Gesundheitsausschuss (2018-09-27 14:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Drogenkonsumraum in München als Modellprojekt
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ein Konzept für das im Vortrag der Referentin dargestellte Modellprojekt einer medizinischen Ambulanz mit Erlaubnis zum Konsum von Betäubungsmitteln und die dargestellte wissenschaftliche Forschung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Sondierungsgespräche mit möglichen Trägern für die Ambulanz zu führen. 3. Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 10a Abs. 2 BtMG ein, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen regelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04136 bleibt aufgegriffen, der Stadtrat wird bis Ende 2019 mit dem Konzept für das Modellprojekt und dem weiteren Bearbeitungsstand befasst. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
   • Verwandter Antrag: Drogenkonsumraum in München als Modellprojekt
3. 2.: Wirtschaftsplan 2019 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Im Wirtschaftsplan 2019 für das Anwesen Schloss Kempfenhausen werden im Erfolgsplan die Erträge auf € 325.520 und die Aufwendungen auf € 200.512 sowie im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf € 15.000 festgesetzt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
4. 3.: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2017 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 27.09.2018