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Sozialausschuss (2018-09-27 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 27.09.2018, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beteiligungssteuerung - Abschluss-Bericht für das Jahr 2017 für die MÜNCHENSTIFT GmbH
  3. 2.: Beschlussvollzugskontrolle Sozialausschuss 01.07.2017 bis 30.06.2018
  4. 3.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Grundsatzbeschluss Annahme einer Spende an das Sozialreferat
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Der Sozialausschuss stimmt der Annahme der alljährlich wiederkehrenden großzügigen Spende des Gewinnsparvereins der Sparda-Bank München e.V. in einer Höhe von bis zu 70.000,- Euro für den Familienpass des Stadtjugendamtes mit Dank zu. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. 4.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Spenden an das Sozialreferat
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Der Annahme der Zuwendung der Münchner Kindertafel-Glockenbach e.V. in Höhe von 30.000 € für die Ferienangebote des Stadtjugendamtes wird mit Dank zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Gewährung eines Zuschusses an die Tabaluga Kinder- und Jugendhilfe gemeinnützige GmbH aus der „Stiftung Hausstein für Kranke, Behinderte und deren Angehörige“ Tabalugahaus Tutzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Der Tabaluga Kinder- und Jugendhilfe gemeinnützige GmbH wird ein Zuschuss in Höhe von 60.000,- € aus Mitteln der „Stiftung Hausstein für Kranke, Behinderte und deren Angehörige“ für die Trockenlegung der Außenwände und Beseitigung der Schäden im Kellerbereich des Tabalugahauses gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. 6.: Gewährung eines Zuschusses an das Haus der Familie der Katholischen Familienbildungsstätte e.V. aus der rechtsfähigen „Wohltätigkeitsstiftung der Ehegatten Melchior und Josepha Grosjean, letztere geborene Beierlein, und deren Tochter Marie“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Dem Haus der Familie der Katholischen Familienbildungsstätte e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 23.904,- € aus Mitteln der rechtsfähigen „Wohltätigkeitsstiftung der Ehegatten Melchior und Josepha Grosjean, letztere geborene Beierlein, und deren Tochter Marie“ für die Durchführung von Hebammensprechstunden an zwei Standorten in München gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. 7.: Gewährung eines Zuschusses an den Netzwerk Geburt und Familie e.V. aus der „Münchner Sozialstiftung“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Dem Netzwerk Geburt und Familie e.V. wird für die Sanierung des Café Netzwerk ein Zuschuss in Höhe von 25.000 € aus der „Münchner Sozialstiftung“ gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. 8.: Gewährung eines Zuschusses an Hafis e.V. aus der nichtrechtsfähigen „Alfred Ludwig-Stiftung" und der nichtrechtsfähigen Stiftung "Bildung für Kinder in München“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Hafis e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 16.376,- € aus Mitteln der nichtrechts-fähigen „Alfred Ludwig-Stiftung“ in Höhe von 9.556,- € und der nichtrechtsfähigen Stiftung „Bildung für Kinder in München“ in Höhe von 6.820,- € für die Durchführung des schulanalogen Unterrichts an der Grundschule am Schererplatz und der Grundschule an der Weißenseestraße für das Schuljahr 2018/2019 gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Gewährung von Mitteln an das Sozialreferat, Stadtjugendamt aus dem Verbrauchsnachlass „Elisabeth H.“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Der Abteilung Angebote der Jugendhilfe werden Mittel in Höhe von 146.571,38 € aus Mitteln des Verbrauchsnachlass Elisabeth H. gewährt. 2. Dem Jugendhilfeverbund Just M werden Mittel in Höhe von 40.000 € aus Mitteln des Verbrauchsnachlass Elisabeth H. gewährt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. 10.: Verkauf einer Eigentumswohnung im 13. Stadtbezirk - Bogenhausen Stadtteil Daglfing im Rahmen der Nachlassabwicklung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Der MEA 9,01/1.000 an FlSt. 575 Daglfing verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung und Kellerabteil Nr. 8 sowie dem Sondernutzungsrecht am TG-Stellplatz Nr. 8 ist im Benehmen mit dem Kommunalreferat an den Meistbietenden, mindestens jedoch zu dem noch zu ermittelnden Verkehrswert zu veräußern. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, die nach Ziffer 1 des Antrags beschlossene Veräußerung durchzuführen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  12. 