinvestitionsprogramm - im Finanzhaushalt Kommunales Förderprogramm „aktiv.gestalten“ Änderung der Förderrichtlinien
  3. 2.: Wohnen in München VI Erneute Einrichtung einer externen Beratungsstelle für Baugenossenschaften und Baugemeinschaften
  4. 3.: Siedlungsschwerpunkt Freiham; Stadtteilmanagement Freiham vor Ort: In-House-Vergabe und Finanzbedarf des Referates für Stadtplanung und Bauordnung für die Jahre 2019 bis 2022 Stadtbezirk 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied)
  5. 4.: Beteiligungssteuerung Ziele 2019 - Berichte 2018 für GWG und GEWOFAG jeweils mit Unterbeteiligungen Abweichungsbericht Oktober 2018 Verkauf eines Reihenmittelhauses Grünfinkenweg 6 Stadtbezirk Nr. 11- Milbertshofen - Am Hart aus dem Bestand der GWG Städtische Wohnungsbaugesellschaft München mbH