11.: Verkauf einer Eigentumswohnung im 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Der MEA 59,2/1.000 am FlSt. 13000/8 und FlSt. 13000/20 Sektion VII verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 13 nebst Kellerabteil und MEA 1/1.000 am FlSt. 13000/8 und FlSt. 13000/20 Sektion VII verbunden mit dem Sondereigentum an Tiefgarage Nr. 23 ist im Benehmen mit dem Kommunalreferat an den Meistbietenden, mindestens jedoch zu dem noch zu ermittelnden Verkehrswert zu veräußern. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, die nach Ziffer 1 des Antrags beschlossene Veräußerung durchzuführen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  13. 12.: Achter Marktbericht Pflege des Sozialreferats - Jährliche Martkübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Der Achte Marktbericht Pflege des Sozialreferats - Jährliche Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Sozialreferat erstellt weiterhin jährlich einen Marktbericht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung in München. 3. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  14. 13.: Aktualisierung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII
  15. 14.: Öffnung der Langzeitpflege in München für Lesben, Schwule und Transgender Bericht zum Pilotprojekt und Information zur weiteren Vorgehensweise zur Implementierung in der Langzeitpflege in München
  16. 15.: (Fach-)ärztliche Versorgung in der vollstationären Pflegeeinrichtungen und Weiterentwicklung Pflegeberufe Zahl der Dekubitus-Fälle senken auch für München ermitteln und senken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Der Bericht über die (fach-)ärztliche Versorgung in vollstationären Pflegeeinrichtungen und Weiterentwicklung der Pflegeberufe und die Ausführungen zum Stadtratsantrag „Zahl der Dekubitus-Fälle auch in München ermitteln und senken“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 2159 Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL vom 03.08.2000 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  17. 16.: Antrag für ein Haus der Kultur- und Jugendarbeit in Ramersdorf Empfehlung Nr. 14-20 / E 01603 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach vom 22.06.2017
  18. 17.: Nachbarschaftstreff (quartierbezogene Bewohnerarbeit) in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Freiham - 1. Realisierungsabschnitt, 1. Bauabschnitt, 1. Standort (Aubinger Allee - WA 4) Trägerschaftsvergabe für den Nachbarschaftstreff 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Die Trägerschaft für den Nachbarschaftstreff im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied wird ab dem 01.01.2019 an den Kinderschutz München e. V. übertragen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  19. 18.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzungsänderung des Anwesen Freseniusstr. 45 für die Erweiterung des Schulbetriebs am Obermenzinger Gymnasium
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzungsänderung des Anwesens Freseniusstr. 45 aufgrund der Erweiterung des Schulbetriebs am Obermenzinger Gymnasium wird erteilt. Der Wohnraum ist nach Beendigung der genannten Nutzung wieder einer Wohnnutzung zuzuführen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  20. 19.: Ausschreibung der Beteitstellung und Betriebsführung von Beherbergungsbetrieben zur Unterbringung von Wohnungslosen Haushalten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Bereitstellung und Betriebsführung von Beherbergungsbetrieben zur Unterbringung von Wohnungslosen Haushalten nach den oben genannten Eckdaten auszuschreiben. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einer zu beauftragenden Rechtsanwaltskanzlei das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und in der nichtöffentlichen Vorlage (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12775) genannten Bedingungen durchzuführen und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, wenn aus vergaberechtlichen Gründen Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung, der Vergabeverfahrensart, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien erforderlich sein sollten, um aktuelle Änderungen in der Rechtsprechung zu berücksichtigen, möglichen Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden musste. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  21. 20.: Zielgruppenänderungs-, Nutzungsänderungs- und Ermächtigungsbeschluss zum Standort Tollkirschenweg 6, 80995 München sowie Anpassung des Betreuungskonzeptes von Haus 19 Bayernkaserne Zuschussprojekte: Innere Mission München e.V., dezentrale Unterkunft Bayernkaserne Haus 19, Zuschusserhöhung ab 2019 ff. Träger N.N., dezentrale Unterkunft Tolikirschenweg, Zuschuss ab 01.10.2019 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018-2022 24. Stadtbezirk - Feldmoching-Hasenbergl 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freiham
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.09.2018 (1. Der in dieser Beschlussvorlage dargestellten Zielgruppenänderung sowie der Nutzungsänderung des Objektes Tollkirschenweg 6 als dezentrale Unterkunft zur Unterbringung von unbegleiteten heranwachsenden Flüchtlingen in Schule und Ausbildung wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Unterkunft Tollkirschenweg 6 entsprechend dem Vortrag der Referentin zu betreiben. 3. Die Laufzeit wird ab 01.10.2018 auf 15 Jahre festgesetzt. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Betriebskosten für den Tollkirschenweg 6 in Höhe von 214.383,12 € jährlich von 2018 (anteilig 3 Monate) bis 2021 aus eigenen Budgetmitteln gemäß des Beschlusses der Vollversammlung vom 14.12.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07111) zu finanzieren (Produkt 40315600, Kostenstellen 20322130 bis 20322160, UA 4356). 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, die geplanten Kostenerstattungen durch die Regierung von Oberbayern als Einnahmen in Höhe von 1.572.939,42 € (pro Jahr = 483.981,36 €, anteilig für 2018 120.995,34 €) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2019 bis 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Zuschuss Betreuung Tollkirschenweg 6 a) Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, ein Trägerauswahlverfahren für die Betreuung der dezentralen Unterkunft Tollkirschenweg 6 in eigener Zuständigkeit durchzuführen. Damit der Stadtrat über die Auswahl des Trägers endgültig entscheiden kann, wird hier ein Folgebeschluss über das Ergebnis des Trägerauswahlverfahrens zum Juli 2019 dem Stadtrat vorgelegt. b) Die Zuschusskosten für 2019 (anteilig 3 Monate) betragen 110.921 €, darüber hinaus betragen die dauerhaften Zuschusskosten ab 2020 443.677 €. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Finanzierung des Zuschusses für 2019 (anteilig 3 Öffentliche Sitzung der/des Sozialausschusses vom 27. September 2018 - 2 - Monate) in Höhe von 110.921 € und dauerhaft ab 2020 in Höhe von 443.677 € aus dem mit Beschluss der Vollversammlung vom 14.12.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06136) beschlossenen Budget zu entnehmen (Produkt 40315600, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139). 7. Aufstockung Betreuung Haus 19 Bayernkaserne a) Der im Vortrag der Referentin dargestellten Weiterführung der Betreuung in der dezentralen Unterkunft Haus 19 Bayernkaserne wird zugestimmt. b) Die dauerhaft ab 2019 erforderlichen Zuschusskosten betragen insgesamt 519.507 € (inkl. bisherige Zuwendung i.H.v. 183.545 €). Das Sozialreferat wird beauftragt, die Finanzierung des Zuschusses dauerhaft ab 2019 in Höhe von 335.962 € aus dem Beschluss der Vollversammlung vom 14.12.2016 (Sitzungsvorlage Nr.14-20 / V 06136) beschlossenen Budget zu entnehmen (Produkt 40315600, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139). 8. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022 ist wie folgt zu ändern: MIP alt: Nicht vorhanden MIP neu: Bayernkaserne Haus 19 Investitionskostenzuschuss für EEK, Unterabschnitt 4356, Maßnahmen-Nr. 7830, Rangfolgenummer 11; (EURO in 1.000) Gesa mtkost en Finanz ierung bis 2017 Prora mm-ze itraum 2018-2 022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Restfin anzier ung 2024 ff I (988) 10 0 10 0 10 0 0 0 0 0 Summ e 10 0 10 0 10 0 0 0 0 0 St.A. 10 0 10 0 10 0 0 0 0 0 Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels Öffentliche Sitzung der/des Sozialausschusses vom 27. September 2018 - 3 - eines einmaligen Bescheides für die Ausstattung der Arbeitsplätze in Höhe von maximal 10.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d.h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 9. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Finanzierung des einmaligen Investitionskosten- zuschusses in 2019 in Höhe von 10.000 € aus dem mit Beschluss der Vollversammlung vom 14.12.2016 (Sitzungsvorlage Nr.14-20 / V 06136) beschlossenen Budget zu entnehmen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen zahlungswirksamen Haushalthaltsmittel in Höhe von 10.000 € aus dem Transferhaushalt (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139) auf die Finanzposition 4356.988.7830.X umzuschichten. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Jährlicher Stadtratsbericht über die Kosten bei Gutachten, Beratung und Moderation § 46 Abs. 3 GeschO
  2. 2.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme von Spenden
  3. 3.: Nachlass Verwendung einer Alleinerbschaft
  4. 4.: Nachbarschaftstreff (quartierbezogene Bewohnerarbeit) in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Freiham - 1. Realisierungsabschnitt, 1. Bauabschnitt, 1. Standort (Aubinger Allee - WA4) Trägerschaftsvergabe für den Nachbarschaftstreff 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  5. 5.: Ausschreibung der Beteitstellung und Betriebsführung von Beherbergungsbetrieben zur Unterbringung von Wohnungslosen Haushalten